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Vertragsverletzung/ erbengemeinschaft

| 08.03.2012 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrter Anwalt,

nach dem Tod meines Vaters haben wir einen Vertrag geschlossen und unser Erbe einvernehmlich aufgeteilt.

Leider ist die Umsetzung sehr schief gelaufen und die einstige Einigung wird von einer Partei als gegenstandlos gewertet.

Welche Möglichkeiten habe ich zur durchsetzung des Vertrages?

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eine so genannte Teilungsvereinbarung zwischen den Erben abgeschlossen, um die bestehende Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen.

Eine solche Teilungsvereinbarung stellt einen Vertrag dar und verpflichtet die jeweils beteiligten Erben in dem Umfang, wie sie es in der Teilungsvereinbarung erklärt haben.

Nachträglich können es also die Miterben nicht einfach einseitig widerrufen beziehungsweise sich nicht ohne weiteres davon lösen.

Dieses ginge grundsätzlich nur, wenn alle am ursprünglichen Vertragsschluss beteiligten Miterben diese Vereinbarung im Einvernehmen aufheben. Dieses ist hier aber nicht der Fall.

Die anderen Miterben haben also gegen die Erben, die sich nicht an die Vereinbarung halten wollen, einen Anspruch auf Einhaltung der Vereinbarung.

Dieser Anspruch sollte von den Miterben nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist (normalerweise 10-14 Tage) gegenüber den sich weigernden Erben geltend gemacht werden.

Sollte dieses verweigert werden oder die gesetzte Frist erfolglos abgelaufen, sollte ein im Erbrecht erfahrener Kollege vor Ort mit der notfalls gerichtlichen Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragt werden. In letzter Konsequenz wäre dann die Teilungsklage vor Gericht das richtige Mittel.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 19:41

danke für ihre Antwort,

Sie haben meine Frage sehr korrekt beantwortet, dennoch muss ich nachfragen, da ich Sie als Anwalt frage, welche Möglichkeiten ich zur durchsetzung des Vertrages habe. Das ich mir einen Anwalt nehmen muss ist schon klar. Daher frage ich ja. Also nochmal konkret nachgefragt, Ich möchte einen Vertrag durchsetzen, wie geht das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2012 | 19:48

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für ihre Nachfrage.
Einen Vertrag wie jeder andere Forderung macht man dadurch geltend,dass man diese gegenüber dem Schuldner stellt.

Sie sollten also zusammen mit den anderen vertragstreuen Miterben die anderen nicht vertragstreuen Miterben nachweisbar (per Einschreiben) unter Fristsetzung (siehe oben) zur Einhaltung des Vertrages auffordern.

Hierbei sollten sie konkretBezeichnen,welche Leistung/Handlung sich aus dem Vertrag ergibt, die Sie gegenüber diesen Personen fordern.

Sollte dieses verweigert werden,müsste letztendlich eine Klage erhoben werden, um die vertragliche Forderung/ den vertraglichen Anspruch im Wege einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und viel Erfolg für ihr weiteres Vorgehen!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2012 | 20:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich fragte danach wie ich einen Vertrag der bereits geschlossen ist und dessen umsetzung abgelehnt wird durchsetzten kann.

Mir wurde bis zu dem Punkt an dem ich mich bereits befinde alles erklärt, stichwort zwangsvollstreckung wäre eine Möglichkeit mein Anliegen zu klären. Wie das geht weiß ich immer noch nicht. Aber das wäre die antwort gewesen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung sowie insbesondere der Kommentar sind so nicht nachvollziehbar. Die konkrete Frage war, wie ein Vertrag , an den sich eine Vertragspartei nicht hält, durchgesetzt werden kann.

Wie bereits mitgeteilt muss der Vertragspartner in Verzug gesetzt werden ( also nachweisbar und unter Fristsetzung) und falls dieses nichts nützt, muss ein gerichtliches Verfahren mit dem Ziel der Zwangsvollstreckung eingeleitet werden.

Ich habe den Weg also aufgeführt.

Nach dem konkreten Ablauf eines Zwangsvollstreckungsverfahrens war einerseits nicht gefragt, andererseits würde dieses auch den Rahmen einer Erstberatung (insbesondere im Hinblick darauf, dass hier lediglich der Mindesteinsatz geboten wurde) sprengen.
FRAGESTELLER 08.03.2012 3,8/5,0
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