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Vertragerstellung-Vertrieb-Softwareprodukt-Exklusivvertrieb/Unternehmensbeteiligung

| 07.11.2015 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Gemäß § 15 IV GmbHG sind Verträge, welche sich auf den Erwerb und/oder die Übertragung von Geschäftsanteilen beziehen, nur dann formwirksam, wenn diese beurkundet werden. Fehlt es an einer Beurkundung, kann der mögliche Erwerber sein Recht nicht zwangsweise durchsetzen.

Zwischen den beiden nachstehenden Unternehmen soll ein Vertrag geschlossen werden.

Der Gegenstand des Vertrages soll zum einen die Zusammenarbeit beider Unternehmen Regel und zum anderen eine Beteiligung des einen Unternehmens an dem anderen Unternehmen.

Nachstehende Grundabstimmung wurde zwischen den beiden Unternehmen getroffen, die vertraglich rechtssicher gefasst werden müssen.

Die Abstimmung zwischen dem Unternehmen NOXCON IT Consulting Unternehmensberatung GmbH (GF xxxxx) und dem Unternehmen Trivid GmbH (GF xxxxx) wurde wie folgt getroffen:

TRIVID entwickelt, produziert und verkauft unter dem Markennamen „Clipgenerator" eine hochwertige, neuartige und Paten-geschützte Video/Bild-Generatorsoftware. TRIVID ist daran interessiert, den Vertrieb des Produktes weltweit auszubauen.

NOXCON ist bereit, den Vertrieb für die „Clipgenerator" Software unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen zu übernehmen, um eine angemessene Präsenz im Vertragsgebiet zu gewinnen und zu sichern.

• §2 NOXCON übernimmt den Vertrieb für das derzeitige Produkt, den „Clipgenerator", ebenso für Erweiterungen, Ergänzungen wie auch für neue Produkte, § 3 exklusiv für Deutschland und der Schweiz.
• Optional besteht die Möglichkeit für NOXCON GmbH, weitere exklusiv Vertriebs.- / Verkaufsrechte für weitere Länder zu erhalten, solange für diese Länder noch kein exklusiv Vertrag geschlossen wurde.
• Sämtliche derzeitig laufenden Interessentengespräche, alle bestehenden Kontakt und Alt Leads werden an NOXCON zur weiteren Betreuung und Bearbeitung übergeben. - Ausgenommen hiervon sind bereits laufenden Kunden & Partnerschaften der Trivid GmbH (werden von Trivid GmbH noch namentlich aufgeführt und in den Vertrag aufgenommen).
• NOXCON erhält pauschal auf alle erzielten Umsätze (Ausgenommen auf die bereits laufenden Kunden und Partnerschaften, die noch benannt und aufgenommen werden müssen) eine Provision von 30%
• Herr xxxxx (bzw. die NOXCON GmbH) erhält ein Vorkaufsrecht von 25,1 % an den Unternehmensanteilen der Trivid GmbH für 1 Euro zum 01.01.2019 unter der Voraussetzung das folgendes erfüllt wird :
+ Umsatzvorgabe 2016 : 250.000€ Erfüllung min 125% also 312500 €
+ Umsatzvorgabe 2017 : 500.000€ Erfüllung min 125% also 625000 €
+ Umsatzvorgabe 2018 : 750.000€ Erfüllung min 125% also 937500€

• Ergänzung, sollte in einem Jahr die Umsatzvorgabe nicht geschafft werden besteht die Möglichkeit die im nächsten Jahr noch mit zusätzlichem Umsatz auszugleichen. Beispielsweise Umsatz in 2016 : 300.000, und Umsatz 2017 : 637.500 wären auch ok.

• Sollte der Umsatz in vorgenannter Gesamthöhe nicht erzielt werden so bliebe zwar das Vorkaufsrecht bestehen, wäre jedoch dann zwischen beiden Parteien unter Berücksichtigung des erzielten Gesamtumsatzes neu zu verhandeln zu welchen Preis diese einzulösen wäre.

(1) Der Unternehmer überträgt dem Vertragshändler mit Wirkung vom 01.11.2015 den exklusiven Vertrieb der in § 2 bezeichneten Vertragsprodukte für die Vertragsprodukte gemäß § 2 innerhalb des in § 3 bezeichneten Vertragsgebietes.
(2) Exklusive Vertriebs- und Verkaufsrechte im Sinne dieses Vertrages bedeutet: Der Unternehmer wird während der Dauer dieses Vertrages in dem gemäß § 3 exklusiv zugewiesenen Land keine anderen Vertriebsrechte für die Vertragsprodukte vergeben, noch selbst Vertragsprodukte in das Vertragsgebiet liefern, oder dort Lizenzen für die Vertragsprodukte selbst oder über Dritte vergeben.

Der Vertrag soll alle weiteren üblichen Regelungen beinhalten wie z.B.
• Kündigungsfristen, diese sollte für beide Parteien 12 Monate zum Jahresende betragen

NOXCON tritt als Vermittler des Unternehmens Trivid auf.
NOXCON ist berechtigt die Vertragsabschlüsse in Namen des Unternehmens Trivid zu tätigen.
NOXCON kann weiter Vertriebspartner bzw. Händler in sein Vertriebsnetz einbeziehen, die für Trivid aktiv werde.

Ich bitte um eine Vertragsentwurf der weiter notwendige Klausen beinhaltet die hier im Einzelnen nicht erwähnt bzw. aufgeführt sind.
MfG

xxxxx

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Sie sollten das gewünschte Vertragswerk aus folgenden (guten) Gründen trennen:

Zum einen wünschen Sie einen Vorkaufsrechtvertrag zum Erwerb von Anteilen an einer GmbH. Gemäß § 15 GmbHG sind Verträge, welche sich auf den Erwerb und/oder die Übertragung von Geschäftsanteilen beziehen, nur dann formwirksam, wenn diese beurkundet werden. Fehlt es an einer Beurkundung, kann der mögliche Erwerber sein Recht nicht zwangsweise durchsetzen. Es bietet sich zwar bei tatsächlich erfolgter späterer Übertragung eine sog. Heilungsmöglichkeit. Auf diese sollte jedoch nicht gesetzt werden.

Zum anderen wünschen Sie einen exklusiven Vertriebsvertrag, welchen ich wohl an den gängigen Verträgen aus dem Handelsvertreterrecht ableiten kann. Würden Sie nun nur einen Vertrag aufsetzen, dann würde der Notar den Vertriebsvertrag mit beurkunden. Das wird wesentlich teurer, als die Verabredung des Vorkaufsrechts und ist vollkommen unnötig, da auf den Vertriebsvertrag nicht die strengen Formvorschriften anzuwenden sind.

2.
Nun sollten Sie zusätzlich wissen, dass der Notar nicht nur die Beurkundung vornimmt, sondern sogar kostenlos die entsprechende Beratung zu dem zu beurkundenden Geschäft leistet. Denn die spätere Beurkundung lässt ein Beratungshonorar des Notars entfallen.

Ich darf diesbezüglich auf die einschlägige Informationen der Bundesnotarkammer verweisen:

"Für die Durchführung der Beratung erhält der Notar eine Rahmengebühr, die sich nach dem Gebührensatz richtet, der für die Beurkundung des Geschäfts gelten würde. Die Abstufung richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Beratung.

Eine einfache Beratung für ein handschriftliches Testament kostet demnach bei einem Reinvermögen von 60.000 € und einem Geschäftswert in selber Höhe eine 0,3-Gebühr nach KV-Nr. 24201 in Höhe von 57,60 € zzgl. Umsatzsteuer von derzeit 19% und Auslagen.

Keine Gebühr wird für Beratungen erhoben, sofern eine Beurkundung stattfindet. Die Beurkundungsgebühren gelten die Beratung mit ab.

Dabei nimmt der Notar nicht nur die Beurkundung im engeren Sinne vor. Er berät - ohne gesonderte Vergütung - die Beteiligten auch über alle mit der Gesellschaftsgründung zusammenhängenden Rechtsfragen und entwirft den Gesellschaftsvertrag."

http://www.bnotk.de/Buergerservice/Notarkosten/Beispiele/GmbH.php

Das gilt nun alles auch zu dem von Ihnen gewünschten Vorkaufsrechtsvertrag. Da die Notare für gewöhnlich derartige Vorkaufsverträge beraten und beurkunden ist meine Praxiserfahrung, dass es leichter ist, sich unmittelbar wegen des Entwurfes an den Notar eigener Wahl zu wenden, als ein vom Anwalt ausgefertigen Entwurf dort zu Beratung und Beurkundung zu geben. Der Notar arbeitet gewöhnlich bevorzugt mit seinen Formulierungen, welche er kennt und erprobt hat.

Daher rege ich an, zu gegebener Zeit Ihr Anliegen mit einem Notar zu besprechen und so den Vorkaufsrechtsvertrag wirksam abzuschließen.

3.
Ich komme zur Abstimmung der weiteren erforderlichen Informationen für die Vertriebsvertragsvereinbarung auf Sie gesondert zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 13:12


Hallo Herr Hans-Jochen Boehncke,
vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde wie von Ihnen empfohlen die Beteiligungsoption über einen Notar vertraglich fassen lassen.
Bezüglich des exklusiven Vertriebs, hatte ich Ihr Schreiben so verstanden, das Sie mir dazu noch etwas zukommen lassen.

Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

MfG
Adolf Seeger.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für diese Information. Es freut mich, dass Sie den notariellen Weg unmittelbar beschreiten.

Sie haben vollkommen Recht, dass Sie von mir zunächst einen Entwurf für den von Ihnen gewünschten Vertriebsvertrag erhalten sollen. Dazu folgen ggf. noch Fragen von mir, um dann die finale Fassung abstimmen zu können.

Ich werde das nun zeitnah umsetzen, bitte jedoch höflich, mir dazu ggf. bis Sonntag Raum für den Entwurf zu lassen. Ich komme dann damit auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 08:08

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"Habe zwar keinen Vertragsentwurf erhalten, dafür jedoch und das war viel wichtiger, eine sehr GUTE Beratung."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.11.2015 4,8/5,0
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