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Pflasterarbeiten mit Folgeschäden

24.01.2016 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


20:22

Zusammenfassung:

Der Werkunternehmer hat gegenüber dem Besteller eine Hinweis- und Aufklärungspflicht, wenn erkennbar ist, dass Anweisungen oder das Planungskonzept des Bestellers zu Mängeln oder Mängelfolgeschäden des Werkes führen. Für eine Verletzung dieser Pflichten ist der Unternehmer gewährleistungspflichtig.

Unser Haus liegt an einem Hang, zu dem seitlich ein 4,5 m langer Weg horizontal führt, der gepflastert ist. Aufgrund der Hanglage sind die Pflastersteine entlang dieses Weges bis zum Haus mit der Zeit nach rechts unten abgerutscht.
Wir haben deshalb einen Gartenbauer gebeten, das Pflaster zu entfernen, rechts L-Steine entlang der 4,5 m zu setzen und dann das Pflaster wieder zurückzulegen.
Er hat dies gemacht und wir haben die Rechnung (ca. 3.000€) zu 100% bezahlt.
Bei einem starken Regenguss hat sich nun herausgestellt, dass das Wasser nicht mehr nach rechts unten den Hang abläuft, weil nun die L-Steine den Abfluss verhindern, sondern das Wasser den Weg entlang zum Haus läuft und dort an der Hausmauer langsam versickert, so dass wir über kurz oder lang feuchte Kellerwände erwarten.
Im Nachhinein hätte man das ablaufende Wasser sammeln müssen und über einen Gulli o.ä. an das Regenrohr anschließen, das nach den 4,5 m direkt vom Dach in die Kanalisation verläuft (und schon verlegt war). Diese zusätzlichen Arbeiten (die jetzt im Nachhinein teuer sind, weil man einen Teil des Pflaster wieder aufnehmen muss) waren allerdings auch nicht vereinbart im Angebot.
Wer haftet nun und was müssen wir genau tun?

24.01.2016 | 15:33

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eín Werkunternehmer hat gegenüber dem Besteller einer Werkleistung sich aus dem Werkvertrag ergebende Aufklärungs- und Hinweispflichten, wenn Anweisungen oder das Planungskonzept des Bestellers erkennbar zu Mängeln des Werkes oder Mangelfolgeschäden führen werden. Dies entspricht gefestigter und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der unteren Instanzgerichte (BGH, Aktenzeichen: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20183/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...">VII ZR 183/05</a>, Urteil vom 08.11.2007 [Vorinstanz: OLG Karlsruhe]; OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20814/14" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 814/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 814/14</a>; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20110" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...">BGHZ 174, 110</a>; BGH, Urteil vom 12.12.2001 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20192/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">X ZR 192/00</a>, veröffentlicht in: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IBRRS%202002,%200233" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">IBRRS 2002, 0233</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201565" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung">NJW 2002, 1565</a>).

Verletzt der Werkunternehmer diese Aufklärungs- und Hinweispflicht, und kommt es hierdurch zu Mängeln, treffen den Unternehmer Gewährleistungspflichten aus dem Werkvertrag. Auch eine Pflasterung, die das Regenwasser nicht ableitet, oder nur so, dass Feuchtschäden am umliegenden Mauerwerk zu befürchten sind, ist mangelhaft.

Der Werkunternehmer schuldet die Mängelbeseitigung ("Nacherfüllung") aus dem Werkvertrag (§ 635 BGB: Nacherfüllung ). Hierzu muss er von Ihnen unter Setzen einer angemessenen Frist aufgefordert werden. Für die Mängelbeseitigung darf der Unternehmer keine zusätzliche Vergütung verlangen, wohl aber für die "Sowieso"-Kosten, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten waren.

"Sowieso"-Kosten sind diejenigen Kosten, die auch dann ("sowieso") angefallen wären, wenn der Werkunternehmer seinen Aufklärungs- und Hinweispflichten nachgekommen wäre, und der Besteller die Hinweise beachtet hätte. Dies sind in Ihrem Fall die Kosten für das Sammeln des Regenwassers und den Anschluss an das Abflussrohr.

Die Kosten für das Einsetzen und Entfernen der L-Steine sowie gegebenenfalls für dioe Behebung auftretender Feuchtigkeitsschäden durch eingesickertes Regenwasser und eine Austrocknung des Mauerwerks sind vom Unternehmer zu tragen. Hierzu gehören auch alle Mehrkosten, die zusätzlich anfallen, weil eine fachgerechte Wasserableitung nicht von Anfang an erfolgte. Der Unternehmer schuldet Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln in Verbindung mit § 284 BGB: Ersatz vergeblicher Aufwendungen ). Dies sind Material- und Arbeitskosten für den Einbau von L-Steine und Pflasterungen, deren Einbau wieder entfernt werden muss.

Erst wenn ein Nacherfüllungsversuch des Unternehmers fehlschlägt, oder sich der Unternehmer weigert, die Nacherfüllung vorzunehmen, können Sie vom Unternehmer Schadenersatz in Geld verlangen bzw. Drittfirmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen und deren Vergütung gegen den Unternehmer als Schadenersatz verlangen. Sie können für die erforderlichen Arbeiten vom Unternehmer auch Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen (§ 639 BGB: Haftungsausschluss ). Einer vorherigen Kündigung des Werkvertrages bedarf es hierzu nicht.

Es ist damit zu rechnen, dass es mit dem Unternehmer Streit über die Abgrenzung der Sowieso-Kosten von den zu ersetzenden Nacherfüllungskosten geben wird. Es empfiehlt sich daher, im Vorhinein ein Sachverständigengutachten über die erforderlichen Kosten der Mängelbeseitigung und die Abgrenzung von den Sowieso-Kosten einzuholen. Die Kosten des Gutachtens hat der Unternehmer als Kosten der Schadenermittlung ebenfalls zu erstatten (§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln in Verbindung mit § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ).

Alternativ besteht hierzu auch die Möglichkeit eines gerichtlichen selbständigen Beweissicherungsverfahrens (§ 485 ZPO: Zulässigkeit ), um Mängel und deren Ursache an einer Sache sowie den erforderlichen Beseitigungsaufwand feststellen zu lassen, insbesondere um Beweise vor einer Mängelbeseitigung durch Dritt- oder Selbstvornahme zu sichern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2016 | 18:01

Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für die schnelle und aussagekräftige Antwort. Ich würde nun wie folgt formulieren an den Gartenbauer:
Sehr geehrter Herr X, bezugnehmend auf Ihre Pflasterarbeiten am yy möchte ich folgenden Mangel geltend machen: Bei stärkeren Regenfällen kann das Wasser an den L-Steinen nicht ablaufen, sondern fließt zum Haus hin und staut sich dort. Sie hätten mich rechtzeitig darüber aufklären müssen, dass hierfür eine Entwässerung vorzusehen ist. Ich bitte Sie daher bis zum (2 Wochen Frist) um ein schriftliches Angebot, welche Kosten für den Anschluss an das Abflussrohr anfallen. Selbstverständlich übernehme ich keinerlei Mehrkosten, die nun dadurch entstanden sind, dass dieser Mangel im Nachhinein aufgetreten ist. Parallel dazu werde ich prüfen, einen unabhängigen Sachverständigen einzuschalten, der die Abgrenzung der Sowieso-Kosten von den Kosten der Mängelbeseitigung vornimmt. MfG
Kann ich das so schicken? Falls das Angebot "vernünftig" erscheint, könnte man sich den externen Gutachter so sparen.
Was müsste ich ggf. an Honorar zahlen, falls ich Sie anschließend mit dem Fall beauftrage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2016 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können das Schreiben mit diesem Text verschicken.

Allerdings sollten Sie dem Unternehmer die Ersatzvornahme androhen, falls er sich innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist nicht "rührt". Die Formulierung könnte etwa lauten:

"Sollte ich innerhalb der Frist von 14 Tagen von Ihnen kein akzeptables Angebot erhalten und innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen ab Annahme des Angebotes durch mich die Nacherfüllungsarbeiten von Ihnen nicht ausgeführt worden sein, gehe ich davon aus, dass Sie zu einer Nacherfüllung grundlos nicht bereit sind und werde dann die Mängelbeseitigung und den Regenwasser-Abfluss durch eine Drittfirma ausführen lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Sowieso-Kosten, werde ich in diesem Fall als Schadenersatz gegen Sie geltend machen (§ 637 BGB: Selbstvornahme )."

(Die richtige Hausnummer für die Ersatzvornahme im Gesetz ist § 637 BGB: Selbstvornahme , und nicht § 639 BGB: Haftungsausschluss , wie oben angegeben.)

Wenn Ihnen das Angebot des Unternehmers zufriedenstellend erscheint, brauchen Sie kein externes Gutachten einzuholen.

Die Höhe meines Honorars im Falle meiner Beauftragung berechnet sich nach dem Streitwert, d.h. der Höhe der Mängelbeseitigungs- bzw. streitigen Sowieso-Kosten. Angenommen, diese belaufen sich auf einen Betrag von 1.500,00 €, beträgt die anwaltliche Grundgebühr 115,00 €. Diese ist mit dem Faktor 1,3 für die außergerichtliche Tätigkeit und mit dem Faktor 2,5 für die gerichtliche Tätigkeit zu multiplizieren. Hinzu kommen noch 20,00 € Auslagenpauschale für Post- und Telefonkosten. Darauf sind 19% Umsatzsteuer zu berechnen. Folgt auf die außergerichtliche Tätigkeit ein gerichtliches Tätigwerden, wird die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit zur Hälfte auf die nachfolgende Verfahrensgebühr für die gerichtliche Tätigkeit angerechnet. Bei einem Streitwert von über 1.500,00 € beträgt die anwaltliche Grundgebühr 150,00 €, bei einem Streitwert von über 2.000,00 € beträgt die Grundgebühr 201,00 € und bei einem Streitwert von über 3.000,00 € beträgt die Grundgebühr 252,00 €.

Die Kosten für die vorliegende Rechtsberatung würde ich Ihnen auf die weiteren Gebühren anrechnen.

Der Unternehmer ist verpflichtet, Ihnen die Anwaltskosten zu erstatten. (Auch deshalb ist es wichtig, vor einem Rechtsstreit vor Gericht ein Gutachten einzuholen; wenn Sie nämlich die Mängelbeseitigungskosten zu hoch schätzen und deshalb teilweise unterliegen, müssen Sie die Prozesskosten im Verhältnis Ihres teilweisen Unterliegens tragen. Dazu gehören dann auch die gegnerischen Anwaltskosten.)

Gern bin ich bereit, Sie außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten.

Meine Kontaktdaten können Sie meinem Profil entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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