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Vertrag nach Studium


25.10.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 2 1/2 Jahren haben meine Mutter und mein Onkel über gesetzliche Erbfolge u.a. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von meinem anderen (verstorbenen) Onkel geerbt. Da der Betrieb über viele Generationen in der Familie war, entschieden sie damals, ihn nicht zu verkaufen, sondern in der Gemeinschaft zu lassen und fortzuführen. Da jedoch keiner der beiden die beruflichen Voraussetzungen zur Bewirtschaftung besaß, haben sie mir als einziger Nachkommin nahegelegt, dass ich den Hof fortführen müsse, ansonsten müsste er aufgegeben und verkauft werden. Daher habe ich mein damaliges Studium abgebrochen, bin nach Hause zurückgekehrt und habe stattdessen ein agrarwissenschaftliches Studium aufgenommen.

Nun, nach über zwei Jahren "Hick-Hack" und Rechtsstreitigkeiten und mehr haben die beiden letztendlich entschieden, dass der Betrieb nun doch verkauft werden soll, da keine andere Lösung gefunden werden kann, was wohl hauptsächlich an den realitätsfremden Abfindungs- bzw. Aufteilungsvorstellungen meines Onkels liegen dürfte. Dabei sind in der Zwischenzeit nicht etwa neue Erkenntnisse o.ä. zutage getreten; alles, was die beiden jetzt wissen, war ihnen auch schon damals bekannt.

Ich habe jetzt also neben den tatsächlichen Studienkosten auch zwei Jahre meiner Zeit in das agrarwissenschaftliche Studium sowie unbezahlte Praktika gesteckt, die ich genausogut hätte nutzen können, um einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen bzw. um vorher ein anderes Studium abzuschließen. Zugleich nutzt mir der Abschluss dieses agrarwissenschaftlichen Studiums gar nichts, da es in diesem Bereich (außer in der Forschung oder beim Staat, was für mich beides nicht in Frage kommt) praktisch keine Arbeitsplätze gibt. Darüberhinaus habe ich das Studium auch nur aus "Loyalität" gegenüber meiner Familie aufgenommen und nicht weil ich generell an einer Beschäftigung in diesem oder einem verwandten Bereich interessiert bin.

Meine Frage ist nun
1. ob dieser Sachverhalt als ein vorweggenommener mündlicher (Arbeits)vertrag o.ä. zu werten ist,
2. ob ich Anspruch auf Ersatz für meine Studienkosten und meine aufgewandte Zeit habe und
3. wenn ja, in welcher Höhe?

Vielen Dank.

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Sehr verehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich Ihnen gerne anhand der mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

1. Ihrer Frage zu 1) entnehme ich, dass Sie bisher auf dem Hof der Mutter und des Onkels noch keiner Tätigkeit nachgegangen sind; die eigentliche Arbeitsaufnahme mithin in der Zukunft liegt.

Zur Frage, ob ggf. ein Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Mutter/Ihrem Onkel zustande gekommen ist, darf ich Ihnen vorab mitteilen, dass ein Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit nicht der Schriftform bedarf. Er kann auch mündlich geschlossen werden. Der Arbeitsvertrag muss auch keinen bestimmten Mindestinhalt haben. Es muss sich aus dem Arbeitsvertrag lediglich ergeben, dass vom Arbeitnehmer weisungsgebundene Arbeit gegen Entgelt geleistet werden muss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Wort "weisungsgebunden".

Nach Ihren Angaben sollten Sie den Hof in der Zukunft jedoch übernehmen, sprich als "Chefin" fortführen. Eine solche Tätigkeit stellt jedoch keine "weisungsgebundene Tätigkeit" dar, welche der Arbeitnehmerbegriff zwingend voraussetzt. Als "Chefin" unterliegen Sie gerade keiner Weisung, sondern sind Ihre eigene "Herrin". Dies gilt unabhängig davon, ob Ihre Mutter oder Ihr Onkel weiterhin Eigentümer des Hofes sind.

Es ist nach Ihren Angaben deshalb davon auszugehen, dass ein Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen ist.

2. Eine Rechtsgrundlage für die Erstattung Ihrer Studienkosten ist auf Grund Ihrer Angaben nicht erkennbar. Sie selbst geben an, das Studium nur auf Grund von "Loyalität" gegenüber Ihrer Familie aufgenommen zu haben. Eine Rechtspflicht hierzu bestand nicht. Mithin scheidet auch ein Erstattungsanspruch aus.

3. Sofern Sie fragen, ob Sie einen Anspruch auf Ersatz Ihrer aufgewendeten Zeit haben, so ist dies jedenfalls hinsichtlich der Zeit für Ihr Studium nicht der Fall. Es käme ggf. ein Erstattungsanspruch in Betracht, sofern Sie auf dem Hof tatsächlich in der Vergangenheit einer Tätigkeit nachgegangen sind und die geleistete Arbeit ggf. zu vergüten wäre. Dies ist Ihrer Sachverhaltsschilderung jedoch nicht zu entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Für eine eventuelle Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich über die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 14:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Flamming,

vielen Dank für Ihre Antwort. Falls ich Sie richtig verstanden habe, ist der ausschlaggebende Punkt, ob es vorgesehen war, dass meine Tätigkeit weisungsgebunden sein sollte. Obwohl das nie so genau erörtert wurde, denke ich, ist dies zu bejahen, da klar war, dass meine Mutter und mein Onkel meine Chefs sein würden und sie die Verwertung und Produktionsrichtung des Betriebs gemeinsam bestimmen würden und auch den Gewinn/Verlust zu je ein halb erhalten würden, während ich hingegen von ihnen fix bezahlt würde. Meine "eigene Herrin" wäre ich dann erst, wenn sie sich zur Ruhe setzen und mir den Hof zum Eigentum oder zur Pacht offiziell übergeben würden.

Ich habe zwar in der Vergangenheit den Hof nicht im landwirtschaftlichen Rahmen bewirtschaftet, jedoch die gesamte Nachlassverwaltung abgewickelt, die Buchhaltung erstellt und einige andere verwalterische Tätigkeiten durchgeführt, für einen kurzen Zeitraum sogar mit Vollmacht. Diese Tätigkeiten habe ich dann auch in Rechnung gestellt und über einen Vergleich in einem Rechtsstreit auch teilweise erhalten.
Auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung sollte ich schon während meines Studiums übernehmen, was aber aus offensichtlichem Grunde nur möglich ist, wenn ich eine Wohnung auf der Hofstätte habe. Daher haben meine Mutter und mein Onkel zwei Wochen VOR Beginn meines ersten Studiensemesters einem Mieter auf der Hofstätte die Kündigung ausgesprochen mit der Begründung, dass ich "die Leitung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übernehmen" werde und daher meinen Wohnsitz auf die Betriebsstätte verlegen müsse. Der Mieter ist allerdings drei Monate später nicht ausgezogen und mein Onkel hat sich geweigert, eine Räumungsklage durchzuführen. Auf die mir versprochene Wohnung warte ich also praktisch heute noch. Die hier beschriebene Position des Betriebsleiters ist meiner Auffassung nach jedoch die eines Angestellten in einem Arbeitsverhältnis oder sehe ich das falsch?

Meine Frage ist nun also, ob sich durch diese etwas genauere Beschreibung etwas am Sachverhalt geändert hat und ob Sie nun meine ersteren Fragen anders beantworten würden.
Wenn nicht, würde es mir auch sehr weiterhelfen, wenn Sie mir sagen könnten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit ich Anspruch auf Ersatz meiner Zeit und Kosten hätte, da die gesamte Situation nun doch etwas komplex und langwierig ist und es durchaus sein könnte, dass ich vergessen habe, etwas Entscheidendes zu erwähnen.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2007 | 15:28

Sehr verehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Vorab weise ich jedoch auf folgendes hin:

Angesichts der nunmehr erheblichen Ausdehnung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und Ihrer Mitteilung, dass hier bereits Vergleiche vor Gericht geschlossen wurden, würde ich zu einer umfassenden anwaltlichen Beratung raten. Im Zuge dessen könnten auch sämtliche Unterlagen etc. gesichtet werden, um eine genaue rechtliche Analyse erstellen zu können. Diese Leistung kann im Rahmen dieses Forums nicht erbracht werden.

Zu Ihrer Frage:

Es ist zutreffend, dass ein Arbeitsvertrag insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden tätig sein soll.

Problematisch erscheint hier, dass die genaueren Einzelheiten eines Arbeitsvertrages nicht ausreichend festgelegt wurden (Höhe des Arbeitsentgeltes; Beginn des Arbeitsverhältnisses; Wer ist Arbeitgeber?). Im Streitfalle wäre der Abschluss eines Arbeitsvertrages von Ihnen zu beweisen.

Sofern Sie als Betriebsleiterin tätig sein sollten, so dürfte dies einer Tätigkeit als Angestellte in leitender Funktion entsprechen, auf welche, mit einigen nicht unerheblichen Einschränkungen, die selben Regeln wie für Arbeitnehmer Anwendung finden.

Sollte tatsächlich, und dies bedarf einer umfassenden Prüfung, ein Arbeitsvertrag geschlossen worden sein, und dieser nunmehr durch die Gegenseite nicht erfüllt werden wollen, so kämen ggf. Ihrerseits Schadensersatzansprüche in Betracht.

Insoweit erlaube ich mir jedoch auch den Hinweis auf § 1619 BGB. Danach waren Sie ggf. zur Mitarbeit auf dem Hof verpflichtet, sofern Sie seitens Ihrer Mutter noch Unterhalt erhielten und Ihrem Hausstand angehörten.

Ihre Tätigkeit im Rahmen der Nachlassverwaltung dürfte nicht als Arbeitnehmertätigkeit einzustufen sein. Nach Ihren Angaben haben Sie diese Leistungen in Rechnung gestellt, was für eine selbstständige und nicht weisungsgebundene Tätigkeit spricht.

Wie ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Antwort mitteilte, dürften Aufwendungen für das Studium sowie die "verlorene Zeit" nicht erstattungsfähig sein.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Fragen behilflich gewesen zu sein. Sofern Sie eine weitergehende Beratung in dieser Angelegenheit wünschen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Meine Kanzlei verfügt über einen Kooperationspartner in Ihrer Nähe.

Mit freundlichen Grüßen,


Hauke Flamming
Rechtsanwalt

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