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Veröffentlichung der Profildaten/ Eingliederungsvereinbahrungen

18.03.2014 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gegen eine Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ist kein Widerspruch möglich. Sie ist jedoch von beiden Seiten schriftlich kündbar, wenn es zu einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen des Leistungsbezieher kommt, oder wenn sie dem Ziel der Integration schadet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung meiner Daten durch das Jobcenter bei Bewerbungen benötige ich Ihre Information.

Nach Ausbildung/Umschulungssende, nach bestandener Prüfung am 27.01.2014, hatte ich am 28.01.2014 mein erstes Gespräch im Jobcenter für eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt, bei dem auch die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung für den Monat Februar von mir unterschrieben wurde.
Wegen meiner Unwissenheit in dieser Sache habe ich der Veröffentlichung meines Bewerberprofils zugestimmt.
Über die Bedeutung dieser Zustimmung fühle ich mich nicht umfassend informiert durch den Sachbearbeiter.
Bin ich berechtigt, bei meinem nächsten Gespräch am 20. März 2014 zur erneuten EinV für März meine Zustimmung zur Veröffentlichung zurückzunehmen, bzw. Widerspruch dagegen einzulegen?

Aus gesundheitlichen Gründen habe ich meine Erstausbildung zur Erzieherin 2007 im Anerkennungsjahr abgebrochen. Nach Gesundung folgte eine lange Phase der beruflichen Orientierungslosigkeit, bis ich 2011 als Reha eine neue Ausbildung beginnen konnte. Die habe ich nun erfolgreich abgeschlossen und möchte deshalb keine zusätzliche Veröffent-lichung meines Bewerberprofils. Durch meinen Lebenslauf wird diese Lebensphase umfassend genug dokumentiert , die Preisgabe von Details, die zu meiner Reha-Maßnahme geführt haben und meine ganz persönliche Angelegenheit sind, erleichtert mir die Eingliederung nicht.
Muss ich mehr als meinen Lebenslauf von mir öffentlich preisgeben?

Welche Rechte habe ich bei der Änderung/Verfassung der nächsten EinV?

Als Berufeinsteigerin erhalte ich zur Zeit ALG nach §136 SGB III für 12 Monate.

Ich danke Ihnen im Voraus für eine Rückmeldung.

B.A.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Behörde (Arbeitsagentur) und dem Arbeitssuchenden/Leistungsbezieher. Ein solcher Vertrag wird grundsätzlich zwischen beiden Beteiligten freiwillig abgeschlossen.

Ein Widerspruch dagegen ist nicht möglich. Ein Widerspruch setzt eine einseitige Weisung oder Anordnung durch die Behörde, einen sog. Verwaltungsakt, voraus.

Wie jeder Vertrag ist aber auch die Eingliederungsvereinbarung im Grundsatz von beiden Seiten schriftlich kündbar.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt sogar Formblätter für die Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen im Fachverfahren VeBIS über die Dokumentenverwaltung (ID 26363) zur Verfügung.

Voraussetzung für die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung ist, dass eine einvernehmliche Änderung/Anpassung der Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht möglich ist und entweder eine wesentliche Änderung in den persönlichen Verhältnissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegt oder das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erforderlich macht.

Sie müssen also zunächst gegenüber Ihrem Betreuer bei der Bundesagentur für Arbeit um eine einvernehmliche Abänderung der Eingliederungsvereinbarung nachsuchen.

Sollte dies von der Agentur abgelehnt werden, können Sie die Eingliederungsvereinbarung schriftlich kündigen, wobei Sie sich darauf berufen können, dass die in der Vereinbarung vorgesehene Veröffentlichung Ihrer gesundheitlichen Vor-Probleme dem Ziel der Integration schadet, wenn nicht sogar vereitelt.

Sie sind nicht verpflichtet, mehr als Ihren Lebenslauf öffentlich preiszugeben. Dies folgt schon aus Ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 2 des Grundgesetzes).

Sollte die Agentur der Auffassung sein, dass für die von Ihnen gewünschte Abänderung kein Raum ist, kann sie sich im Rahmen eines formlosen Schreibens (ebenfalls kein Verwaltungsakt) auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen und auf den Fortbestand der Eingliederungsvereinbarung (einschließlich Rechten, Pflichten und Rechtsfolgen) bestehen. Da es sich hierbei um keinen Verwaltungsakt handelt, ist gegen ein solches Schreiben nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gegeben; andererseits hat ein solches Schreiben auch keine verpflichtende Wirkung für Sie.

Erst dann, wenn die Agentur auf Grund Ihrer für unwirksam gehaltenen Kündigung eine oder mehrere Sanktion(en) gegen Sie festsetzen sollte (z.B. Sperrfrist oder Minderung der Leistungen), handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Sie Widerspruch einlegen - und im Falle dessen Zurückweisung - Klage vor dem Sozialgericht erheben können. Im Rahmen eines solchen Klageverfahrens wird die Wirksamkeit Ihrer Kündigung dann vom Gericht inzident geprüft.

War eine freiwillige Anpassung der Eingliederungsvereinbarung nicht möglich, akzeptiert die Agentur aber Ihre Kündigung, hat sie die Möglichkeit, anstelle der Eingliederungsvereinbarung einen abändernden Verwaltungsakt zu erlassen. Gegen einen solchen Verwaltungsakt steht Ihnen ebenfalls die Möglichkeit des Widerspruchs (und ggfs. nachfolgender Klage vor dem Sozialgericht) offen, falls Sie durch einen solchen abändernden Verwaltungsakt in Ihren Rechten beschwert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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