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Mietvertrag Gewerberäume mit einseitiger Kündigungsfrist

| 06.02.2017 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Wir (GmbH) erwägen die Anmietung von Geschäftsräumen von einer Vermögensverwaltungs-GmbH & Co. KG.
Aus verschiedenen Gründen, z.b. der Planungssicherheit aufgrund der zu tätigen Investitionen in den Umbau der Geschäftsräume würden wir gerne einen möglichst langen Zeitraum (10 Jahre oder länger), in der keine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich ist, vereinbaren (außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug o.ä. Natürlich ausgenommen).
Die uns betreffende Kündigungsfrist für den Mieter würden wir aber gerne deutlich kürzer wählen, Kündigungsfrist ein Jahr.
Ist eine solche individuelle Vereinbarung möglich und was ist hierbei zu beachten, um absolute Rechtssicherheit zu erlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um absolute Rechtssicherheit zu haben und zur Vermeidung rechtlicher Nachteile Ihrerseits ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Erstellung des Mietvertrags anzuraten. Dies gilt inbesondere für Verträge mit langer Laufzeit.

Prinzipiell gilt in Ihrem Falle der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung (Privatautonomie). Da es sich um zwei juristische Personen handelt, können die vertraglichen Regelungen weitestgehend frei gestaltet werden. Im Gegensatz zur vom Gesetzgeber vorgesehen Schutzwürdigkeit einer natürlichen Person als Mieter greifen für Kaufleute keine bzw. nur geringe Schutzklauseln. Der Gesetzgeber erachtet Kaufleute als "rechtsfähig" genug, dass diese wissen, auf welche Vertragsbindungen sie sich einlassen.

Somit können auch unterschiedliche Kündigungsfristen (wie nach Ihrem Andenken) gewählt werden, wenn die Parteien sich hierauf in einer Individualvereinbarung verständigen können.

Das Auseinanderfallen von Kündigungsfristen bzgl. Vermieter und Mieter ist bereits im Gesetz angelegt und auch im Wege vertraglicher Vereinbarungen generell zulässig. Probleme treten regelmäßig dann auf, wenn der Mieter durch "überlange" Kündigungsfristen benachteiligt wird. In Ihrem Falle soll der Mieter jedoch gerade begünstigt werden.

Ggf. wäre auch ein Optionsrecht anzudenken. Hiernach könnte das Mietverhältnis beispielsweise 5 Jahre laufen und hernach automatisch enden, wenn der Mieter nicht ein Optionsrecht für weitere 5 Jahre ausübt. Die Gestaltungen sind, wie ausgeführt, vielseitig und der Vertrag sollte - auch mit Blick auf die von Ihnen angedachten Investitionen und einer möglicherweise zu vereinbarenden Abgeltung bzw. Rückbauverpflichtung - mit Hilfe eines Rechtsanwalts gestaltet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 07.02.2017 | 00:32

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