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Wandlung nach erfolgloser Nachbesserung


14.09.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Im Rahmen meiner Firma bezog ich am 28.3. von einem Distributor ein Notebook (Wert ca. 1300 EUR netto), das sich nach etwa einer Woche als fehlerhaft herausstellte (verschiedene Mängel). Der Hersteller hat das Gerät am 7.5. repariert zurückgesand, aber nicht sämtliche Mängel beseitigt. Der zweite Reparaturversuch mit Rücksendung am 15.5. blieb ebenfalls in sofern erfolglos, als daß der nunmehr wiederholt bemängelte Fehler nicht beseitigt wurde. Nach dem dritten Reparaturversuch traf das in Neuzustand eingesandte Gerät mit einem Riß am Gehäuse am 6.6. unmittelbar vor unserem Betriebsurlaub bei uns ein, der bemängelte Fehler war jedoch behoben.

Da ich kein Neugerät nach wochenlanger Reparatur und anschließender mechanischer Beschädigung behalten möchte und nach den genannten Erfahrungen zu der Reparaturabteilung des Herstellers kein Vertrauen mehr habe, habe ich dem Hersteller, als auch dem Lieferanten vor meinem Urlaub telefonisch (ohne Nachweis) die Wandlung angekündigt und das nach dem Urlaub am 6.8. per Fax wiederholt.

Nach ausgiebiger Prüfung inkl. Versand von Bildern der Beschädigung teilt mir der Lieferant nun mit, daß der Hersteller die Wandlung ablehne, da die Beschädigung erst nach einem Zeitraum von über zwei Monaten gemeldet wurde, jedoch eine Reparatur anbiete. Auf Nachfrage teilte man mir mit, daß die Genehmigung zur Wandlung nur durch den Hersteller erfolgen könne.
Im Weiteren hat der Hersteller mir nun unterstellt, daß auch im Antrag der dritten Reparatur unsererseits kein Wunsch nach Gutschrift geäußert wurde. Zu dem Zeitpunkt wäre ich mit erfolgreicher Reparatur ja auch zufrieden gewesen.

Was habe ich mit dem Verhältnis des Lieferanten zum Hersteller zu tun? Mein Vertragspartner ist doch der Lieferant, der mir gegenüber doch auch für die Wandlung verantwortlich ist.

Ist aus Ihrer Sicht eine Wandlung möglich?

Kann der Zeitraum unseres Urlaubs, der zur verzögerten schriftlichen Fehlermeldung beim Lieferanten führte negative Auswirkungen haben?

Welches weitere Vorgehen empfehlen Sie?



Auszug aus den AGBs des Lieferanten:
5. Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.
8. Mängelhaftung
8.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
8.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
8.3. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt.
8.4. Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
8.5. Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
8.6. Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
8.7. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs ist, bleiben die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB unberührt, vorausgesetzt der Kunde hat die ihm gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten erfüllt.

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Sehr geehrter Fragender,

zunächst einmal: Wandlung gibt es seit 2001 nicht mehr!

Sie als Kaufmann haben die Ware unverzüglich zu rügen, da Sie jedoch in Urlaub waren, mussten Sie es unverzüglich nach Rückkehr rügen, wenn in der Firma kein anderer mit der Sache betraut war (wie hier: Betriebsurlaub).

Des weiteren ist der Lieferant tatsächlich Ihr direkter Ansprechpartner. Gegenüber diesen müssen Sie die Ansprüche geltend machen.

Zunächst - und das wurde bereits mehrfach versucht - hat er das Recht zur Nachlieferung/Nachbesserung. Wenn die Nachbesserung jedoch fehlschlägt, haben Sie das Recht zum Rücktritt laut seinen AGBs.

Doch nunmehr ist der Fehler ja behoben worden, es ist ein neuer Fehler aufgetreten. Diesen darf der Lieferant wieder beseitigen. Diese Chance müssen sie ihm einräumen.

Ich würde ihm eine letzte Frist zur Beseitigung setzen und für den dann evtl. erfolglosen Versuch bereits den Rücktritt oder die Minderung ankündigen (wie gesagt, Wandlung gibt es nicht mehr). Ohne Ankündigung der Folgen und Fristsetzung ist der Rücktritt nicht möglich.

Vielleicht sollten Sie auch noch einmal mit dem Lieferanten sprechen, ob nicht doch jetzt eine Gutschrift in betracht käme oder er Ihnen einen anderen Laptop geben könne.

Aber wie gesagt, diese letzte Chance müssen sie dem Lieferanten und damit dem Hersteller einräumen.

Sollten Sie nicht weiterkommen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2007 | 12:30

Sehr geehrte Frau Seiter,

vielen Dank für die zügige Bearbeitung der Anfrage.
Ich hatte auch den Rücktritt erklärt, nach einem Gespräch mit den offensichtlich unkundigen Mitarbeitern des Lieferanten, die mir den Begriff der Wandlung nahelegten die Angelegenheit jedoch unter dieser Begrifflichkeit weiter verfolgt.

Zwei Aspekte sind mir in Ihrer Antwort allerdings noch nicht ganz verständlich geworden. Ich würde um kurze Klärung bitten.

>Doch nunmehr ist der Fehler ja behoben worden, es ist ein neuer >Fehler aufgetreten.

Sind Sie da sicher? Der nun dreimalig bemängelten Fehler wurde zwar im letzten Anlauf beseitigt, jedoch kam das Gerät mit einem Gehäuseschaden zurück. Ist das nicht als fehlgeschlagene Nachbesserung zu werten? Muß der Gehäuseschaden wirklich unabhängig davon als eigenständiger neuer Fehler angesehen werden?

>Diesen darf der Lieferant wieder beseitigen. Diese Chance müssen >sie ihm einräumen.
Muß bei Betrachtung des Gehäuseschadens als neuen Fehler nicht erneut ein zweifacher Nachbesserungsanspruch seitens des Lieferanten hingenommen werden?

Welche Frist wäre angemessen? 2 Wochen?

M.f.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 13:06

Sehr geehrter Fragender,

leider ist dieses ein neuer Fehler. Jedoch kann ausnahmsweise ein Fehlschlagen angesehen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die dann vorzunehemende Nachbesserung erfolgreich sein wird. Das ist aber auch höchst umstritten. Um auf Nummer-sicher zu gehen, würde ich eine letzte Frist von 2 Wochen setzen.

Ich würde jedoch auch Aufwendungen, die Sie hatten in Rechnung stellen, denn es ist ja eventuell mit Porto/Telefon verbunden gewesen, dass die Nachbesserung nunmehr nochmals erforderlich ist (pauschal 20,-- EUR).
Oder vielleicht können Sie einen Vergleich über ein neues Gerät mit besserer Leistung oder ein Zusatzprogramm aus Kulanz erreichen. Das ist alles Verhandlungssache.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Seiter

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