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Wettbewerbsverbot zulässig?

| 16.10.2014 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als Anwendungstechniker im Ausendienst. Im Januar 2002 habe ich mein Arbeitsverhältnis begonnen.
Ende 2002 wurde die Firma aufgelöst und ich wurde 2003 innerhalb der Firmengruppe in einen anderen Unternehmen mit der gleichen Aufgabe übernommen. Meine jetzige Firma ist in der selben Sparte tätig.

in meinem " alten " Arbeitsvertrag steht:

"Wettbewerbsverbot (nur unter bestimmten Vorraussetzungen zulässig, siehe §§74 ff HGB )":
Der Angestellte verpflichtet sich, während des Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses weder ein Geschäft zu errichten noch zu betreiben, noch sich unmittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen , noch für ein solches unmittelbar oder mittelbar tätig zu sein.
Für die Zeit des Wettbewerbsverbotes steht Ihm die Hälfte des bisher bezogenen Gehaltes zu, das jeweils am Monatsschluss nachträglich zahlbar sein soll. Er muss sich jedoch gemäß §74c HGB auf die fällige Entschädigung dasjenige anrechnen lassen, was er in dieser Zeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat; hierüber hat er auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
Der Angestellte verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von DM 1.000,- für jeden Fall der Zuwiederhandlung.
Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg.
Für die Kündigung des Angestelltenverhältnisses gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zu Quartalsende.

Nach meiner Übernahme zu meiner jetzigen Firma bekam ich Ende 2002 folgenden Einstellungsvertrag:
Sehr geehrter Herr ...,
wir freuen uns sehr, Sie ab 1. Januar 2003 als neuen Mitarbeiter in unserem Hause begrüßen zu dürfen.
Als Grundlage für diese Beschäftigung dient Ihr Arbeitsvertrag mit der ... GmbH vom 26. September 2001 sowie alle Folgevereinbahrungen. Wir übernehmen Sie zu exakt den Konditionen , die Ihnen im Hause ... angeboten waren.

Da ich nun die Firma wechsel möchte, stellt diese Wettbewerbsklausel für potenzielle neue Firmen gewissermaßen eine erhebliche Hürde dar, da ich frühestens nach 9 Monaten wechsel könnte.

Muß ich mich an dieses Wettbewerbsverbot halten, wenn ich zu einem direkten Wettbewerber in gleicher Position wechsle?
Kann diese Klausel umgangen werden, wenn ich als Verkäufer oder etc. von der neuen Firma angestellt werde?????


Besten Dank im Voraus und herzliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrter Fragesteller,
Aufgrund der Schilderung in Ihrem Sachverhalt könnte das Wettbewerbsverbot unwirksam ist.
Zunächst gehe ich davon aus, dass mit der Übernahme in den neuen Arbeitsvertrag die von Ihnen oben zitierte Regelung gemeint ist und diese sodann auch wirksam in den neuen Arbeitsvertrag übernommen worden ist. Hiergegen spricht jedenfalls nicht, dass in dem neuen Arbeitsvertrag Bezug auf diese Regelung genommen worden ist. Die Einbeziehung des alten Arbeitsvertrages in das neue Arbeitsverhältnis dürfte somit durchaus nachvollziehbar sein.

Um dies genau zu untersuchen, müsste man allerdings die genauen Vereinbarungen insgesamt lesen.

Das Wettbewerbsverbot selbst, wie es im 1. Arbeitsvertrag formuliert worden ist, orientiert sich sehr stark an den allgemeinen gesetzlichen Regelungen der §§ 74ff. HGB.
Insbesondere ist dort dargestellt, dass es eine angemessene Karenzentschädigung gibt und das Wettbewerbsverbot auch nicht länger als 2 Jahre andauert. Auch die Vertragsstrafe ist vorliegend nicht unangemessen hoch.
Allerdings könnte das Wettbewerbsverbot zu unbestimmt sein.
In dem 1. Absatz des Wettbewerbsverbotes ist nicht geregelt, welche Tätigkeit Sie nicht ausüben dürfen und in welchem Bereich Sie aufgrund des Wettbewerbsverbotes nach ihrem Ausscheiden oder dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht tätig sein dürfen.
„Der Angestellte verpflichtet sich, während des Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses weder ein Geschäft zu errichten noch zu betreiben, noch sich unmittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen , noch für ein solches unmittelbar oder mittelbar tätig zu sein. „

Dies ist hier so allgemein gehalten, dass man annehmen kann, dass Sie überhaupt keiner Tätigkeit mehr nach gehen dürfen, da jeglicher Bezug auf die bisherige Tätigkeit in der Wettbewerbsregelung fehlt.

Nach der Rechtsprechung bedeutet dies bei entsprechender Unwirksamkeit, dass Sie sich aussuchen können, ob sie das Wettbewerbsverbot für wirksam halten und sodann die Karenzentschädigung fordern oder ob sie das Wettbewerbsverbot für unwirksam, weil zu ungenau und zu weit reichend, halten und somit dieses nicht beachten.
Dabei sollten Sie allerdings auch noch einmal genau nachprüfen, ob auch tatsächlich dieser Wortlaut, insbesondere auch ohne Bezug auf ihre Tätigkeit in der Klausel gewählt worden ist.

Bei einem wirksamen Wettbewerbsverbot muss ein Zusammenhang bestehen zwischen Inhalt und Umfang des Verbots und der bisherigen Funktion oder Tätigkeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG 1. August 1995 - 9 AZR 884/93 - BAGE 80, 303, 306 ff.; LAG Hamm 4. November 2008 - 14 Sa 818/08 - Rn. 41; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 74a HGB Rn. 2).

Zuletzt hat in diese Richtung auch das BAG im Jahr 2010 entschieden: BAG, Urteil vom 21. 4. 2010 - 10 AZR 288/09. Diese Entscheidung können Sie u.a. hier nachlesen:

http://lexetius.com/2010,1855



Eine Umgehung des Wettbewerbsverbots dadurch, als dass sie eine andere Position in einem Unternehmen inne haben, jedoch die gleiche Tätigkeit letztlich durchführen, dürfte ebenfalls nicht möglich sein, da Sie dann hier das Wettbewerbsverbot unzulässig umgehen würden und tatsächlich jedoch die gleiche Tätigkeit ausüben, wie sie ursprünglich bei der alten Firma ausgeübt haben.

Etwas anderes wäre dies nur, wenn Sie eine vollständig andere Tätigkeit für diesen Zeitraum des Wettbewerbsverbots ausüben, wobei man dann wieder zu der Frage käme, was ist Ihnen bzw. welche Tätigkeit ist Ihnen überhaupt verboten, was hier so nicht zu entnehmen wäre.

Grundsätzlich muss Ihnen eine völlig artfremde und nicht im Zusammenhang mit dem alten Arbeitgeber stehende Tätigkeit durchaus erlaubt sein, wie zum Beispiel, ganz drastisch formuliert, das Austragen von Zeitungen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2014 | 14:30

Sehr geehrter Herr Joachim,
vielen Dank für die ausführliche und schnelle Beantwortung meiner Frage.

Zitat:
„Der Angestellte verpflichtet sich, während des Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses weder ein Geschäft zu errichten noch zu betreiben, noch sich unmittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen , noch für ein solches unmittelbar oder mittelbar tätig zu sein. „

Genau so lautet der Wortlaut meines Vertrages!
Das bedeutet für mich, ich kann fristgerecht kündigen mit dem Zusatz:
Ich halte das Wettbewerbsverbot für unwirksam, weil zu ungenau und zu weit reichend und beachte dies nicht und kann dann ohne weitere Kosequenzen nach 3 Monaten bei einem Wettbewerber in der gleichen Position arbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2014 | 14:41

Ja, das ist soweit richtig, wobei auch beachtet werden muss, dass ein Wettbewerbsverbot auch teilweise unwirksam sein kann und dann auf die wirksamen Bestandteile reduziert wird.

Insbesondere wäre in Ihrem Fall zu schauen, ob das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag durch Bezugnahmen oder die Auslegung des Arbeitsvertrages gegebenenfalls gerade den Bezug auf Ihre dortige Tätigkeit näher konkretisieren kann.

Die hier für einschlägige Regelung findet sich in § 74a HGB.

Hierin ist auch konkret festgehalten, dass ein Wettbewerbsverbot dann (teilweise) unverbindlich ist, wenn dadurch das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers erschwert wird. Dann könnte hier auch eine Unwirksamkeit insgesamt vorliegen, wobei hier dann allerdings die Aufnahme der Tätigkeit gerade gegen die Intention des Arbeitgebers spricht, in seinem Bereich tätig zu werden.

Insofern empfehle ich grundsätzlich vor einer Kündigung das Gespräch mit dem Arbeitgeber um gegebenenfalls eine einvernehmliche Lösung zu finden bzw. die entsprechenden Unterlagen noch einmal genau prüfen zu lassen, insbesondere auch den Arbeitsvertrag insgesamt.
Insgesamt sprechen allerdings mehr Gründe für eine entsprechende Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots im oben Genannten als dagegen.

Bewertung des Fragestellers 16.10.2014 | 14:54

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