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Pferdekauf Rücktritt vom Vertrag

27.02.2013 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Zusammenfassung: Kann man vom Kauf eines Reitperdes wegen Mangels zurücktreten?
Der Rücktritt ist entsprechend § 440 BGB grundsätzlich möglich, wenn das pferd mangelbehaftet ist und Nacherfüllung nicht in Betracht kommt.

Meine Frau hat vor 12 Tagen einen 14 Jährigen Wallach gekauft.
Der Wallach wurde als sehr ruhig und geländesicher angepriesen.Meine Frau hat das Pferd einmal in einer Reithalle probegeritten,da war es unter Aufsicht des Reitlehrers ruhig und gut zu reiten.Wir haben das Pferd gekauft und in einer neuen Reitergemeinschaft untergebracht.Beim Anliefern des Pferdes begannen die Probleme.Es konnte kaum vom Anhänger abgeladen werden.Das Pferd ist nur nervös und steigt teilweise.Wir haben es noch nicht geschafft, es von der Koppel in die Reithalle zu bringen!
Das Pferd wurde als optimales Anfänger/Freizeitpferd angepriesen.Wir haben schon einige erfahrene Reiter das Pferd vorgestellt,alle sagen wir sollen das Pferd zurück geben!
Wir habén den Verkäufer (Privat) schon mehrmals angerufen, er hält uns aber nur hin.
Können wir vom Kaufvertrag zurück treten?
Müssen wir die 14 tägige Frist einhalten?
Was müssen wir dem Verkäufer schreiben?
Danke
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen getätigten Einsatzes sowie der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass ich keine Einsicht in den Kaufvertrag nehmen konnte und deshalb eine rechtsverbindliche Antwort leider problematisch ist.

Generell dürfte allerdings folgendes gelten:

Sie haben das Pferd von einem privaten Käufer erworben.

Bei einem privaten Pferdeverkauf kann der Verkäufer im Kaufvertrag das Gewährleistungsrecht ausschließen.

Da Sie diesbezüglich aber keine Angaben gemacht haben, gehe ich davon aus, das hier kein Gewährleistungsauschluss vereinbart worden ist.

In diesem Fall würde der Verkäufer grundsätzlich für solche Mängel zu haften haben, welche bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, also im Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes an Sie, vorgelegen hatten.

Ob das Pferd tatsächlich mangelbehaftet ist, vermag ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Dies müsste gegebenfalls überprüft werden, was im Regelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich macht.

In den ersten sechs Monaten nach Gefahrübergang muss beim Privatverkauf allerdings grundsätzlich der Verkäufer beweisen, dass das Pferd zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht mangelbehaftet gewesen ist.

Zunächst haben Sie dann bei tatsächlichem Vorliegen eines Mangels das Recht auf Nacherfüllung, also auf Beseitigung des Mangels oder auf die Lieferung eines anderen mangelfreien Pferdes.

Ob die Mangelbeseitigung beim Verkäufer überhaupt möglich ist wage ich hier zu bezweifeln. Ein Umtausch wird normalerweise daran scheitern, dass das Individuum der Kaufsache nur einmal existiert.

Wenn also weder Mangelbeseitigung noch Umtausch in Frage kommen, könne Sie auf ,,zweiter Stufe´´ vom Kaufvertrag zurücktreten, § 440 BGB. Dann müssten Sie das Pferd zurückgeben und der Verkäufer den entrichteten Kaufpreis.

Eine Frist von 14 Tagen ist mir diesbezüglich nicht bekannt; hat der Verkäufer Ihnen allerdings ein Rückgaberecht - losgelöst vom gesetzlichen Gewährleistungsrecht - eingeräumt, so müsste er sich daran halten. Hier wäre es deshalb ratsam, wenn Sie die Frist einhalten würden.

Schreiben Sie den Verkäufer deshalb per Einschreiben unter Fristsetzung von 14 Tagen an und erklären Sie ihm ausdrücklich den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des Mangels, bzw. wegen des fehlens der zugesicherten Eigenschaft.

Machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass Sie bei fruchtlosem Fristablauf einen Anwalt mit der Rückabwicklung beauftragen werden dessen Kosten letzendlich ihm auferlegt werden würden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass meine Antwort in diesem Forum lediglich eine erste Orientierungshilfe liefern kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen in dieser Sache noch viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

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