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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Gesetzliche Erbfolge - WIE wird das Nachlassgericht tätig
vom 5.4.2008 20 € Historischer Preis
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Ein heute 46-jähriger hat einen leiblichen Vater der jeglichen Kontakt zu seinem Sohn abgelehnt hat.Jedoch hat der die Vaterschaft anerkannt und auch bis zum 18.Lebensjahr des Sohnes Unterhalt gezahlt.Der Vater ist im Stammbuch des Sohnes als leiblicher Vater eingetragen.Später heiratete der Vater eine Frau welche eine Tochter mit in die Ehe brachte.Darüber hinaus gibt es keine Kinder d.h. der Sohn ist das einzige leibliche Kind. Die Ehefrau ist vor 2 Jahren verstorben.Nun erfuhr der Sohn dass sein leiblicher Vater vor 5 Monaten verstarb. Er wurde weder von der zuständigen Meldebehörde Einwohnermeldeamt über den Todesfall noch vom Nachlassgericht benachrichtigt.Die zuständigen Meldebehörde am letzten Wohnort des Vaters stellte dem Sohn inzwischen eine Sterbeurkunde aus.
Testament - Erbschaftsangelegenheit
vom 22.11.2008 60 € Historischer Preis
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Dieser Vorgang zog sich insgesamt recht lange hin und erst 1995 lagen die Ergebnisse vor. ... Meine Mutter selbst hat, um keinen Unfrieden zu stiften, die ganze Sache mehr oder weniger totgeschwiegen.
Gewährleistungspflicht für ein gebrauchtes Fahrzeug
vom 7.4.2008 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin gewerblicher Verkäufer (Verkauf von restaurierten Motorollern) und habe eine Frage zur gesetzlichen Gewährleistung. Ein Kunde hat nach Lieferung eines Motorollers einen Schaden beanstandet und das Fahrzeug eigenhändig in eine Reparaturwerkstatt gegeben. Ich bat um einen Kostenvoranschlag für die Reparatur.
Wandlung nach erfolgloser Nachbesserung
vom 14.9.2007 20 € Historischer Preis
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Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. 8.6. ... Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem.
Darlehensvertrag ohne Bürgschaft gültig?
vom 17.2.2011 20 € Historischer Preis
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Einen Tag später bekam ich einen Anruf man hätte ganz vergessen mir eine Bürgschaft für meine Eltern mit zu geben, da diese ja auch für den Kontokorrent gebürgt haben sollen Sie dann jetzt auch für das Darlehen bürgen. ... Jetzt habe ich die Sache einfach laufen lassen und bekomme 3 Wochen später ein Schreiben von der Sparkasse das aufgrund der fehlenden Bürgschaft der Vertrag als nicht zu stande gekommen gilt.
Ordnungsgemäße Abrechnung bei Aufmaß
vom 9.11.2008 25 € Historischer Preis
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Zur Stabilität der Mauer wurden links und rechts jeweils eine aufgehenden Stütze mit Stabstahl betoniert (ca. 5 Meter Höhe x ca. 35 cm Breite und 36,5 cm Tiefe) sowie diese mit einem Ringanker verbunden (2 mal: einmal in der Mitte und einmal am Ende der aufgehenden Stützen), Größe des Ringankers jeweils: Länge 8,50 Meter, x 0,30 cm Höhe, x 36,5 cm Tiefe). ... Was komisch bei der Sache war, dass die beiden Positionen (aufgehende Stützen + Ringanker) beim Aufmaß der 36,5 Mauer nicht rausgerechnet, sondern übermessen wurden.
Gewährleisung/Rückgabe
vom 24.7.2007 20 € Historischer Preis
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Der Gegenstand wird dem Höchstbietenden unter Ausschluss jeder Rechts- und Sachmängel verkauft. ... Bei Abholung habe ich auch noch einen Kaufvertrag geschrieben in dem ich noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass+ü ich keine Gewährleistung,Garantie etc geben kann und ihn deshalb als "Bastelobjekt" gekauft wie gesehen verkaufe. 1 Monat vor dem Verkauf hab ich noch eine Dichtung gewechselt. ... Steht Käufer oder ich im Recht?
Steuererklärung im Trennungsjahr
vom 10.9.2008 20 € Historischer Preis
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Hat sie wirklich das Recht, in meine persönlichen Belege Einsicht zu nehmen, oder kann ich ihr dies verweigern ? Da die ganze Sache eine reine Schikane von ihr ist,würde ich ihr meine Belege nur dann geben, wenn ich gesetzlich dazu verpflichtet bin.
Nachbarschaft, Hecke und Wegerecht
vom 17.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der gesetzlich notwendige Abstand rechts von unserem Haus zur Nachbarschaftsgrenze des Nachbarn A wird durch eine Hainbuchenhecke gekennzeichnet, die wohl auf der Grenze gepflanzt wurde. ... Rechtlich wissen wir nicht, was Sache ist. Auch auf dem Gemeindeamt konnte man uns keine Auskunft geben...
Pferdekauf Rücktritt vom Vertrag
vom 27.2.2013 85 € Historischer Preis
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Das Pferd wurde als optimales Anfänger/Freizeitpferd angepriesen.Wir haben schon einige erfahrene Reiter das Pferd vorgestellt,alle sagen wir sollen das Pferd zurück geben!
Angebot
vom 5.4.2008 35 € Historischer Preis
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Wie ist die Rechtslage in folgenden Fall: Angebot eine Händlers an einen Dachdeckerbetrieb am 03.03. 08: - bietet "freibleibend" an: - Lieferzeit ca 8 Wochen Preis: netto + MwsT gültig für Lieferung im 2. Quartal 2008 Der Dachdeckerbetrieb verwendet den Angebotspreis für sein Angebot an den Endkunden und erhält daraufhin den Auftrag am 10.03.08. Der Auftrag an den Händler wird auf Basis dieses Angebotes am 10. 03. 08 erteilt!
Gewährleistung bei LED-Taschenlampen
vom 21.7.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, folgende Frage: Ein Händler verkauft LED-Taschenlampen zum Preis von 130,00 Euro (Stückpreis). Nach etwa 10 Wochen und ca. 5 Betriebsstunden war das LED-Modul defekt und die Lampe somit nicht zu gebrauchen. Nach Rücksprache mit dem Händler wurde mir mitgeteilt, dass es für "Leuchtmittel" keine Gewährleistungsansprüche gäbe und behauptet die Lampe nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, da eine LED nach so kurzer Zeit nicht kaputtgehe.
Privatgrundstückanteil auf Gemeinde- Weg
vom 22.6.2016 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei Beginn der Freilegung meiner Garagenoberfläche von 36 m² habe ich die Gemeinde auf mein Vorhaben informiert, die mir, lt. comunalen Recht einen groben Verstoß mit Verbot bei weiterer Tätigkeit, vorwarf. ... Bin ich nach comunalrechtlichem Recht zu dieser Maßnahme verurteilt ?
Angeblicher Betrug beim Tanken
vom 27.10.2004 15 € Historischer Preis
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Ich sagte, dass ich gerne vor Ort bleiben würde und mir gerne mit dem Kassierer und dem Pächter die Aufzeichnung der Überwachungskamera anschauen würde, um die Sache auf der Stelle zu klären. ... Ich möchte deshalb folgendes wissen: Soll ich wirklich warten, bis ich die Anzeige zugestellt bekomme oder soll ich den Pächter bitten, mir sofort etwas Schriftliches zu geben, dass er die Anzeige zurücknimmt?