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Domainkauf Wiederruf möglich?

23.07.2014 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung:

Bei Domainkauf im Internet besteht kein Widerrufsrecht

Hallo,

nehmen wir mal an Person A sucht nach einer Domain und gibt diese Domain in den Browser ein, dort findet Person A dann heraus, dass die Domain bereits registriert ist und zum Kauf angeboten wird.
Personn A registriert sich daraufhin auf einer Plattform ohne jegliche AGB's nur FAQ's und bietet auf diese Domain einen Betrag, es ist für Person A überhaupt nicht ersichtlich, dass dieser damit ein rechtsgültiges Gebot abgibt und direkt die Domain dafür kaufen muss, da Person A ja nur interessiert ist.
Person A tippt ein weiteres Gebot ein und das Gebot wird von dem Verkäufer (Broker) akzeptiert (Unternehmen B) Unternehmen B schickt nun Person A eine Zahlungsaufforderung und besteht darauf, dass ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist und Person A bezahlen muss.
Es handelt sich hierbei um eine Domain, die schon lange existiert, also kein Produkt, was extra angefertigt werden musste oder ähnliches.
Kann Person A diesen Vertrag wiederrufen? Ist überhaupt ein rechtskräftiges Geschäft zustande gekommen?
Das Unternehmen B befindet sich in Österreich und in den AGB's steht, dass das österreichische Recht gilt, Person A lebt in Deutschland.
Person A hat einen Wiederruf direkt am Tag der Zahlungsaufforderung losgeschickt mit der Begründung eines Tippfehlers, desweiteren hat Person A auch eine Mail mit dem selben Widerruf geschickt und einen Fax.
Per Telefon ist Unternehmen B nicht zu erreichen, die Rufnummer führt ins nichts.
In den AGB's des Unternehmens B befindet sich volgender Auszug:
"2.GÜLTIGKEIT VON GEBOTEN - BINDUNGSFRIST

Jedes Gebot auf dem Marktplatz ist verbindlich und hat eine Bindung von exakt 7 Tagen (entspricht 168 Stunden) ab Gebotsabgabe. Während der Bindungsfrist kann die jeweils andere Partei das Gebot akzeptieren und es kommt dadurch ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande.

Während einer Bindungsfrist ist es nicht möglich ein abgegebenes Gebot zurückzuziehen. Es ist lediglich möglich ein Kaufangebot für eine Domain zu erhöhen bzw. ein Verkaufsangebot für eine Domain zu erniedrigen. Jedes neue Kauf- bzw. Verkaufsangebot hat wiederum eine Bindungsfrist von exakt 7 Tagen.

Wird eine Domain während der Bindungsfrist über den Marktplatz an einen anderen Interessenten verkauft so erlischt in diesem Moment die Bindefrist."

Besonders diese Stelle ist skurill:

"Während einer Bindungsfrist ist es nicht möglich ein abgegebenes Gebot zurückzuziehen. Es ist lediglich möglich ein Kaufangebot für eine Domain zu erhöhen bzw. ein Verkaufsangebot für eine Domain zu erniedrigen. Jedes neue Kauf- bzw. Verkaufsangebot hat wiederum eine Bindungsfrist von exakt 7 Tagen. "



Es gab bis jetzt nur Mailkontakt keinen schriftlichen Briefkontakt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas

Einsatz editiert am 23.07.2014 20:54:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ob bei einem Kauf einer bestehenden Domain ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht, ist umstritten. Bislang gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung, welche die Beantwortung der Frage mit einem klaren Ja oder Nein zuließe. Im Wesentlichen werden hierzu zwei Meinungen vertreten:

1. Es besteht ein Widerrufsrecht
Bei dem Kauf einer Domain über eine Domainbörse handelt es sich rechtlich gesehen um den Abschluss eines Kaufvertrages bzgl. der entsprechenden Domain. Die Domain selbst ist hierbei der Wertgegenstand, welcher verkauft wird.

Wird der Kaufvertrag, wie in Ihrem Fall, zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer im Internet abgeschlossen, steht dem Verbraucher nach dieser Meinung ein Widerrufsrecht zu.

Diese Auffassung wird u.a. vom Amtsgericht Mannheim vertreten (vgl. AG Mannheim, Urteil vom 14.07.2004, Az. 12 C 137/04 ).

Wurde der Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss nicht belehrt, besteht für den Verbraucher ein 12-monatiges Widerrufsrecht.

Diese Rechtsauffassung wird auch von mir geteilt, da der Domain in der heutigen Realität im Internet ein erheblicher Wert zukommt. Der Kaufvertrag soll sich gerade auf die Domain beziehen und dem Käufer sämtliche Eigentumsrechte wie bei einer beweglichen Sache einräumen.


2. Es besteht kein Widerrufsrecht
Die Gegenauffassung sieht im Domainkauf lediglich eine Dienstleistung. Denn der Kaufvertrag erlaube nur die dauerhafte Konnektierung dieser Domain nebst Eintragung der persönlichen Inhaberdaten im WhoIs. Bei einer Dienstleistung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.

Meiner Auffassung nach ist diese Meinung nicht zutreffend, da bei einem Domainkauf der Schwerpunkt des Vertrages grundsätzlich darauf liegt, dem Erwerber sämtliche Eigentumsrechte an der Domain zu übereignen.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch in einem Fall, in dem es um die Pfändbarkeit einer Domain ging, entschieden, dass an einer Domain kein absolutes Recht im Sinne eines Eigentums erworben werden kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 969 , 970). Daher würde sich der Bundesgerichtshof in Ihrem Fall wohl eher der zweiten Meinung anschließen, also ein Widerrufsrecht ablehnen.

Sollte es also zu einem Rechtsstreit zwischen Ihnen und dem Domainhändler bezüglich der Frage, ob ein Widerruf zulässig ist, kommen, wären Ihre Erfolgsaussichten leider bescheiden.

Jedoch schildern Sie, dass es für Sie nicht ersichtlich war, dass mit der Abgabe des Angebots ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande kam. Wenn Sie bei Abgabe des Angebots nicht ausdrücklich auf die Rechtsverbindlichkeit Ihrer Erklärung hingewiesen worden sind, ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Denn nach § 312g BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Fernabsatzvertrag (Internet, Telefon, etc.) so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Erfüllt der Unternehmer diese Verpflichtung nicht, so kommt gemäß § 312g Abs. 4 BGB kein Vertrag zustande.

Wenn dieser eindeutige Button bei Ihrer Angebotsabgabe gefehlt hat, ist also kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen und auf die Frage des Bestehens eines möglichen Widerrufsrechts kommt es nicht an.

Was den Standort einer möglichen Klage und das anwendbare Recht angeht, ist zu sagen, dass der Gerichtsstand in Ihrem Fall Deutschland ist und deutsches Recht anwendbar ist.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bestimmt, dass wenn ein Vertrag zwischen deutschen Verbrauchern und ausländischen europäischen Unternehmern geschlossen wurde, der Verbraucher nach Art. 16 Nr. 2 nur in dem Land verklagt werden kann, in dem er seinen Wohnsitz hat. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Domainhändler ausdrücklich auch an deutsche Verbraucher richtet. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn der Domainhändler sein Angebot auch unter einer Domain mit der Endung .de anbietet.

Dass der Domainhändler in seinen AGBs bestimmt, dass der Gerichtsstand Österreich ist und nur österreichisches Recht anwendbar ist, ist nach Artikel 17 der Verordnung unzulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Sache weitergehende rechtliche Beratung oder Vertretung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden - ich bin auf bundesweite Mandate ausgerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

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