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Jetzt meine Frage: Ist es rechtens, auch wenn die UGV einen Titel hat, das man fast 14 Jahre wartet, sich nicht meldet, und dann diese Summe als Forderung stellt?

In der Zeit vom 01.11.2003 bis 31.01.2004 war ich in einem Unternehmen angestellt. ... Die PKV sagt aber, dass ich nur innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der GKV das Recht habe den Vertrag rückwirkend zu kündigen und der nächste reguläre Kündigungstermin der 31.03.2004 ist. ... Frage: Liege ich mit meiner Ansicht richtig?

Mein Mann ist Unternehmer und im Laufe der Ehe haben sich beachtliche Vermögenswerte angehäuft. ... Frage: Wie kann ich in dieser Situation meinen Zugewinn erkennen, denn es gibt Mieteinnahmen und hohe Zinserträge? Habe ich Recht auf Bilanzeinsichten?

"T_GKV" hatte ein Angebot unterbreitet, verweigert jedoch nun die Aufnahme mit der muendlichen Aussage "Sie waren bei ja bereits frueher in DE gesetzlich bei einem anderen Unternehmen (B_GKV)versichert - die muessen Sie wieder aufnehmen...wir duerfen dies nicht".

Zwischen den beiden nachstehenden Unternehmen soll ein Vertrag geschlossen werden. Der Gegenstand des Vertrages soll zum einen die Zusammenarbeit beider Unternehmen Regel und zum anderen eine Beteiligung des einen Unternehmens an dem anderen Unternehmen. ... NOXCON ist berechtigt die Vertragsabschlüsse in Namen des Unternehmens Trivid zu tätigen.

Seit ca. 2 Jahren bauen wir (Person A + Person B) ein Online-Unternehmen auf. ... Das gemeinsame Unternehmen läuft komplett auf Person A. ... Dennoch möchten wir uns absichern für den Fall, dass z.B. a) einer von uns beiden z.B. krankheitsbedingt ausfällt oder b) eine Klage anfällt In beiden Fällen sollen wir zu 50% haften bzw. wenn einer ausfällt, soll der andere das Unternehmen zu 100% übernehmen können.

Eine fristlose Kündigung kann ich nicht nachvollziehen, da ich mir keine der unten aufgeführten Gründe vorwerfen kann: - Arbeitszeitbetrug - Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot - anhaltende Arbeitsunfähigkeit - beharrliche Arbeitsverweigerung - grobe Verletzung der Treuepflicht - Tätlichkeiten oder Beleidigung gegenüber dem Arbeitgeber Meine Fragen: a.) ... Welche Schritte kann / muss ich Unternehmen um, die fristlose Kündigung abzuwenden?

Gesundheitliche Probleme und absehbare, dauerhafte finanzielle Einnahmeausfälle zwingen mich mit Fragen der Entschuldung zu beschäftigen. ... Frage: Gilt das damalige Insolvenzrecht in Frankreich immer noch, könnte es in meiner Situation immer noch von Vorteil sein, meinen Wohnsitz für die Dauer eines Insolvenzverfahrens ins Ausland zu verlegen und falls ja, wo sind die Regelungen vorteilhafter (Österreich oder Frankreich bzw. gibt es bessere Alternativen)und wo kann man sich darüber informieren?

Etwa weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Fertigstellung bleiben unberührt, jedoch nur soweit die Ansprüche aus einer verspäteten Fertigstellung nach dem 01.04.2011 betreffen." ... Für eine Stellungnahme unserer jetzigen Rechte (für den Fall das der Bauträger die Rückabwicklung wünscht oder auf keinen Fall wünscht) und der ab 01.04.2011 möglichen Rechte/Ansprüche wären wir sehr dankbar.

Nun gebe ich in meinem Browser im Suchfeld "mustermann" ein und siehe da - es gibt ein großes deutsches Unternehmen, welches eines seiner Produkte musterman(R) nennt. ... Jetzt bekomme ich aber recht kalte Füße, da ich diese Domain in Zukunft gewerblich nutzen möchte.

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, ich habe folgendes Problem mit meinem GU. Ich und meine Frau haben mit KV vom 4.6.2009 einen Grundstücks- und Bauvertrag geschlossen. Das Grundstück haben wir von der X Wohnbau GmbH erworben den Bauvertrag mit der Z Baumanagement u.g (=GU) geschlossen.

Ich glaube, dass der Verwalter eine echte Konfrontation, Beauftragung eines anderen Unternehmens zur Schadensbeseitigung, scheut. ... Meine Frage: Welche Möglichkeit habe ich, den Hausverwalter dazu zu bringen, dass er die gesetzliche Gewährleitung einfordert und die entsprechenden formalen Schritte unternimmt, um eine andere Firma mit der Schadensbeseitigung zu beauftragen?

Unsere Fragen: 1)Haben wir das AB tatsächlich auf Stundenbasis beauftragt oder gilt die HOAI?

Für die geplante Nutzungsdauer des Films (hier: ca. 4 Monate) werden korrekt alle Rechte erworben. ... Frage: Kann ein Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Dritter unbefugt vom Unternehmen erstellte oder beauftragte Materialien benutzt und dabei zum Beispiel die eigentlich korrekt vom Unternehmen erworbenen Rechte (Bild, Musik, Sprecherton) nicht mehr gültig sind und somit gebrochen werden? Müssen somit immer alle Rechte in solchen Fällen z.B. vom Unternehmen/Auftraggeber sicherheitshalber unbegrenzt erworben werden?

Ausgangssituation: Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz. 3 Parteien ! ... Später sollten diese Anteile in einem separaten Unternehmen eingebracht werden welches auf alle drei laufen sollte. ... Allerdings müßte hier bedacht werden, dass seiner Zeit bei der Übernahme des Unternehmens aus der Insolvenz eine andere Bank einen Dispokredit in MILLIONENHÖHE bereitgestellt hat.

Person A tippt ein weiteres Gebot ein und das Gebot wird von dem Verkäufer (Broker) akzeptiert (Unternehmen B) Unternehmen B schickt nun Person A eine Zahlungsaufforderung und besteht darauf, dass ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist und Person A bezahlen muss. ... Das Unternehmen B befindet sich in Österreich und in den AGB''''s steht, dass das österreichische Recht gilt, Person A lebt in Deutschland. ... Per Telefon ist Unternehmen B nicht zu erreichen, die Rufnummer führt ins nichts.

Aufgrund der Hanglage sind die Pflastersteine entlang dieses Weges bis zum Haus mit der Zeit nach rechts unten abgerutscht. Wir haben deshalb einen Gartenbauer gebeten, das Pflaster zu entfernen, rechts L-Steine entlang der 4,5 m zu setzen und dann das Pflaster wieder zurückzulegen. ... Bei einem starken Regenguss hat sich nun herausgestellt, dass das Wasser nicht mehr nach rechts unten den Hang abläuft, weil nun die L-Steine den Abfluss verhindern, sondern das Wasser den Weg entlang zum Haus läuft und dort an der Hausmauer langsam versickert, so dass wir über kurz oder lang feuchte Kellerwände erwarten.

Dachterasse gesamt, DG-Wohnung, 3 Windseiten, Flachdach, grosse Dachterasse mit recht grossen Thermo-Fenstern, teilverspiegelt. ... Beantwortet das meine Fragen? Leider nein, und beruhigen tut es mich erst recht nicht. ...

Frage ist nun welche Schritte und Kosten notwendig sind, um die Behebung des Sachmangels zu erzielen bzw. den Umtausch des Geräts zu erwirken?

Heute kam die Antwort als email :"Da ich die AGB ja akzeptiert habe und Unternehmer gemäß §14 BGB bin habe ich kein Kündigungsrecht vorher." ... Meine frage: ist das so rechtens?