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Anspruch auf eine private Zusatzversicherung in der PKV

19.04.2009 02:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Bei mir läuft derzeit noch eine Anwartschaftsversicherung auf eine private Krankenvollversicherung. Mein Vertrag mit diesem Unternehmen ist damit ungefähr 20 Jahre alt. Die Anwartschaftsversicherung habe ich zunächst deswegen abgeschlossen, damit – wenn mein Übertritt in die gesetzliche Versicherung nicht klappen sollte – ich wieder zu alten Bedingungen in die private KV aufgenommen werden konnte. Nach dem erfolgreichem Wechsel habe ich gehofft, dass ich möglicherweise die Alterungsrückstellungen ausbezahlt bekommen könnte. Eine Antwort in diesem Forum hat mich aber vom Gegenteil überzeugt.
Nunmehr wollte ich unter teilweiser Anrechnung der Alterungsrückstellungen eine private Zusatzversicherung für den stationären Krankenhausaufenthalt abschließen. Die private Krankenversicherung lehnt dies mit Begründung auf Vorerkrankungen ab, obwohl sie mir bereits am 10. 08. 2006 einen solchen Tarif angeboten hat und diese Erkrankungen nahezu alle kannte.
Dazu schreibt sie jetzt: „Eine Option, die Anwartschaftsversicherung ohne Gesundheitsprüfung in Zusatztarife bei Fortbestehen der gesetzlichen Krankenkasse umzustellen, ist nicht Bestandteil der Anwartschaftsversicherung. Mitte 2006 wurde Ihnen entgegenkommend ein Angebot zur Umstellung in die Zusatztarife ohne Gesundheitsprüfung angeboten. Hierbei handelte es sich um ein Angebot welches zeitlich befristet war. Dieses Angebot wurde von Ihnen nicht bis zum 31. 08. 2006 angenommen und ist daher nicht bindend. – Im Sinne der Gleichbehandlung unserer Kunden kann kein weiteres Angebot ohne Gesundheitsprüfung unterbreitet werden.“
Die entsprechende Passage in dem damaligen Schreiben des PKV-Unternehmens lautete: „Sofern uns diese (gemeint => beiliegende Erklärung) bis zum 31. 08. 2006 vorliegt, kann die Umstellung rückwirkend zum 01. 08. 2006 erfolgen. Sie erhalten dann zu dieser Änderung einen Nachtrag zu Ihrem Versicherungsschein.“ – Ist damit eine Befristung ausgedrückt?
Meine Fragen: Hat die Interpretation der PKV rechtlich Bestand? – Wenn ja, wie kann ich mich dagegen wehren, dass – unter dem Vorwand einer Gesundheitsprüfung – der Tarif entweder abgelehnt oder unbezahlbar wird?
Unter einem Link des Bundesministeriums für Gesundheit ist zu lesen: “Mitnahme der Alterungsrückstellungen: ……… Dies hat sich geändert: Sie können Ihre Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Versicherers mitnehmen, allerdings nur bis zum Umfang des Basistarifs. Wenn Sie über höhere Alterungsrückstellungen verfügen, weil Ihr derzeitiger Tarif umfassendere Leistungen vorsieht, können Sie den verbleibenden Teil der Alterungsrückstellungen in eine Zusatzversicherung beim vorherigen Versicherer einbringen.
Heißt dies: Wenn ich den Versicherer wechsle und beim neuen Versicherer eine Krankheitskostenvollversicherung abschließe, habe ich beim alten Versicherer einen Anspruch auf eine Zusatzversicherung, z. B. auf eine Zusatzversicherung beim stationären Krankenhausaufenthalt – das was ich eigentlich möchte?

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:


I. Ist damit eine Befristung ausgedrückt? Hat die Interpretation der PKV rechtlich Bestand?

Leider ja. Nach dem geschilderten Sachverhalt war das Angebot bis zum 31.08.2006 beschränkt. Es mag aber sein, dass die Anwartschaftsversicherung ohne Gesundheitsprüfung die Umwandlung in Zusatztarife bei Fortbestehen der gesetzlichen Krankenkasse vorsieht. Dazu ist aber die Prüfung der Anwartschaftsversicherung im einzelnen erforderlich, die hier ohne Kenntnis des Vertragswortlautes nicht geleistet werden kann. Versicherungsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher VN bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (vgl. BGH, VersR 2001, 489).

II. Kann ich mich dagegen wehren, dass – unter dem Vorwand einer Gesundheitsprüfung – der Tarif entweder abgelehnt oder unbezahlbar wird?

Leider nein. Ein Abschlusszwang für einen Zusatztarif (ohne Versichererwechsel) gibt es nicht.

III. Wenn ich den Versicherer wechsle und beim neuen Versicherer eine Krankheitskostenvollversicherung abschließe, habe ich beim alten Versicherer einen Anspruch auf eine Zusatzversicherung, z. B. auf eine Zusatzversicherung beim stationären Krankenhausaufenthalt – das was ich eigentlich möchte?

Richtig!

Ihr Anspruch auf Anrechnung der über den Basistarif hinausgehenden Alterungsrückstellung könnten nach § 204 Abs. 1 Ziffer 2 VVG erfolgen. Dort heißt es:

㤠204 VVG

(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser

1. ...................

2. bei einer Kündigung des Vertrags und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags, der ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz ersetzen kann, bei einem anderen Krankenversicherer

a) die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt, sofern die gekündigte Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde;
b) bei einem Abschluss eines Vertrags im Basistarif die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem Basistarif entsprechen, an den neuen Versicherer überträgt, sofern die gekündigte Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde und die Kündigung vor dem 1. Juli 2009 erfolgte.

Soweit die Leistungen in dem Tarif, aus dem der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als im Basistarif, kann der Versicherungsnehmer vom bisherigen Versicherer die Vereinbarung eines Zusatztarifes verlangen, in dem die über den Basistarif hinausgehende Alterungsrückstellung anzurechnen ist. Auf die Ansprüche nach den Sätzen 1 und 2 kann nicht verzichtet werden.“

Ein geschickter Makler/ Agentur/ Anwalt sollte in der Lage sein auf dieser gesetzlichen Grundlage einen günstigeren Zusatztarif „auszuhandeln“. Wenn sie den Versicherer wechseln und beim neuen Versicherer eine Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif) abschließen, ist die alte Versicherung zum Abschluss des Zusatztarifes unter Anrechnung Alterungsrückstellung verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

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