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4.197 Ergebnisse für kosten schuld

Miteigentum Grundstück - Absicherung Miteigentümer - Ehevertrag oder Vorkaufsrecht?
vom 31.5.2017 75 € Historischer Preis
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Hier behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend machen. ... Meine Mandatschaft macht gegen Sie folgende Forderung geltend : Rechung vom 2.4.06 aus Dienstleistungsvertrag mit der Rechnungsnumer XXX für die Anmeldung auf der Internetseite XXX.com mit folgender Anmelder-IP: XXX.XX.XX.XXX Sie schulden meiner Mandatschaft daher 84,- Euro. ... Die dabei anfallenden Kosten und Auslagen sind gegebenfalls gegen Sie geltend zu machen.
Schaden an Pkw eines Minijobbers bei Dienstfahrt
vom 27.4.2014 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht folgende Situation: a)zwei meiner Brüder sind hälftige Miteigentümer eines Grundstückes. Meine Brüder übertragen demnächst je 1/6 ihres ideellen Anteils auf mich. b)Ich bin verheiratet, 1 Kind, gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ich erwerbe den Grundstücksanteil also während der Ehe, wodurch mein Vermögen steigt.
Wohnrecht für pflegende Tochter?
vom 21.5.2013 73 € Historischer Preis
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Ein Minijobber nutzt seinen privaten Pkw im Auftrag seines Arbeitgebers. Während der Ausführung des Auftrags wird der Pkw durch einen Dritten beschädigt, der Dritte verweigert dem Minijobber den Schadenersatz. Muss der Arbeitgeber analog BAG <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?
Kann ich Erbverzicht widerrufen?
vom 27.5.2013 93 € Historischer Preis
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Schuldrechtlich wird vereinbart: Der Übernehmer ist zum Abbruch des Waschhauses berechtigt, ist dann jedoch verpflichtet, den Übergebern einen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen, der zur Unterstellung eines Personenkraftwagens geeignet ist. 3.Die Übergeber erhalten täglich die vollständige Verköstigung zu allen Mahlzeiten am häuslichen Tisch des Verpflichteten in standesgemäßer und ortsüblicher Weise sowie reichlich und gut im Falle von Krankheit, Siechtum oder hohem, Alter auch die vom Arzt verordnete Kranken-oder Schonkost, überhaupt stets die Kost, welche dem jeweiligen Alters-und Gesundheitszustand der Übergeber entspricht. 4. ... Der Übernehmer ist verpflichtet die Kosten für die zukünftige Beerdigung beider Übergeber zu tragen, soweit diese Kosten nicht aus Leistungen von Versicherungen gedeckt werden können, welche anlässlich des Ablebens des betreffenden Übergebers zur Auszahlung gelangen. Zu den Beerdigungskoten gehören auch Nebenkosten, welche ortsüblich und standesgemäß sind, wie zB für eine Todesanzeige oder ein Leichenmahl, sowie die Kosten der Grab Pflege.
Prüfung Kaufvertrag Eigentumswohnung
vom 27.11.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Schuldrechtlich wird vereinbart: Der Übernehmer ist zum Abbruch des Waschhauses berechtigt, ist dann jedoch verpflichtet, den Übergebern einen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen, der zur Unterstellung eines Personenkraftwagens geeignet ist. 3.Die Übergeber erhalten täglich die vollständige Verköstigung zu allen Mahlzeiten am häuslichen Tisch des Verpflichteten in standesgemäßer und ortsüblicher Weise sowie reichlich und gut im Falle von Krankheit, Siechtum oder hohem, Alter auch die vom Arzt verordnete Kranken-oder Schonkost, überhaupt stets die Kost, welche dem jeweiligen Alters-und Gesundheitszustand der Übergeber entspricht. 4. ... Der Übernehmer ist verpflichtet die Kosten für die zukünftige Beerdigung beider Übergeber zu tragen, soweit diese Kosten nicht aus Leistungen von Versicherungen gedeckt werden können, welche anlässlich des Ablebens des betreffenden Übergebers zur Auszahlung gelangen. Zu den Beerdigungskoten gehören auch Nebenkosten, welche ortsüblich und standesgemäß sind, wie zB für eine Todesanzeige oder ein Leichenmahl, sowie die Kosten der Grab Pflege.
Verbraucherinsolvenzverfahren Grundbucheintrag Grundstück
vom 1.12.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit dem 01.10.1998 habe ich eine Unfallversicherung (wobei ich bisher nie einen Unfall hatte, also ein "guter Kunde" für den Versicherer sein sollte). Leider habe ich anscheinend verpaßt, die Versicherung rechtzeitig zu kündigen, sie verlängert sich immer um ein Jahr. Sie ist jetzt zum 01.10.2007 gekündigt.
Kaufvertrag Eigentumswohnung - Notar Eintragung der Auflassungsvormerkung
vom 12.7.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Verkäufer verpflichtet sich, die entsprechend geänderte Baugenehmigung, sofern sie zu erreichen ist, unverzüglich auf seine Kosten zu beschaffen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. (6)Dem Käufer ist bekannt, dass u.U. abweichend von der Teilungserklärung und den Bezugsurkunden die Tiefgarage einen zusätzlichen Treppenausgang ins Freie zum Haus x erhält, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. ... Er übernimmt jedoch keine persönliche Schuld und keine Kosten. ... Der Käufer tritt seine Ansprüche auf Auszahlung der Darlehen, soweit sie der Kaufpreisfi-nanzierung dienen, an den Verkäufer ab und weist die Kreditinstitute unwiderruflich an, die Darlehensvaluten nur nach Maßgabe dieses Vertrages auszuzahlen. § 4 Vormerkung Trotz Belehrung durch den Notar über den Vormerkungsschutz verzichten die Parteien auf die Eintragung einer Vormerkung. § 7 Übergabe Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand dem Käufer einen Tag nach vertragsge-rechter Hinterlegung des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto geräumt und frei von Miet-verhältnissen oder sonstigen Nutzungsrechten Dritter zu übergeben. § 8 Verrechnungstag Die Lasten, Kosten und Nutzungen des Kaufgegenstandes gehen im Innenverhältnis zwi-
Versorgungsausgleich
vom 15.2.2010 45 € Historischer Preis
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Er übernimmt jedoch keine persönliche Schuld und keine Kosten. ... Folglich besteht kein Mietervorkaufsrecht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB</a>. § 6 Übergabe Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand dem Käufer am geräumt und frei von Mietverhältnissen oder sonstigen Nutzungsrechten Dritter zu übergeben, sofern der gesamte Kaufpreis auf dem Anderkonto hinterlegt oder nachweislich an den Verkäufer gezahlt worden ist. § 7 Verrechnungstag Die Lasten, Kosten und Nutzungen des Kaufgegenstandes gehen im Innenverhältnis zwischen den Parteien am Übergabetag (Verrechnungstag) von dem Verkäufer auf den Käufer über und werden auf diesen Tag nach Verhältnis der Zeit abgerechnet. ... Der Verkäufer hat bis zum Übergabetag den gegenwärtigen Zustand des Kaufgegenstandes auf seine Kosten zu erhalten und dem Käufer sämtliche Grundstückspapiere, soweit er sie besitzt, auszuhändigen. § 8 Risikotragung Die Gefahr und die Verkehrssicherungspflichten gehen mit der Übergabe auf den Käufer über, wogegen ihm von diesem Tage ab die etwaigen Versicherungsleistungen zustehen.
Kündigungsfrist / Mietvetrag
vom 21.1.2015 40 € Historischer Preis
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Mein damaliger Ehemann hat zwar Einkommen erwirtschaftet (selbständig im Ein-Mann-Versicherungsbüro), dieses jedoch aufgrund diverser vorehelicher Schulden nicht in den Lebensunterhalt einbringen können/wollen.
gesetzliche Rentenversicherung Nachzahlungen und Pflichtbeiträge
vom 18.5.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wie soll ich dann der Bank meine restichen Schulden auf einen Schlag zurückzahlen ? ... Die Bank erteilt fogenden Hinweis Hnweis zur Abtretbarkeit von Forderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses: Bei ordnngsgemßer Vertragserfüllung besteht trotz Abtretungsausschlusses die Möglichkeit das das Kreditverhältnis im Wege der Betriebsumwandlung übergeht, bei nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung besteht die Möglichkeit für die Bank die Darlehensforderung einschliesslich Zinsen und Tilgung und Kosten sowie Ansprüche aus der Restschuld im Wege der Abtretung auf Dritte zu übertragen.