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Nun ist meine Frage: Wie sieht es rechtlich aus- kann ich von diesem "Vertrag" zurück treten da keine AGBs, Rücktrittsklauseln oder ähnliches vorhanden sind?

Sehr geehrter Anwalt, nach dem Tod meines Vaters haben wir einen Vertrag geschlossen und unser Erbe einvernehmlich aufgeteilt. ... Welche Möglichkeiten habe ich zur durchsetzung des Vertrages?

Hat der Kunde grundsätzlich Anspruch auf den Buchungszeitraum, d.h. muß ich die Wohnung freihalten, auch wenn der Kunde nicht anzahlt und nicht erreichbar ist?

Im Vertrag steht: "zur Benutzung als Vereinsraum" (Verein für Schachspiel).Mietbeginn:10.08.2004. > > Für Dezember 2007 und Januar 2008 werden bis heute trotz telefonischer und brieflicher Erinnerung die Mieten nicht bezahlt. > > Der Mieter schlug vor, dass die Kaution zur Mietzahlung herangezogen werden soll. ... Wie und wie oft muß ich die Kautionzahlung ergebnislos verlangen, so daß ich den Vertrag fristlos kündigen kann? ... Frage 2: Wann und Wie kann ich den Vertrag wegen Nichtzahlung oder wegen unpünktlichen Mietzahlung (Dezember/Januar)fristlos kündigen?

Frage: kann ich allgemein diesen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs verweigern weil keine Kündigung mit einem solchen Zusatz (siehe oben) erfolgt ist? ... Wie hoch ist der Anspruch auf Resturlaub?

Der von Mieter M vorbereitete Vertrag wurde handschriftlich vom Vermieter V abgeändert. die wichtigsten Punkte sind geregelt (Beendigungsdatum, Räumungspflicht, Kaution, Pflichte/Rechte zu Betriebskostenabrechnung). ... Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt. ... Sollten einzelne Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages nicht zutreffen oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch bestehen.

Meine Frage ist nun 1. ob dieser Sachverhalt als ein vorweggenommener mündlicher (Arbeits)vertrag o.ä. zu werten ist, 2. ob ich Anspruch auf Ersatz für meine Studienkosten und meine aufgewandte Zeit habe und 3. wenn ja, in welcher Höhe?

Hallo, wir sind gerade dabei umzuziehen und wollen morgen den Vertrag unterschreiben. In dem Vertrag den wir jedoch vorab zugeschickt bekommen haben, steht eine klausel das wir binnnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss die Kündigung unseres alten Mietverhältnisses nachliefern sollen.

Guten Tag, Ein Vertrag mit einem Brautpaar wurde nach einem persönlichen Treffen geschlossen. ... Unterlagen wir Fragebogen und Vertrag wurden zugesandt. ... Erfolgt die Kündigung mehr als 30 Tage vor dem Hochzeitsdatum, behält der Dienstleister den Anspruch auf die Anzahlung.

Meine Frage lautet: Sollte die Bauvoranfrage negativ beantwortet werden und der Vertrag damit nicht rechtsgültig sein, steht dem Makler dann eine Courtage zu?

Wir haben uns an Vodafone gewandt, um einen Vertrag abzuschließen. ... Router bezahlen und einen eigenen Vertrag abschließen? Gibt es einen Unterschied, ob mein Nachbar den Vertrag geschäftlich abschließt oder privat?

Laut Vertrag ist er auch dazu berechtigt. Ich hätte bei klarem Verstand weder jemals dieser Summe zugestimmt noch eine Klausel gestattet, die dem Anwalt einen derartigen Anspruch gewährt. Meiner Ansicht nach ist solch ein Vertrag sittenwidrig, da mein Anwalt "unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

Da mir der Service leider nicht zusagte habe ich den Vertrag gekündigt.

Hallo, Wie wird das Elterngeld berechnet, wenn die Mutter vor der Geburt arbeitslos wird, weil ihr befristeter Vertrag ausläuft? ... Der Vertrag läuft fristgerecht am 31.03.2007 aus. ... Ihr Elterngeld-Anspruch beläuft sich auf 1.340 Euro.

Zu diesem Zweck haben wir unseren Anwalt mit der Erstellung eines GbR-Vertrages beauftragt. ... Der Inhalt des Vertrages ist nach wie vor nicht abschließend festgelegt. ... Wäre dies anders zu beurteilen, wenn es bei einem GbR-Vertrag geblieben wäre ?

Mir wurde jedes Mal versichert, dass bis zum Ausbildungsende der Vertrag erfüllt sein würde. ... Ich kündigte den Vertrag und forderte das zuviel bezahlte Geld zurück (ca. 650 Euro). ... Frage: -Ist der Eintrag in den AGB´s rechtens, dass der Vertrag nicht gekündigt werden kann, es sei denn man zahlt die vollen Kosten?

Oder kommen wir aus diesem Vertrag heraus, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen? ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 ~bs. 2 BGB (z. ... Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pftichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.

Es existiert wohl auch ein entsprechender Makler-Vertrag.

Meine Frage: Haben wir einen rechtlichen Anspruch auf das Geld und falls ja, wie können wir diesen durchsetzen?

Guten Tag, ich habe heute einen Ablehnungsbescheid meiner Agentur für Arbeit auf ALG 1 bekommen. Zwischen dem 01.08.2007 und dem 05.02.2010 habe ich eine betriebliche Umschulung zur Kauffrau für Bürokommunikation gemacht. Während dieser Zeit erhielt ich Lohnersatzleistungen des Arbeitsamts, sowie einen "Azubi" Lohn in Höhe von 400,- € von meinem Ausbildungsbetrieb.