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Tilgung Darlehen zum Ablauf der Zinsfestschreibung

| 05.08.2008 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin,
sehr geehrter Herr Anwalt,

Zum Ende des Monats lief unsere 10-järige Zinsbindung bei unserem Darlehensvertrag für unser Haus mit 1% Tilgung ab. Im Anschluss sollte ein Teil bzw. alles getilgt werden.
Auf schriftliche Anfrage über Kündigungsfristen und Formalitäten zum Ablauf der Zinsfestschreibung und Tilgung erhielten wir die Auskunft am Telefon, dass keine Kündigung nötig sei! Im Vertrag konnten wir nichts zum weiteren Verlauf nach Ablauf der Zinsbindung finden. Nur ein Widerrufsrecht bei Zinserhöhung vor Ablauf der Zinsfestschreibung?!
Gut 3 Monate vor Ablauf wurde der Bank telefonisch die Ablösung der gesamten Summe angekündigt! Zum Fälligkeitstermin wurde das Restdarlehen überwiesen!
Am Tag an dem die Tilgung fällig war teilte uns die Bank bei einer Nachfrage mit, dass unser Darlehen variabel weitergeführt wird und wir frühestens in 3 Monaten tilgen können Da wir angeblich nicht der Bank mitgeteilt hätten was wir zum Ablauf der Zinsfestschreibung machen wollen!
Wir waren im gutem Glauben alles geht in Ordnung da wir über 3 Monate nichts von der Bank gehört haben nachdem wir dieser die komplette Rückzahlung mitgeteilt hatten. (Beratungspflicht?)
Ist die Bank berechtigt ohne unser Einverständnis, trotz Rückzahlung und mündlicher Mitteilung den Vertrag zu ändern und gilt dann nicht das Widerrufsrecht wenn sich Konditionen (Zinsen) ändern?
Haben wir wenigstens das Recht zur Sondertilgung bis zu dem Teilbetrag für den die Bank schriftlich Angebote geschickt hat unter Berücksichtigung der angekündigten Sondertilgung von der sie jetzt nichts mehr weiß?
Welche Kosten darf uns die Bank berechnen obwohl sie uns nicht richtig informiert hat und sich nur auf einen Satz im Anschreiben zum Angebot beruft in dem es heißt „wenn es zu keiner Einigung kommt wird das Darlehen variabel weitergeführt“? Dieser Satz bezog sich für uns nur auf den Fall, dass wir weder das Angebot annehmen noch tilgen nicht aber das eine Tilgung abgelehnt wird!
Vielen Dank für Ihre Bemühungen im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie im Jahr 1998 einen mehr als zehnjährigen Darlehensvertrag mit einer zehnjährigen Zinsbindung und einer 1%igen Tilgung zum Zwecke der Finanzierung eines Hauses geschlossen.

Da Sie nach Ihrer Schilderung seitens der Bank die telefonisch Mitteilung erhielten, dass eine Kündigung des Darlehensvertrages nicht nötig sei, konnten Sie rechtlich gesehen zutreffend davon ausgehen, dass der Darlehensvertrag mit Ende der Zinsbindung automatisch endet und sie damit den kompletten noch ausstehenden Betrag tilgen können. Problematisch ist in diesem Fall jedoch, dass Sie für die telefonische Auskunft der Bank beweispflichtig sind, da die Bank vermutlich bestreiten wird, eine solche Auskunft gegeben zu haben und üblicherweise der von Ihnen abgeschlossene Vertrag sehr wohl einer Kündigung bedurft hätte, da der Darlehensvertrag üblicherweise ansonsten weiter gelaufen wäre und sich nur die Zinsbindung geändert hätte. Im Anschluss an die Zinsbindung also der übliche Marktzins gegolten hätte. Ein solcher Beweis dürfte Ihnen jedoch schwerfallen, da es üblicherweise für Telefonate neben den zwei telefonierenden Personen keine weiteren Zeugen gibt, die das Gespräch mit angehört haben.

An dieser rechtlichen Einschätzung dürfte auch die frühzeitige Ankündigung einer kompletten Ablösung des Darlehens zum Ende der Zinsbindungsfrist nichts ändern, da diese nach Ihrer Auskunft ebenfalls telefonisch erfolgte und sie daher vermutlich wiederum nicht beweisen können, dass Sie eine solche Ankündigung getätigt haben. Sollte der Beweis einer solchen Ankündigung jedoch gelingen, so wäre nach meiner Auffassung hierin eine wirksame Kündigung des Darlehen zum Ende der Zinsbindung zu sehen, so dass eine komplette Ablösung des Darlehens zum Ende der 10 Jahre möglich war.

Eine von Ihnen angesprochene Beratungspflicht der Bank bezüglich der notwendigen Kündigungsmöglichkeiten und den Formalitäten besteht aus rechtlicher Sicht nicht. Aus dem Gesichtspunkt eines guten Services wäre sie zwar geboten, rechtlich zwingend ist sie jedoch nicht.

Bei dem von Ihnen ebenfalls angesprochenen Widerrufsrecht bei Änderung der Konditionen dürfte es sich nach meiner Erfahrung rechtlich gesehen um eine Kündigungsmöglichkeit Ihrerseits bei steigenden Zinsen handeln. Danach haben sie im Anschluss an die Zinsbindungsfrist die Möglichkeit den Darlehensvertrag zu kündigen, wenn die Zinsen steigen. Die Kündigungsfrist hierbei beträgt üblicherweise 3 Monate, so dass sie entsprechend dem jetzigen Verständnis der Bank den Kredit frühestens in drei Monaten kündigen und damit tilgen könnten. Hierin ist auch keine Vertragsänderung zu sehen, da dieses üblicherweise bereits Bestandteil des bestehenden Darlehensvertrages ist und somit nur den derzeitigen Vertragsstand wiedergibt.

Ob eine Sondertilgung Ihrerseits in der Zwischenzeit möglich ist, hängt von den vertraglichen Bestimmungen oder dem wirksamen Vorliegen eines rechtlich bindenden Angebotes ab. Da eine vertragliche Regelung nicht vorliegen dürfte, müsste die Ihnen seitens der Bank unterbreiteten Angebote noch Gültigkeit haben. Da üblicherweise Banken diese Angebote nur zeitlich befristet in der Erwartung langfristiger Kundenbeziehung machen, dürften die gemachten Angebote derzeit nicht mehr gelten, da eine solche Befristung rechtlich gesehen nicht angreifbar ist. Hierfür spricht auch der von Ihnen zitierte Halbsatz. Entgegen Ihrer Ansicht spricht dieser nur von einer Einigung, also einer Zustimmung beider Parteien, die offensichtlich seitens der Bank nicht vorliegt.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Sie – sollten Sie die telefonischen Auskünften nicht nachweisen können – entweder die Zinsen bis zum Ende des Darlehensvertrages oder eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen müssten, dessen genaue Höhe nur anhand Ihres Vertrages berechnet werden kann. Ich rate Ihnen dringend, rein vorsorglich schriftlich per Einschreiben mit Rückschein nochmals die Kündigung des Darlehensvertrages gegenüber der Bank auszusprechen, damit Ihrerseits keine weiteren unnötigen Kosten entstehen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so können sie mich gerne auch telefonisch unter 030/44318625 kontaktieren. Da ich bei der Beantwortung der Frage mangels Ihres konkreten Vertrages, nur von den üblichen Formulierungen in Darlehensverträgen ausgehen konnte, biete ich Ihnen zusätzlich an, dass Sie mir Ihren Darlehensvertrag schicken oder zufaxen. Nach Erhalt würde ich diesen dann nochmals im Detail überprüfen und wieder auf Sie zukommen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 17:13

Sehr geehrter Herr Lattreuter,
vielen Dank für Ihre Antwort. Die Aussage der Bank, dass keine Kündigung notwendig sei bestätigte uns die Mitarbeiterin der Bank sogar noch mehrmals am Tag an dem wir das Darlehen ablösen wollten mit dem Zusatz: "das ich der Bank aber hätte mitteilen müssen was wir machen wollen". Dies kann aber nur meine Frau bezeugen. Diese Mitteilung habe ich aber wie schon geschrieben gemacht nur die Kollegin hätte nichts in unserer Akte vermerkt, nur das wir keine Angebote mehr wünschen und das obwohl ich mich noch nach den Zinsen bei 1-2 Tagen verspätung beim Tilgen erkundigt habe und am gleichen Tag den Vertrag bei der anderen Bank unterschrieben habe! Auch haben wir bei unseren Angeboten immer (auch schriftlich) eine Sondertilgung angegeben so das, auch wenn diese Angebote heute nicht mehr gültig sind doch die Bank über eine Sondertilgung zum Ablauf der Zinsbindung informiert war! Und über eine Frist zur Einigung abgesehen von der Geltungsdauer der Angebote, haben wir nie eine Information erhalten, so dass eigendlich eine Information am Tag, bzw. der Geldeingang ausreichend sein müssten?! Jetzt bietet uns die Bank in einem maschinellen Schreiben an unser voll zurückgezahlten Betrag zur nächsten Fälligkeit der Rate in drei Monaten (warum nicht monatliche Raten?) zu verrechnen wenn wir 10 Werktage vorher kündigen. Ohne Zinsen für unser Geld aber deutlich höhere Zinsen für das Darlehen was wir gar nicht mehr haben!
Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2008 | 09:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Nachfrage möchte ich Ihnen danken und diese wie folgt beantworten:

Rechtlich gesehen ist nach Ihrer Schilderung eine Kündigung des Darlehen nicht nötig gewesen, da die Bank hierauf durch die Aussage der Mitarbeiter verzichtet hat, indem sie Ihnen mitteilte, dass eine Kündigung nicht erforderlich sei. Die Anmerkung der Mitarbeiterin, sie hätten der Bank mitteilen müssen, was sie wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Rechtlich gesehen endete der Darlehensvertrag mit Ablauf der Zinsbindungsfrist aufgrund des Verzichtes der Notwendigkeit einer Kündigung durch die Bank, so dass Sie mit Ablauf des Darlehensvertrages verpflichtet waren, das Darlehen sofort zurück zu zahlen. Allein der Beweis des Kündigungsverzichtes der Bank wird hierbei nur sehr schwer gelingen.

Daher empfehle ich Ihnen das Angebot der Bank anzunehmen, jedoch würde ich die Bank darum bitten, dass für das gezahlte Geld bis zum entsprechenden Kündigungsstichtag zu mindestens die für den Zeitraum von drei Monaten üblichen Festgeldzinsen der Bank gegen gerechnet werden. Andernfalls würde ich um Überweisung des Geldes bitten und dieses für den Zeitraum bis zur Kündigung bei einer anderen Bank anlegen.

Abschließend eine Bitte: Bitte kündigen Sie sofort das Darlehen per Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis der Bank zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Andernfalls könnte es passieren, dass weitere Kosten auf Sie zukommen.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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