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Mangel an Mobiltelefon - Nacherfüllung bzw. Kaufrücktritt?

| 25.11.2013 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, so kann nach der Setzung einer Nachfrist zur Reparatur oder Lieferung einer Ersatzsache der Rücktritt erklärt werden. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein, muss auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückzahlung der Kaufsache gefragt werden.

Sehr geehrter Damen und Herren,

im Juni habe ich ein Mobiltelefon bei Amazon gekauft. Die Kaufentscheidung wurde hauptsächlich basierend auf der Produktbeschreibung getroffen, dass das Handy einen Aluminiumrahmen aufweist. Meine Erwartung war, dass das Telefon unempfindlicher gegen Kratzer, Dellen etc. ist.

Im August platze von dem Rahmen Farbe ab, so dass ein Kunststoffrahmen unter der Farbe zum Vorschein tritt. D.h. das Produkt entspricht nicht der Produktbeschreibung. Ich lege dies als Sachmangel nach BGB §434 Absatz 3 aus. Dazu kamen im September noch Defekte am Kamera- und Datenmodul.

Im September habe ich das Gerät von Amazon reparieren lassen. Hierbei habe ich die Reparatur der Kamera, des Datenmoduls sowie die Behebung des Produktmangels in Auftrag gegeben.

Im Oktober habe ich das Gerät zurückgeschickt bekommen. Die Kamera und das Datenmodul wurden repariert. Die Behebung des Mangels wurde nicht durchgeführt. Telefonisch habe ich nachgefragt wieso der Mangel nicht behoben wurde. Die Antwort war, dass das Handy keinen Aluminiumrahmen aufweist, sondern der Rahmen metallisch beschichtet ist. Im Übrigen hat man mir erläutert wäre Sony für die Produktbeschreibung verantwortlich und ich möge mich bitte mit dem Sachmangel an Sony wenden.

Im November habe ich erneut Amazon gebeten den Mangel zu beseitigen. Hierauf erfolgte keine Antwort mehr.

Frage ist nun welche Schritte und Kosten notwendig sind, um die Behebung des Sachmangels zu erzielen bzw. den Umtausch des Geräts zu erwirken?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Soweit Sie noch beweisen können, dass in der Artikelbeschreibung ein Aluminiumrahmen zugesagt wurde, sollten Sie Amazon

1. unter Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern und zwar mit EINWURFeinschreiben oder einem vergleichbarer Post, da die Zustellung ja in Luxemburg erfolgen müsste und mit die Zustellungsarten der luxemburgischen Post nicht genauer bekannt sind,

und

2. nach ergebnislosem Fristablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Rückgabe des Handys gegen Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

Danach können sie Amazon nach deutschem Verbraucherschutzrecht an Ihrem Wohnort verklagen, die Klage müsste aber in Luxemburg zugestellt werden. Betreiberin der deutschen Amazon-Seite ist ein luxemburgisches Unternehmen, vergleichbar mit einer deutschne GmbH, das soweit ersichtlich in Deutschland keine Niederlassung hat. Die Verteilungszentren in Deutschland werden von deutschen GmbHs betrieben, die die Waren nicht verkaufen.

Hierbei unterstelle ich, dass Sie das Handy privat erworben haben, ansonsten unterliegt der Vertrag komplett luxemburgischen Recht, über das ich keine genauere Kenntnis habe.

Ich gehe davon aus, dass der Kaufpreis geringer als EUR 500,00 war, so dass ich die Kosten eines Rechtsstreits in Deutschland für den Fall, dass beide Parteien von einem Anwalt vertreten werden, auf ca. EUR 400,00 bis EUR 500,00 schätze. Hierbei unterstelle ich weiter, dass die in Luxemburg zuzustellende Schriftsätze nicht übersetzt werden müssen, was weitere Kosten verursachen würde.

Daneben haben Sie noch Ansprüche gegen den Hersteller aus einer Garantiezusage. Nach diesen haben Sie aber nicht gefragt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 11:36

Guten Tag,

danke für die umfangreiche Antwort. Ich habe noch eine Frage zur mögliche juristischen Auseinandersetzung vor Gericht. Angenommen ich gewinne einen Prozess in Deutschland. Gehe ich recht in der Annahme, dass dann die Verfahrens- und Anwaltskosten von der gegnerischen Partie getragen werden müssen?
Weiterhin die Annahme, dass sich Amazon weigert trotz Gerichtsurteil in Deutschland den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Was wäre dann der nächste mögliche juristische Schritt?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

als Nachfragen sind hier lediglich Verständnisfragen bezüglich der Ausgangsfrage zugelassen. Sie stellen jedoch weitere Fragen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich diese gemäß der Regeln dieser Plattform nicht mehr beantworten kann. Bitte stellen Sie eine erneute Frage ein. Besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 26.11.2013 | 20:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
Mal wieder ein Fragesteller, der zum günstigsten Tarif eine umfassende Handlungsanweisung und die Beantwortung von Zusatzfragen als angebliche Nachfragen erwartet hat. Wenn Sie eine solche erwarten, sollten Sie nicht den geringsten Satz ausloben, da für diesen gemäß den Regeln des Forums nur die Antwort auf EINE einfache Frage zu erwarten ist.
FRAGESTELLER 26.11.2013 3,8/5,0
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