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Anspruch auf Resturlaub während der laufenden Kündigungsfrist


| 05.02.2018 10:49 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der im Laufe des Jahres ausscheidende Arbeitnehmer erhält nach Bundesurlaubsgesetz Mindesturlaub. Dies anteilig oder voll, je nach Zeitpunkt der Beendigung. Hierfür muss allerdings die Wartezeit von 6 Monanten erfüllt sein. Wer vorher geht, bekommt nur anteilig Urlaub oder Geld.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Arbeitnehmer hat bei mir am 15.01.18 zum 15.02. gekündigt. Heute fragte er mich nach Urlaub bis 15.02.
Er ist seit 01.10.17 bei mir beschäftigt. Seine Kündigung hatte keinen Zusatzvermerk wie" Kündigung mit Resturlaub o.ä." ich habe bereits gelesen dass ich den bis dahin zustehenden Urlaub nach Ausscheiden aus dem Unternehmen auszahlen muss, wenn ich den aus betrieblichen gründen nicht gewähren konnte. Tatsächlich sind wir derzeit ziemlich unterbesetzt und seine Arbeitskraft wird noch dringend benötigt.

1. Frage: kann ich allgemein diesen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs verweigern weil keine Kündigung mit einem solchen Zusatz (siehe oben) erfolgt ist?

2. Frage: wie berechnet sich der der Resturlaub/abgeltungsanspruch des urlaubs? Wird als „durchschnittseinkommen" das brutto oder nettogehalt bei der berechnung zugrunde gelegt?

3. Frage: Dem Arbeitnehmer stehen 24 Urlaubstage zur Verfügung. Am 01.10.17 hat er angefangen zu arbeiten. Am 15.01. hat er gekündigt. Wie hoch ist der Anspruch auf Resturlaub? Also wie viele Tage verbleiben?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen
05.02.2018 | 11:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Urlaubsabgeltung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung entsteht unabhängig von einer Geltendmachung in seiner Kündigung. Sie müssen leider tatsächlich den nicht genommenen Urlaub Ihres Arbeitnehmers auszahlen.

2. Rechengrundlage
Grundlage ist der Bruttolohnanspruch, wobei für Stundenlohnarbeiter die vertragliche Pflichtstundenzahl herangezogen wird. Muss der Arbeitnehmer vertraglich 40 Stunden an 5 Tagen leisten, so ist der Tageslohn 8 Stunden. Nicht gezahlt werden müssen im Urlaub typische in der Vergangenheit angefallene Überstunden, Auslöse oder Schmutzzulagen. Auf den Bruttowert zahlt der Arbeitnehmer mit seiner letzten Abrechnung für Februar die Abgaben. Am einfachsten ist es für den Festlöhner. Dort wird der Arbeitslohn pro Tag ausgerechnet und brutto vergütet.

3. Dauer
Der Urlaubsanspruch Ihres Arbeitnehmers richtet sich zum einen nach dem Vertrag, dem evtl. geltenden Tarifvertrag und nach dem Bundesurlaubsgesetz, was die Mindestgrößen festlegt. Die Mindesturlaubszeit ist 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche oder 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche (§ 3 BUrlG). Nach § 4 BUrlG hat der Arbeitnehmer den vollen Anspruch aber erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Hier ist das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht 6 Monate lang. Es gilt also nach § 5 Absatz 1 b) BUrlG die Zwölftel-Regel. Für jeden vollen Monat erhält der Arbeitnehmer 1/12 des Urlaubs, hier also bei vier Monaten (Oktober bis Januar) 8 Tage.

ABER ACHTUNG: Wenn im Arbeitsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde oder eine Tarifvertrag gilt, der über den Mindestanspruch hinaus Urlaub gewährt, kann die Berechung höher/anders ausfallen. Bitte prüfen Sie das selbst!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie weitere Hilfe in dieser oder anderen Arbeitsrechtsangelegenheiten benötigen, schreiben Sie mir gerne eine Email an die oben angegebene Adresse.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 11:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich bin aufjedenfall weiter gekommen. Allerdings habe ich bezüglich Ihrem ersten Absatz eine ergänzende Frage:
der Arbeitnehmer hat bereits angedeutet, dass er unbedingt Urlaub haben möchte. Wenigstens einen Tag (und zwar morgen direkt; er soll einen Probearbeitstag haben) Ich glaube, dass er morgen bestimmt nicht kommen wird und vielleicht sogar an den nächsten Tage auch nicht mehr. Da er ja bereits erwähnt hat, Urlaub haben zu wollen und sollte dieser auf einmal blau machen (angeblich krank) was stehen mir dann für Rechte zu? Fristlose Kündigung und Lohnbezahlung dann nur bis heute?

Wäre eine fristlose/ausserordentliche Kündigung überhaupt wirksam, weil sich das Arbeitsverhältnis ja bereits in einem gekündigten Zustand befindet?

Was kann ich machen, wenn der Arbeitnehmer nur morgen fehlt und mir ist klar, er war woanders probearbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 12:03

Sehr geehrter Fragesteller,

in aller gebotenen Kürze:

Sie können ihm Urlaub aus betrieblichen Gründen verweigern. Er muss fragen und Sie können nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der Interessen von Betrieb und Arbeitnehmer Nein sagen.

Sollte er morgen einfach nicht kommen (oder sogar mit Ansage), so kann das ein Grund für eine fristlose außerordentliche Kündigung sein. Diese können Sie trotz bereits von seiner Seite erfolgter Kündigung trotzdem aussprechen. Das Arbeitsverhältnis mit allen seinen Regeln besteht bis zum Ende der Kündigungsfrist fort.

Sollte er morgen oder überhaupt in Zukunft "krankmachen", können Sie ab dem ersten Tag ein Attest fordern. Kann er das nicht beibringen, dann ist auch das Grund für zumindest eine Abmahnung und bei jedem weiteren Verstoß ein Kündigungsgrund.

Das Risiko für die fristlose außerordentliche Kündigung ist relativ gering, da er ja selbst gekündigt hat. Vorteil einer fristlosen Kündigung wäre, dass Sie ihm für den Rest bis zum 15.02. keinen Lohn zu zahlen hätten und er sofort freigestellt wäre und den Betrieb nicht mehr stört.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

PS: Die Beratung war gut? Schreiben Sie mir eine Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2018 | 12:16


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