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Verpachtung / Wohnsitz des Eigentümers

| 19. März 2021 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:24

Ich bin Verpächter und wohne auf dem Grundstück, welches verpachtet wurde von meinem Vater, der leider verstorben ist.
Im Pachtvertrag (verpachtet ist ein Flurstück mit Stall klar definiert mit den Weideflächen, Boxen usw.) mit einer eine sog. "Hofmitbenutzung für den Pächter". Das Gesamtflurstück umfasst jedoch auch mein Haus sowie Carport, Schuppen usw. also von meinem privaten Gebrauch.

Diese Hofmitbenutzung des Flurstücks steht extra explizit im Vertrag - daher verstehe ich es so, dass der Hof noch zu meinem Haus gehört, der Pächter aber nach dem Vertrag sich darauf aufhalten und mitnutzen darf.
1. Wenn der Pächter dort auf dem Hof etwas ändern möchte, darf er dies aber erst mit meiner Einverständnis tun, gehe ich recht in dieser Annahme?
2.Wenn ich mit dem Pächter nicht zurecht komme als Verpächter, besteht dann die Möglichkeit den Pächter auch vorzeitig zu kündigen da wir uns auf diesem Grundstück jeden Tag über den Weg laufen und ich dort drauf wohne?

Einsatz editiert am 19.03.2021 16:40:59

19. März 2021 | 17:04

Antwort

von


(2177)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das sehe ich nach Ihrer Schilderung ebenso. Der Hof ist nicht explizit mit verpachtet, der Pächter hat daran also nicht die gleichen Rechte wie am restlichen Grundstück. Wenn keine konkretere Regelung dazu getroffen wurde, darf er den Hof im üblichen Rahmen unter Rücksichtnahme auf die Interessen und die Privatsphäre des dort wohnenden Eigentümers benutzen, aber ohne dessen Zustimmung dort keine Änderungen vornehmen.

2. Im Wohnraummietrecht gibt es die Möglichkeit einer erleichterten Kündigung bei engem Zusammenleben (§ 573a BGB), diese Regelung ist aber auf die Pacht eines Grundstücks nicht anwendbar und der Gesetzgeber hat für die Pacht auch keine vergleichbare Regelung in das Gesetz aufgenommen. Eine vorzeitige Kündigung wäre daher nur möglich, wenn der Pächter sich vertragswidrig verhalten würde und Ihnen eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses daher nicht mehr zuzumuten wäre. Ein "Nichtzurechtkommen" reicht dabei leider allein nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 22. März 2021 | 16:19

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung.

Bedeutet es also auch, wenn der Pächter unerlaubt Gegenstände entfernt (also mehrere Diebstähle begehtj, dass ich dann ebenfalls nichts tun kann hinsichtlich des Vertrages ?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. März 2021 | 16:24

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn der Pächter sich vertragswidrig oder in sonstiger Weise rechtswidrig verhält, besteht natürlich weiterhin das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Bei nachweisbarem Diebstählen könnte dies u.a. auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis gestützt werden. Dabei ist dann auch die räumliche Nähe zu Ihrem Wohnbereich zu beachten, was eine komplette Kündigung des Pachtvertrages eher rechtfertigt als wenn die Pachtfläche mehrere Kilometer entfernt wäre.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19. März 2021 | 17:34

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