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Maklercourtage bei nicht rechtsgültigem Vertrag?

| 10.06.2020 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:29

Guten Tag,
wir sind im Zuge ein Grundstück zur Bebauung zu kaufen. Momentan ist das Grundstück mit einem EFH bebaut, das Grundstück soll geteilt, die Bestandsimmobilie abgerissen und dann die zwei neu entstandenen Grundstücke jeweils bebaut werden. Ein Maklerbüro ist dazwischen geschaltet und verlangt 5,9% Provision vom Kaufpreis. Nun ist die Bauvoranfrage noch ausstehend, ob wir unsere Bebauungspläne verwirklichen können. Das Maklerbüro schlägt vor einen Absatz in den Notarvertrag einzufügen, wo nur bei positivem Bescheid der Kaufvertrag rechtsgültig ist. Meine Frage lautet:
Sollte die Bauvoranfrage negativ beantwortet werden und der Vertrag damit nicht rechtsgültig sein, steht dem Makler dann eine Courtage zu?

10.06.2020 | 15:08

Antwort

von


(2401)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt auf die genaue Formulierung an:

Es sollte im Vertrag deutlich gemacht werden, dass ein kostenneutrales Rücktrittsrecht bei Versagung der Baugenehmigung vereinbart wird.

Das sollte dann auch dem Makler deutlich gemacht und der Verzicht auf Courtage für den Fall der Versagung der Baugenehmigung erklärt werden.

Dann hätte der Makler keinen Anspruch (LG Berlin, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 9 O 141/07 ), wenn der Vertrag mangels Baugenehmigung hinfällig wird.

Die von Ihnen genannt Klausel reicht so nicht:

Denn dann wird der Anspruch auf Provision mit Vertragsschluss fällig (ähnlich OLG Hamburg, Beschluss vom 02.12.1991, 5 U 176/91 ).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle.


Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2020 | 15:26

Sehr geehrte Frau RA True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Als einzige Rückfrage stellt sich mir:

Wie stellt man klar, das der Makler keinen Anspruch hat. Muss man mit diesem einen Extravertrag darüber schließen, reicht das mündlich, oder kann so etwas im Notarvertrag festgelegt werden? Der Makler ist ja in dem Sinne keine Partei im Notarvertrag.

Mit freundlichem Gruß

M.R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2020 | 15:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde es immer in einem gesonderten Vertrag aufführen.

Dieser sollte vom Makler gegengezeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.06.2020 | 15:44

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