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Gesellschaftsanteile - Wie sind die Aussichten einer Klage zur Herausgabe der Anteile?

| 08.08.2012 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ausgangssituation:
Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz.

3 Parteien ! Privatmann A, Privatmann B, Einzelunternehmen C.

Bei der Eintragung/Übertragung der Mehrheitsanteile wurde mündlich beschlossen das Privatmann A treuhänderisch die Anteile übertragen bekommt. Später sollten diese Anteile in einem separaten Unternehmen eingebracht werden welches auf alle drei laufen sollte.
Jetzt weigert sich Privatmann A die Anteile wie mündlich vereinbart zu übertragen.

Rahmenbedingungen:
Alle drei Parteien stemmen einen Betrag von 450T€
200T€ Finanzierung durch die Hausbank Rest aus Eigenmitteln der 3 Parteien.
Finanzierung "Sonderkonto" läuft auf alle drei Parteien gemeinsam

Eigenmittel + Sicherheiten für Finanzierung:
Gemeinsame Eigenmittel: 11%
Eigenmittel Privatmann A: 20%
Eigenmittel Privatmann B: 24%
Einzelunternehmen C: 0%
Finanzierung Hausbank : 45%

Sicherheiten für Finanzierung:
Privatmann A : 20%
Privatmann B : 30%
Einzelunternehmen C : 20% + GLOBALZESSION
Rest gemeinsame Immobilie

Frage: Wie sind die Aussichten einer Klage zur Herausgabe der Anteile!

Allerdings müßte hier bedacht werden, dass seiner Zeit bei der Übernahme des Unternehmens aus der Insolvenz eine andere Bank einen Dispokredit in MILLIONENHÖHE bereitgestellt hat.
Jetzt hat Privatmann A ein Schreiben von der besagten Bank vorgelegt. Hierdrin ist sinngemäß zu entnehmen, dass der Kredit unter Berücksichtigung der Gesellschaftsstruktur gewährt wurde. (Privatmann A hat persönlichen Kontakt zum Bänker - Vermutung liegt nahe das dieses Schreiben extra für Privatmann A erstellt wurde.

Alle 3 Parteien sind familiär verbunden.
08.08.2012 | 16:35

Antwort

von


(44)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und der gesetzlichen Vorgaben beantworte.
Bei der Bearbeitung sind Unklarheiten über die Bedeutung Ihrer Sachverhaltsdarstellung aufgekommen. Ich empfehle Ihnen, die Angaben gegebenenfalls mit der Nachfrage nachzureichen. Ich gehe dann gerne noch darauf ein.

1.
Die Frage, ob A oder B irgend einen Anspruch auf das Unternehmen (dessen Anteile) bzw. eine Beteiligung an dem Unternehmen durchsetzen können, hängt prinzipiell von dem Sachverhalt ab, den die Parteien gegenüber dem Gericht beweisen können. Sie müssen damit rechnen, dass die Gegenseite die Angaben bestreitet oder eine ganz andere Version der Vereinbarungen präsentiert.

Bei mündlichen Vereinbarungen besteht insbesondere die sehr hohe Gefahr von Missverständnissen, d.h. jede Partei versteht nur das, was sie verstehen will. Streitigkeiten sind damit vorprogrammiert.

Vor Gericht besteht ohne Zeugenbeweis für das Gesagte praktisch keine Aussicht, Ansprüche durchzusetzen. Dabei ist ein Beweis über Zeugen auch ein erhebliches Risiko, weil diese sich ggf. nicht mehr oder nur ungenau erinnern können.

Daher ist es dringend davon abzuraten, wichtige Verträge nur mündlich zu schließen oder Vereinbarungen mit höheren Risiken und Verpflichtungen ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen.

2.
Bei der Deutung der Vereinbarungen ist hier unklar, was damit gemeint war, das bestehende Einzelunternehmen „in ein anderes Unternehmen einzubringen". Ich gehe davon aus, es war damit gemeint, dass das bestehende Einzelunternehmen in eine gemeinsame Gesellschaft (GbR, OHG, GmbH, etc.) eingebracht werden sollte, an der A,B und C offen beteiligt sind.
3. derzeitige Rechtslage
Unklar ist aber auch, wie das derzeitige Einzelunternehmen konstruiert sein soll. Denn derzeit gibt es rechtlich keine Gesellschaft, also auch keine Anteile an einer Gesellschaft, die treuhänderisch gehalten werden können.
Denn es besteht nach ihren Angaben nur ein Einzelunternehmen, d.h. die Person C tritt alleine als Unternehmer auf, ohne anzugeben, dass weitere Personen an seinem Unternehmen beteiligt sind. Damit ist C alleine gegenüber dem Geschäftsverkehr Inhaber und Vertragspartner.

Auch A kann kein offener Gesellschafter sein, sonst bestünde kein Einzelunternehmen, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen A und C..

Die bestehenden Kapitalbeteiligungen von A und B sind damit als stille Gesellschaften entsprechend §§ 230 ff Handelsgesetzbuch (HGB) einzuordnen, bei denen eine Person einem Unternehmer oder einer Gesellschaft Kapital für den Geschäftsbetrieb zur Verfügung stellt und dafür am Gewinn beteiligt wird. Auch eine vertragliche Verlustbeteiligung ist möglich. Diese Beteiligung begründet keine Funktion als echter Gesellschafter sondern nur einen Vertrag, der für den stillen Gesellschafter (A,B) gewisse Rechte gegenüber dem Unternehmer (C) auslöst.
Theoretisch kann über einen solchen Vertrag auch geregelt werden, dass C auch den gesamten Gewinn des Unternehmen an die stillen Gesellschafter abtritt. Die Rechte am Unternehmen, das bei einem Einzelunternehmen ja nur persönliche Rechte sein können (Eigentumsrecht, Forderungen an Dritte) kann er aber immer nur selbst halten.

4. Ansprüche gegen den Inhaber C, bzw. von B auf Gesellschaftsgründung gegen A und C.

Daher stellt sich hier nicht die Frage, wie A mit dem Unternehmen verfährt, sondern ob C den von ihm kontrollierten Geschäftsbetrieb in eine neue Gesellschaft einbringt. A hat als stiller Gesellschafter keine Verfügungsgewalt über das Unternehmen.

Dazu müsste eine Gesellschaft gegründet werden, die dann die auf C laufenden Verträge übernimmt, also dessen Nachfolge antritt und in dieser Weise offen im Geschäftsverkehr auftritt.
Bei einer Umwandlung in eine offene Handelsgesellschaft gem. §§ 105 HGB oder GbR gemäß §§ 705 ff BGB können die still gehaltenen Anteile natürlich vertraglich in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden. Bei der Einbringung in eine GmbH ist dies ohne konkret nachgewiesene Substanzwerte nicht möglich.
Allerdings konnten weder A noch C vertraglich wirksam verpflichtet werden, eine neue Gesellschaft zu gründen, wenn die getroffenen Absprachen so zu deuten sind. Eine solche autonom zu treffende Entscheidung ist nicht zwangsweise durchsetzbar.

Zudem ist nicht definiert wann „später" die Gesellschaft gegründet werden soll. Der Zeitpunkt ist nicht definiert.
Eine Klage auf Gründung einer Gesellschaft wäre also mangels Schlüssigkeit erfolglos, das heisst, den behaupteten Anspruch gibt es schon prinzipiell nicht.

5. Handlungsmöglichkeiten für B

B hat also derzeit nur die Möglichkeit, seine Einlage, die offenbar über eine stille Gesellschaft am Unternehmen des C erfolgt ist, zu kündigen und abgesehen von evtl. Verlusten (je nach Vereinbarung) von C zurückzufordern.
Es dürfte unbestreitbar eine Einlage erfolgt sein und kein Darlehen. Darauf weisen auch die Pläne zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens hin.

In entsprechender Anwendung der §§ 234 Abs. 1, 132 HGB kann die Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen. Wenn kein Handelsgeschäft besteht, kann sich B evtl. auch auf § 723 BGB berufen, der eine jederzeitige Kündigung zulässt.
Es besteht eine schuldrechtliche Verpflichtung des C, die Einlage zu erstatten. Abzüge wären nur zulässig, wenn eine Verlustbeteiligung ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Rückzahlung kann bei Weigerung selbstverständlich auch eingeklagt werden.

6. Einordnung des Schreibens der Bank, evtl. Bestehen einer GbR
Aus weiteren, hier noch fehlenden Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere Beurteilung der Rechtslage ergeben. So können entsprechende Sachverhalte zu einer aktiven Beteiligung von A beispielsweise dazu führen, dass tatsächlich eine GbR zwischen B und C besteht.

Eine GbR könnte zumindest als Innengesellschaft, also nur als Vertrag zwischen den Gesellschaftern bestehen, wenn A und B den Darlehensvertrag mit der Bank mitunterzeichnet hätten und z.B: nicht nur als Bürgen aufgetreten wären. Die GbR würde dann nur Innen und im Verhältnis zur Bank bestehen und wäre nach außen als Einzelunternehmen des C aufgetreten.
Eine GbR muss nicht ausdrücklich gegründet werden. Sie kann sich auch aus mündlichen Erklärungen ergeben, unabhängig davon, ob die Gesellschafter beabsichtigen, eine Gesellschaftsgründung zu bewirken. Daher kennen viele GbR-Gesellschafter „ihr Glück" nicht, das unter anderem eine unbegrenzte Haftung für alles Schulden der Gesellschaft mit dem gesamten Privatvermögen auslöst.

Im Übrigen ist leider unklar, was mit dem Hinweis auf eine „Berücksichtigung der Gesellschafterstruktur" gemeint sein soll und welchen Vorteil bezüglich der Rechtslage sich für A ergeben soll. Vielleicht können Sie dazu ergänzende Angaben machen.

Sofern Sie meinen, dass etwas hinzuzufügen und ergänzend zu klären ist, empfehle ich Ihnen, dafür die Nachfragefunktion zu nutzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Musiol, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2012 | 20:20

Die 3 einzelnen Parteien erwerben eine Mehrheitsbeteiligung (60% von den Gesamtanteilen) an einer separaten 4 Gesellschaft = " XY GmbH" (die XY GmbH stand durch Insolvenz zum Verkauf)

3 Parteien ( bestehen aus Privatmann A + Privatmann B + Einzelunternehmer C)stellen zusammen einen Betrag in Höhe von 450T€ hiervon werden 200T€ über die gemeinsame Hausbank finanziert! Finanzierung läuft auf alle drei Parteien gemeinsam. Finanzierungsbedingung der Hausbank ist die Mehrheitsbeteiligung an der "XY GmbH" !
Privatmann A läßt sich die Mehrheitsanteile von der "XY GmbH" auf seinen eigenen Namen eintragen!

Privatmann A wäre ohne das Kapital+Sicherheiten von B+C nie auf die benötigte Kaufsumme von 450T€
gekommen. (Belegbar).

Der gesamte Kauf wurde in einer sehr kurzen Zeit durchgeführt, da es noch andere Bieter für die XY GmbH gaben. Da der Insolzverwalter das Recht hat an die Bieter seiner Wahl zu verkaufen, sah man davon ab durch Einbringung zusätzlicher Namen Unruhe in die Verhandlungen zu bringen (Vorschlag von A).
Blitzüberweisungen von mehreren T€ usw. waren die Folge. A ist jetzt im Besitz der 60% an einem Unternehmen mit ca. 10Mill€ Umsatz und will den anderen Personen B+C nichts abgeben.
Obwohl er die wenigstens Mittel bereit gestellt hat. Direkt nach Beendigung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter sollte A die 60& Anteile an eine neuzugründende separate GmbH mit A+B+C als Gesellschafter abtreten. Dies ist nicht geschehen.

Zu 6.)Die XY GmbH bekam einen Dispositionskredit in Millionenhöhe von einer SEPARATEN Bank gestellt, um überhaupt wirtschaften zu können. A benutzt jetzt als letzte Ausrede diesen Dispokredit. Bei einer Änderung der Gesellschafter könnte der Dispokredit in Gefahr sein.

Der Aspekt mit der GbR ist uns leider vorher schon bekannt geworden.

Hoffe dies ist ein wenig aufschlussreicher...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2012 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen, die ein ganz anderes Bild des Sachverhaltes vermitteln.

Nunmehr ist klar, dass es um eine Beteiligung an einer bisher nicht genannten GmbH geht und dafür das Einzelunternehmen des C keine Bedeutung in der Sache hat.

Nach dem weiteren Sachverhalt ist davon auszugehen, dass GmbH-Anteile rechtlich entweder in einer Gemeinschaft oder im Rahmen einer GbR gehalten werden, die nach Außen bislang nur gegenüber der Bank aufgetreten ist, aber nicht im GmbH-Register in Erscheinung tritt.

Es wäre durchaus möglich gewesen, die GbR als Gesellschafter der GmbH einzutragen, weil diese als rechtsfähig anerkannt ist, § 18 Abs. 1 GmbHG (OLG Hamm v. 10.09.2010 - 15 W 253/10). Dies hätte abgesehen von der Erstellung des GbR Vertrags auch nicht zu Verzögerungen geführt.
Ein Gesellschaftsvertrag müsste zur Dokumentation und der Klärung der Vertretungsbefugnis in Form einer schriftlichen Vereinbarung vorliegen. Dies könnte ein Gerichtsurteil ersetzen, in dem der Bestand der GbR und die Gesellschafter festgestellt werden.

B und sollten daher die Protokollierung der getroffenen Absprachen in einem Gesellschaftsvertrag und die Umschreibung der GmbH-Anteile fordern. Bei Weigerung von A müsste eine gerichtliche Feststellung beantragt werden, in der B oder C klagt und der jeweils andere die Vereinbarungen als Zeuge bestätigt.

Sollte dies nicht erfolgreich sein, können B und C versuchen von A die Freistellung von den Schulden für den gemeinsamen Kredit zu fordern, über den er ohne Rechtsgund bereichert ist.
Ich glaube nicht, dass die Bank Probleme damit hätte, den Dispokredit bei einem Gesellschafterwechsel auf eine GbR fortzuführen, zumal sich der Kreis der haftenden damit erhöht.
Sofern A für den Kredit wie üblich persönlich gebürgt hat, wird die Bank aber vermutlich verlangen, dass die Haftung auf weiteren GbR-Gesellschafter ausgedehnt wird. Damit stellt sich die Frage, ob dies im Interesse von B und C ist.

Die letztendliche Lösung des Problems ist in einer Erstberatung nicht möglich.
Für B und C ist wegen der Komplexität der Situation eine anwaltliche Begleitung zur Durchsetzung ihrer Interessen unumgänglich, da für eine genaue Einschätzung der Rechtslage wegen der fehlenden schriftlichen Dokumentation alle Details (Kreditverträge, Überweisungsaufträge, etc.) und Umstände (Personen, Interessen, strategische Möglichkeiten) genau zu prüfen sind. Dies sollte am besten in einem Beratungsgespräch geklärt werden.

Beste Grüße
RA Stefan Musiol

Bewertung des Fragestellers 09.08.2012 | 22:20

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