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Gewährleisung/Rückgabe


24.07.2007 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo, ich habe bei ebay einen Motor versteigert.
Unter folgenden Bedingungen:

Haftungsausschlusserklärung:
Die Beschreibung des Gegenstandes beruht auf bestem Wissen und Gewissen.
Die Auktion geschieht unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Garantie und Rücknahme. Da es sich um einen Privatverkauf handelt, kann ich keine Garantie übernehmen. Der Bieter erklärt sich damit einverstanden und erkennt dies mit seinem Gebot an! Der Gegenstand wird dem Höchstbietenden unter Ausschluss jeder Rechts- und Sachmängel verkauft. Rückgabe des Gegenstands, Umtausch, Rücktritt, Minderung oder Nachverhandeln sind ausgeschlossen und werden nicht anerkannt.

Bei Abholung habe ich auch noch einen Kaufvertrag geschrieben in dem ich noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass+ü ich keine Gewährleistung,Garantie etc geben kann und ihn deshalb
als "Bastelobjekt" gekauft wie gesehen verkaufe.

1 Monat vor dem Verkauf hab ich noch eine Dichtung gewechselt.
Der Käufer stellte nach Inbetriebnahme fest, dass diese Dichtung nicht dicht ist.

Nun verlangt er sein Geld zurück und das ich den Artikel bei ihm abhole, Entfernung 650km! Sonst Anwalt usw.

Steht Käufer oder ich im Recht?

Vielen dank für eine Antwort!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grds. konnten Sie hier als privater Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungansprüche ausschließen. (Dabei nehme ich an, dass Sie in der Tat als privater Verkäufer „unterwegs“ gewesen sind.)
Ich bin auch der Ansicht, dass Sie hier vollständig die Gewährleistung ausgeschlossen haben. Dies ergibt sich jedenfalls aus den von Ihnen verwandten Formulierungen. Die (spätere) zusätzliche Klausel „wie besichtigt“ ändert nach Ansicht des BGH an einem vollständigen Gewährleistungsausschluss im Allgemeinen nichts.

II. Ein Haftungsausschluss kommt aber dann nicht in Frage, wenn Sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache haben Sie so nicht übernommen. Dies folgt bereits aus dem im Kaufvertrag festgelegten Vertragsgegenstand, das nämlich der Motor ein „Bastelobjekt“ ist. (Es sei denn, es ergab sich aus mündlichen Äußerungen Ihrerseits etwas anderes. Dafür trüge aber wohl der Käufer die Beweislast.)

Insoweit stellt sich auch schon die Frage, ob man hier ihnen überhaupt vorwerfen kann, dass der Motor eine defekte Dichtung hat, da ein komplett „dichter“ Motor bei einem als „Bastelobjekt“ verkauften Motor „naturgemäß“ nicht vorausgesetzt werden kann. Unabhängig davon müsste Ihnen aber der Käufer nachweisen, dass Sie bereits bei Übergabe des Motors wussten, dass genau diese Dichtung defekt ist. Ich würde vermuten, dass der Käufer dies nicht kann.

III. Insoweit bin ich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Ansicht, dass der Käufer keine Gewährleistungsansprüche gegen Sie geltend machen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2007 | 13:55

Ja,ich habe diesen Motor als Privatperson verkauft!
Wie soll ich mich jetzt gegenüber dem Käufer verhalten?
Soll ich kontakt mit einem Anwalt aufnehmen?

Ich danke Ihnen für die rasche Antwort!!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2007 | 14:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grds. können Sie hier abwarten, da der Käufer ja etwas von Ihnen will. (Nämlich den Kaufpreis zurück.)
Ich empfehle daher, dem Käufer nochmals mitzuteilen, dass ein umfangreicher Gewährleistungsausschluss vereinbart und zudem der Motor als „Bastlerobjekt“ bezeichnet worden ist, weshalb Sie jegliche Gewährleistungsansprüche ablehnen.

Nimmt sich daraufhin der Käufer einen Anwalt, so würde ich Ihnen empfehlen, sich dann ebenfalls professionelle Hilfe zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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