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Gewährleistungspflicht für ein gebrauchtes Fahrzeug

| 07.04.2008 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

ich bin gewerblicher Verkäufer (Verkauf von restaurierten Motorollern) und habe eine Frage zur gesetzlichen Gewährleistung.

Ein Kunde hat nach Lieferung eines Motorollers einen Schaden beanstandet und das Fahrzeug eigenhändig in eine Reparaturwerkstatt gegeben. Ich bat um einen Kostenvoranschlag für die Reparatur. Der Kostenvoranschlag ist nicht erfolgt, stattdessen hat der Kunde die Behebung des Schadens eigenständig in Auftrag gegeben und von mir anschließend die Bezahlung der Rechnung verlangt.

Nach meiner Beurteilung des Schadens war die Rechnung zu hoch. Auch wurden Reparaturschritte durchgeführt, von denen ich vorher nicht mal in Kenntnis gesetzt wurde.

Trotzdem dass ich der Durchführung der Reparatur vorab nicht zugestimmt habe, habe ich mich im Nachhinein aus Kulanz schriftlich per Mail bereiterklärt, die Kosten zu übernehmen. Natürlich bin ich davon ausgegangen, dass der Motoroller komplett fahrbereit repariert wurde.

Ein paar Tage später wurde mir erneut durch den Kunden mitgeteilt, dass der Roller noch immer nicht defekt sei und nach Einschätzen der Werkstatt diesmal eine andere Ursache, bzw. ein anderer Schaden vorliege.

Der Kunde verlangt von mir, einer weiteren Reparatur zuzustimmen und die Kosten zu tragen, bzw. den Roller auf meine Kosten abzuholen und die Reparatur selbst durchzuführen.

Die erste gestellte Rechnung habe ich bisher nicht bezahlt.

Frage:
Bin ich zur Zahlung der ersten Rechnung verpflichtet, weil ich aus Kulanz im Nachhinein der Reparatur zugestimmt habe?

Kann ich mich darauf berufen, dass die gesetzliche Gewährleistung erlischt, weil der Kunde eigenhändig die Reparatur in einer fremden Werkstatt in Auftrag gegeben hat?

Bin ich verpflichtet, die nun anfallenden Abholkosten zu übernehmen?

Ich habe den Eindruck, dass die Schäden vorgetäuscht sind, da die vom Kunden gewünschte Anlieferadresse nach dem Kauf bereits die Werkstatt war.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Als gewerbliche Verkäufer sind Sie einem Käufer gegenüber zur Gewährung der gesetzlichen Sachmängelgewährleistung verpflichtet. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Käufer einen auftretenden Mangel einfach in einer anderen Werkstatt beseitigen lassen und die Rechnung von Ihnen bezahlt verlangen kann. Vielmehr muss er sich vorrangig direkt an Sie wenden, damit Sie sich selbst um die Nacherfüllung kümmern können.

Somit hätten Sie die eigenmächtig vom Käufer in Auftrag gegebene Reparatur einer anderen Werkstatt nicht übernehmen müssen. Wenn Sie diese jedoch freiwillig anerkennen, müssen Sie sich im Zweifel daran festhalten lassen und die Rechnung bezahlen.

Die gesetzliche Gewährleistung erlischt nicht automatisch, wenn das Fahrzeug einmal in einer anderen Werkstatt war. Dieser Umstand kann sich jedoch auf die Beweislastverteilung auswirken. Nach dem Gesetz muss ein Verbraucher, welcher von einem gewerblichen Händler etwas kauft in den ersten sechs Monaten NICHT beweisen, dass der Mangel bereits von Anfang an vorhanden war, da dies vermutet wird. Taucht ein Mangel erst NACH einem halben Jahr auf, muss der Käufer den Beweis voll antreten.

Aber auch in den ersten sechs Monaten kann es in Betracht kommen, dass der Käufer VOLL beweisen muss, dass der Mangel von Anfang an vorlag, wenn Alternativursachen auf der Hand liegen. Dies könnte in Ihrem Fall angenommen werden, wenn es sich um einen Defekt handelt, den auch die andere Werkstatt verursacht haben kann. In einem solchen Fall müsste Ihr Käufer somit beweisen, dass der Mangel in Ihren Haftungsbereich fällt und nicht in den der Werkstatt. So ein Beweis ist schwierig, aber nicht unmöglich. Sofern die ganze Sache vorgetäuscht ist, wird Ihrem Käufer dieser Beweis natürlich nicht gelingen.

Im Zweifel würde ich Ihnen jedoch empfehlen, die Nachbesserung durchzuführen, da der Ausgang ungewiss ist und im Falle eines Rechtsstreits durch eventuelle Gutachten ein hohes Kostenrisiko auf Sie zukommen könnte.
Wenn Sie die Gewährleistung für den jetzt vorliegenden Mangel übernehmen, haben sie auch die Transportkosten (Abholkosten) zu tragen.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick geben und Wünsche Ihnen in dieser Sache an das Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2008 | 16:37

Sehr geehrte Frau Schorn,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben:
„Somit hätten Sie die eigenmächtig vom Käufer in Auftrag gegebene Reparatur einer anderen Werkstatt nicht übernehmen müssen. Wenn Sie diese jedoch freiwillig anerkennen, müssen Sie sich im Zweifel daran festhalten lassen und die Rechnung bezahlen.“

Ich habe der Übernahme der Kosten aus Kulanz im Nachhinein zugestimmt, um Ärger zwischen mir und dem Kunden zu vermeiden, zumal dieser mir einen weiteren Auftrag in Aussicht gestellt hat.

Bin ich unter den beschriebenen Umständen nun tatsächlich gesetzlich daran gebunden, die Rechnung zu bezahlen? Oder komme ich da irgendwie raus?

Ich werde zustimmen den Motoroller auf meine Kosten abzuholen und zu reparieren, aber dann möchte ich die erste Rechnung nicht bezahlen, weil ich bei der Zustimmung davon ausgegangen bin, dass die Sache damit erledigt wäre.

Habe ich da Möglichkeiten?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2008 | 18:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Es kommt vorliegend darauf an, wie der Käufer Ihre Zustimmung zur Übernahme der Kosten verstehen durfte. Wenn für ihn erkennbar war, dass Sie die Kosten nur übernehmen möchten, wenn die Sache damit erledigt ist bzw. Sie den in Aussicht gestellten Auftrag erhalten, müssen Sie die Kosten streng genommen nicht übernehmen.

Ich empfehle Ihnen zu argumentieren, dass die Zusage so zu verstehen war und dass Sie die Kosten eigentlich nicht hätten übernehmen müssen. Zudem können Sie darauf hinweisen, dass der Käufer im Zweifel das Vorliegen eines Mangels VON ANFANG AN nicht beweisen kann.
Möglicherweise lässt sind dann eine Vereinbarung darüber treffen, dass Sie die Kosten doch nicht übernehmen müssen, im Gegenzug hierzu jedoch die Mängelbeseitigung für den neuen Defekt übernehmen.

Ich hoffe, es konnten hiermit alle noch offenen Fragen beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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