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Probezeit Kündigung und fristlose Kündigung

14.10.2021 14:09 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Rechte des Arbeitnehmers (Probezeit) wg. fristgerechter, nachgeschoben fristloser Kündigung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 01.10.2021 bin in einem neuen Anstellungsverhältnis und habe jetzt am Montag, den 11.10.2021 die Probezeitkündigung mit Kündigungsfrist von 14 Tagen erhalten.
Die Probezeitkündigung habe ich unterschrieben und mir auch eine Kopie geben lassen mit den Unterschriften der anwesenden Zeugen.
Da ich mich ohnehin krank gefühlt und nur aus Pflichtbewusstsein die Arbeit aufgesucht habe wurde besprochen, dass ich einen Arzt aufsuchen werde. Daraufhin sollte ich meine Unterlagen und betriebliches Eigentum abgeben.
Nach Erhalt der Kündigung war ich binnen 3 Tage beim Arzt und bin 14 Tage krankgeschrieben rückwirkend seit dem 11.10.2021.

Am 13.10.2021 wurde mir dann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos per Einschreiben zugestellt.

Eine fristlose Kündigung kann ich nicht nachvollziehen, da ich mir keine der unten aufgeführten Gründe vorwerfen kann:

- Arbeitszeitbetrug
- Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
- anhaltende Arbeitsunfähigkeit
- beharrliche Arbeitsverweigerung
- grobe Verletzung der Treuepflicht
- Tätlichkeiten oder Beleidigung gegenüber dem Arbeitgeber

Meine Fragen:

a.) Welche von beiden Kündigungen hat Bestand?
b.) Welche Schritte kann / muss ich Unternehmen um, die fristlose Kündigung abzuwenden?


Mit freundlichen Grüßen

14.10.2021 | 16:21

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

a.) Welche von beiden Kündigungen hat Bestand?

Antwort: Die "erste" Probezeitkündigung mit Kündigungsfrist von 14 Tagen hat bestand, womit das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der 14-Tagesfrist endet.

Die "fristlose Kündigung aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos per Einschreiben" würde das Arbeitsverhältnis unbeschadet dessen schon mit Zugang des Einschreibens am 13.10. beenden (faktisch also die o.g. 14 Tage vernichten), WENN der AG die von ihm in der Kündigung bezeichneten wichtigen Gründe kumulativ oder ggf. leider auch einzeln BEWEISEN kann, denn ihn trifft die Beweislast. Bislang hat er die Gründe nur plakativ - quasi aus Standardbausteinen - benannt.

Allerdings ist diese nachgelegte (fristlose) Kündigung auch während Ihrer Krankschreibung nicht ausgeschlossen. Wohl aber wäre die Krankheit selbst KEIN Kündigungsgrund, weder ordentlich, noch außerordentlich.

b.) Welche Schritte kann / muss ich Unternehmen um, die fristlose Kündigung abzuwenden?

Wenngleich das Kündigungsschutzgesetz vorliegend keine Anwendung findet ...

§ 13 Absatz KSchG [1] Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
Satz 1 Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt.

...haben Sie dennoch folgende Möglichkeiten:

Satz 2 Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Satz 3 Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 4Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. 5Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.


Zwar werden die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch das KSchG nicht berührt (§ 13 Abs. 1 S. 1 KSchG). Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Kündigung richten sich daher allein nach § 626. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann aber nach § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG nur nach Maßgabe des § 4 S. 1 KSchG und der §§ 5–7 KSchG geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmer ist daher gehalten, die dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG einzuhalten.


Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Zur Antragstellung und Tenorierung im Kündigungsschutzprozess sollten Sie tunlichst eine/n Kollegen/in beiziehen.

Erheben Sie die Kündigungsschutzklage nicht fristgerecht (zur nachträglichen Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen s. §§ 5, 6 KSchG), dann gilt die außerordentliche Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 Hs. 1 KSchG).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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