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Haus meiner Mutter geerbt. Lebensgefährtem kündigen? Er läuft Amok

08.02.2015 05:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Gewissen Personen im Hausstand des Erblassers steht nach § 1969 BGB für 30 Tage nach dem Erbfall das Recht zu, alles zu bisherigen Bedingungen weiterzunutzen (sog. Dreißigster). Hierunter dürfte auch der nichteheliche Lebenspartner fallen. Danach hat er kein Besitzrecht und muss diesen herausgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter ist Anfang Januar verstorben. Als Alleinerbin habe ich das Einfamilienhaus meiner Mutter geerbt. Da kein Testament vorlag, habe ich den Erbschein über den Notar beantragt.

Folgende Situation: Meine Mutter lebte mit Ihrem Lebensgefährtem der vor ca. 10 Jahren zu Ihr zog + Ihrer eigenen Mutter in diesem Einfamilienhaus.

Derzeit lebt der Lebensgefährte meine Mutter und meine Oma noch in dem Haus. Im Januar sprachen wir über einen Mietvertrag da er sich um meine Oma kümmern wollte (merkwürdig, da die beiden sich nie verstanden haben), mit dem der Lebensgefährte aber inhaltlich nicht einverstanden war. Somit gibt es keinen Mietvertrag! Er hat mir vor 2 Tagen einen Unkostenbeitrag für Februar überwiesen, da die laufenden Kosten weiterhin monatlich anfallen. Deklariert hat er das bei der Überweisung allerdings als Miete, obwohl ich ihm schriftlich + auch mündlich (unter Zeugen) mitgeteilt habe, dass es keinen Mietvertrag geben wird, da er ja mit meiner Ausfertigung nicht einverstanden ist/war.

Die Situation spitzt sich gerade etwas zu, da ich die Kleider-, Schuh- und Wohnzimmerschränke meiner Mutter geräumt habe. Er möchte, dass alles so bleibt wie es war und akzeptiert keine kahlen Stellen im Haus. Das würe es für ihn unwohnlich machen. Auch stellte sich heraus, dass Oma sich von ihm pflegen lassen wollte, da er sie manipuliert hat. Er hat Ihr Angst gemacht indem er Ihr sagte, dass ich sie in ein Heim stecken würde wenn sie nicht bei ihm bleiben würde) Somit wurde am gestrigen Tage festgelegt, dass wir meine Oma zeitnah zu uns holen werden. Der Lebensgefährte meiner Mutter muss somit auch in naher Zukunft aus dem Haus.

1. Wer trägt weiterhin die anfallenden Kosten?
2. Muss ich ihm eine Kündigung schicken oder reicht eine bsp. 6 wöchige Frist zur Räumung.
3. Wie gehe ich vor, da er unter anderem Wertsachen und persönliche meiner Mutter entwendet und mir nicht aushändigt?
4. Er ist der Meinung, dass er alle Anschaffungen die er mit meiner Mutter zusammen getätigt hat, durch Ihren Tod an ihn über gegangen sind. Auf den Rechnungen ist allerdings immer nur meine Mutter aufgeführt. Die Rechnungen hat er auch alle einbehalten.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung möchte ich Ihnen Ihre Anfrage auf Grundlage der angegebenen Informationen und Darstellungen wie folgt beantworten:

Zunächst ist mal festzuhalten, dass Sie der gesetzliche Alleinerbe sind. Dem Lebensgefährten steht kein Erbrecht, Pflichtteil oder Vermächtnis, zum Beispiel über den Hausrat oder dergleichen, zu. Wenn Sie kein gutes Verhältnis zu ihm haben (und nach der Aktion mit Ihrer Oma kann ich das persönlich gut nachvollziehen), brauchen Sie ihm ja nicht mehr weiter entgegen zu kommen. Sie treten allein in die Vermögensposition Ihrer Mutter ein.

1) Nach welchen Vorschriften Sie die Herausgabe des Einfamilienhauses verlangen können richtet sich danach, ob der Lebensgefährte Miete an Ihre Mutter gezahlt hat, also ein Mietvertrag zwischen beiden bestanden hat. Dabei dürfte die bloße Beteiligung an den Betriebskosten aber kein Mietverhältnis begründen, sondern ein bloßer Ausgleich der Ihrer Mutter entstandenen Unkosten darstellen. Wenn sogar garnichts gezahlt worden ist, ist es noch klarer kein Fall einer Miete.

Wenn aber doch ein Mietverhältnis bestanden haben sollte, so gilt mindestens eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende (bzw. nach 8 Jahren Mietverhältnis beträgt diese Frist sogar 9 Monate) nach § 573c BGB . Da eine Kündigung vom Gesetzgeber immer schwieriger gemacht wird, wenn Sie nicht auch im gleichen Objekt wohnen, sollten Sie vorsichtshalber innerhalb eines Monats nach dem Tod Ihrer Mutter die Kündigung schriftlich erklären, um vorsichtshalber auch die Formvorschrift des § 563 BGB erfüllt zu haben.

Liegt kein Mietverhältnis vor, so hat der Lebensgefährte allenfalls lediglich gemäß § 1969 BGB einen Anspruch darauf, dass ihm für die ersten 30 Tage nach dem Todestag alles so bleibt, wie es noch zu Lebzeiten Ihrer Mutter war. Sofern er also tatsächlich Unterhalt an Ihre Mutter gezahlt hat (dazu dürfte es wohl ausreichen, wenn gemeinsame Kosten von beiden zusammen getragen worden sind), so kann er für 30 Tage nach dem Tod das Einfamilienhaus und den Hausrat alleine benutzen. Er muss aber natürlich Besuch durch Sie als Erben dulden, wenn Sie zum Beispiel den Nachlass aufnehmen (also aufschrieben) wollen. Bis zum Fristablauf ist ihm jedoch der komplette Hausrat zu belassen.

Nach Fristablauf steht dem Lebensgefährten kein längeres Besitz- oder Nutzungsrecht zu. Nimmt er es trotzdem in Anspruch, liegt verbotene Eigenmacht vor und er könnte auf Herausgabe des Besitzes an Sie verklagt werden. Er würde sich darüber hinaus Schadensersatzpflichtig machen und müsste auch Nutzungsersatz zahlen, § 985 ff. BGB .

2) Natürlich gehören zum Nachlass Ihrer Mutter nur Gegenstände, die auch tatsächlich Ihrer Mutter gehört haben. Standen Gegenstände Ihrer Mutter und dem Lebensgefährten zu, so haben Sie Miteigentum. Wird keine einvernehmliche Lösung über die Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an dem jeweiligen Gegenstand gefunden, so müsste gerichtlich auf Anordnung eines Pfandverkaufs zur Aufteilung der Bruchteilsgemeinschaft geklagt werden.

Großes Problem wird sein, dass Sie für die meisten Gegenstände nicht mehr zuordnen können, wer mit wessen Geld die Anschaffung getätigt hat. Die Quittungen sollten Sie auf jeden Fall bei sich aufheben. Dem Lebensgefährten sollten Sie nur Kopien aushändigen. Wenn Sie bereits die Quittungen übergeben haben, lassen Sie sich zumindest nachträglich Kopien geben, damit Sie wenigstens irgendwas in der Hand haben.

3) Gemäß § 2028 BGB hat der Hausgenosse (hierunter fällt der Lebenspartner) eine Auskunftsverpflichtung Ihnen gegenüber, welche erbschaftlichen Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Der Hausgenosse braucht aber weder Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu erteilen noch ein Bestandsverzeichnis nach § 260 BGB vorzulegen. Besteht Sorge, dass er dieses nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat (weil zum Beispiel unvollständig, nicht alle der Quittungen für noch vorhandene Nachlassgegenstände in Auskunftsbeantwortung enthalten), so können Sie verlangen, dass er diese Angaben an Eides Statt beim Amtsgericht zu versichern hat.

Die Auskunftspflicht der Hausgenossen des Erblassers soll dem Erben dazu verhelfen, einen Überblick über den Nachlass zu gewinnen, damit er seine Rechte wahrnehmen kann. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass auf Grund der häuslichen Gemeinschaft mit dem Erblasser für die betreffenden Personen die Möglichkeit besteht, Kenntnis von dem Verbleib einzelner Erbschaftsgegenstände zu erlangen und selbst in den Nachlass einzugreifen.


Handlungsempfehlung:
Verschaffen Sie sich zunächst Überblick über den Nachlass. Hierzu empfiehlt sich die Anlage eines Nachlassverzeichnisses. Kündigen Sie sich beim Lebenspartner in der Wohnung an, und nehmen Sie diejenigen Nachlassgegenstände in das Protokoll auf, die Ihrer Mutter gehören. Sachen, die nicht zum Hausrat gehören, insbesondere wertvoller Schmuck, Wertpapiere, Sparbücher, wohl auch Kunstgegenstände, nehmen Sie sofort in Besitz. Prüfen Sie unbedingt auch alle Unterlagen. Der Bank auf jeden Fall das Erbe anzeige und alle bestehenden Vollmachten widerrufen. Wurde was abgehoben? Gemeinschaftliches Konto oder Depot? Bestanden Lebensversicherungen, die eine Auszahlung an die Erben vorsah (wenn Lebensgefährte begünstigt, fällt nicht in den Nachlass)?

Verlangen Sie vom Lebensgefährten schriftlich (wegen der knappen Zeit und aus Beweisproblemen am besten durch persönliche Übergabe des offenen Schreibend unter Zeugen – so dass der Zeuge auch zieht, was auf dem Brief stand) ein Schreiben, in welchem Sie von diesem Verlangen, Ihnen zum … (30 Tage nach Erbfall) sämtlichen Besitz an den Nachlassgegenständen, insbesondere dem Hausgrundstück, alleine einzuräumen und die Sache an Sie herauszugeben. Hilfsweise erklären Sie die Kündigung eines etwaig zwischen Ihrer Mutter und ihm bestandenen Mietverhältnisses. Ferner machen Sie schriftliche Auskunft geltend, welche Geschäfte er für das Erbe geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Weisen Sie auf die nötige Sorgfalt sowie die Möglichkeit zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung hin.

Die Kosten für die ersten 30 Tage hat er in Höhe wie zuvor zu tragen, ggf. also 0 EUR. Ab dem 30. Tag nach Erbfall hat der Lebensgefährte den Besitz zu räumen. Wenn Sie ihn aus Kulanz für eine weitere Zeit bis er eine neue Wohnung hat drin lassen wollen, sollten Sie schriftlich eine Vereinbarung aufsetzen, zu welchen Kosten er weiter wohnen darf und wann er spätestens die Wohnung zu räumen hat. Diese Vereinbarung dürfte wohl als Mietvertrag mit seinen sämtlichen sozialen Fallstricken und Gefahren zu werten sein. Wenn Sie ganz hart sind, verlangen Sie zum 31. Tag die Herausgabe und Räumung (soweit es seine Sachen betrifft). Andernfalls klagen Sie darauf.

Sind Nachlassgegenstände abhanden gekommen, so wird das Problem der Beweis sein, dass tatsächlich der Lebensgefährte die Sachen unterschlagen (§ 246 StGB ) hat. Zivilrechtlich wird’s da schwierig. Wenn es Ihnen nichts ausmacht, die Beziehung total zu ruinieren (sie könnten ggf. auch nur damit drohen), könnten Sie einen vorsichtigen Verdacht (erscheint es als möglich, dass…, nicht: Der A hat es geklaut) bei den Ermittlungsbehörden in Form einer Strafanzeige mit verbundenen Strafantrag stellen. Vielleicht hilft das ja, die Sachen zurückzubekommen, wenn Sie die Angelegenheit auf sich beruhen lassen wollen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt in Düsseldorf

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