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Bei Gewinnspiel mitgemacht - nun Abo abgeschlossen, Rechnung & Post vom Anwalt


16.06.2006 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Meine Frau hat auf einer Internetseite nach Namen für unseren Nachwuchs gesucht und ist auf eine Vornamen-Seite gestoßen die groß angeboten hat "Vornamen heute gratis finden". Dann war dort noch eine Videospielkonsole abgebildet die man gewinnen konnte. Nachdem Sie dort Ihre Anschrift und E-Mail Adresse angeben hatte um bei dem Gewinnspiel mitzumachen, bekam Sie eine E-Mail mit einem Passwort für die Seite. Hier die 1.E-Mail vom 04/03/06 :

Hallo,

vielen Dank für Ihr Vertrauen in www.XXX.com!

Anbei erhalten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten für den Mitgliederbereich von www.XXX.com!

Zum Freischalten Ihres Zugangs klicken Sie bitte diesen Link an und geben Sie Ihren Benutzername und Passwort ein:

http://www.XXX.com/activate.php?code=Ay7sjnKhYsGz6p8C

*************************************************************

Zugangsdaten:

Benutzername: XXX@X.de
Passwort: XXX

Achten Sie beim Benutzernamen und beim Passwort auf Groß- und Kleinschreibung.

*************************************************************

Bitte heben sie diese E-Mail gut auf und drucken sich diese gegebenenfalls aus.

Sie können sich ab sofort in den Mitgliederbereich einloggen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr www.XXX.com - Team

*************************************************************

Supportanfragen senden Sie bitte an support@XXX.com
Widerrufsbelehrung: http://www.XXX.com/kif.php

Nach einem Monat bekam sie eine weitere E-Mail. Eine Rechnung. Wie sich heraus stellte habe sie ein 1-Jahres Abo in Höhe von 84,- € abgeschlossen um 1 Jahr Zugang zu dieser Vornamen-Seite zu haben. Davon stand nichts auf der Seite als sie dort bei dem Gewinnspiel teilgenommen hat. Diese E-Mail kam am 02/04/06 :

Rechnung vom 02.04.2006


Sehr geehrte Frau XXX,

wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür die
nachfolgenden Beträge in Rechnung:

Leistung :
Jahreszugang für www.XXX.com
Kosten: 7,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus

Nettopreis 72,41 EUR
MwSt. 16% 11,59 EUR
Gesamtpreis 84,00 EUR

Bitte überweisen Sie den Gesamtpreis in Höhe von 84,00 EUR innerhalb von
7 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser unten genanntes Konto.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und
Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Bankverbindung
X Gbr

Kunden aus Deutschland:
Deutsche Bank
BLZ: XXX
Konto: XXX

Kunden aus Österreich/Schweiz:
Deutsche Bank
IBAN: XXX
SWIFT-BIC: XXX




Im Mailanhang finden Sie Ihre Rechnung im PDF-Format.
Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html




Mit freundlichen Grüßen

X & X X. GbR



Erklärung zur Rechnung:

Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
unsere Teilnahmebedingungen akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der
gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.
Damit ist Ihr www.XXX.com -Zugang in ein kostenpflichtiges
Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.

Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
www.XXX.com für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass
sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
Streitfall nutzen werden.

Zudem haben wir Ihnen an Ihre Emailadresse X@X.de einen
Aktivierungscode gesendet, der von dieser Emailadresse aus durch Anklicken
eines Hyperlinks in der Email bestätigt wurde.

Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte
IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: XXX.XX.XX.XXX. Im Falle
einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
mittels der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: XX.XX.XXXX. Sollte sich
bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches
Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.
In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung
erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier
behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden
dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
machen.

Auf diese E-Mail haben wir nicht reagiert. Am 4.5.06 kam eine weitere E-Mail :

04.05.2006
Mahnung


Sehr geehrte Frau X,

am 04.03.2006 haben Sie sich auf unserer Internetseite
www.XXX.com angemeldet und damit einen rechtsgültigen Vertrag
abgeschlossen.

Da Sie auf unsere Rechnung vom 02.04.2006 nicht reagiert haben,
fordern wir Sie nun letztmalig auf, den offenen Betrag in Höhe von
84,00 Euro bis zum

09.05.2006

auf unser unten genanntes Konto zu überweisen. Bitte geben Sie dabei als
Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und Kundennummer an, damit
wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Sollte der oben genannte Betrag nicht innerhalb der angegebenen
Zahlungsfrist auf unserem Konto eingegangen sein, sehen wir uns
gezwungen, unseren Rechtsanwalt mit dem Einzug der gegen Sie geltend
gemachten Forderung zu beauftragen. Die zusätzlich entstehenden
Gebühren und Auslagen gehen zu Ihren Lasten.

Im Mailanhang finden Sie nochmals die Rechnung im PDF-Format.
Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html

Bitte beachten Sie: Unsere Bankverbindung hat sich seit dem Rechnungs-
versand geändert. Verwenden Sie nur noch die unten angegebenen Kontodaten.


Mit freundlichen Grüßen

X & X. X GbR




Bankverbindung
X GbR

Kunden aus Deutschland:
Commerzbank Darmstadt
BLZ: XXX
Konto: XXX

Kunden aus Österreich/Schweiz:
Commerzbank Darmstadt
IBAN: XXX
SWIFT-BIC: XXX

Auch auf diese E-Mail haben wir nicht reagiert.
Nun kam am 15.6.06 ein Brief vom Anwalt dieser Gebrüder :

Sehr geehrte Frau X,

hiermit zeige ich die Interessenvertretung der Firma X & X X. GbR an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Meine Mandatschaft macht gegen Sie folgende Forderung geltend :

Rechung vom 2.4.06 aus Dienstleistungsvertrag mit der Rechnungsnumer XXX für die Anmeldung auf der Internetseite XXX.com mit folgender Anmelder-IP: XXX.XX.XX.XXX

Sie schulden meiner Mandatschaft daher 84,- Euro. Da Sie sich in verzug befinden, sind Sie gegenüber meiner Mandatschaft verpflichtet, die durch meine Tätigkeit entstandenen gebühren zu erstatten.

Liquidation:

Gegenstandswert : 84,- €
1,3 Geschäftsgebühr Nr.2400VV aus 84,-: 32,50€
Auslagenpauschale, Nr. 7002VV : 6,50€
Zwischensumme : 39,00€
0% Umsatzsteuer aus 39,- € : 0,00€
Gesamtsumme : 39,00€

Der von Ihnen zu zahlende Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 123,- €

Ich fordere Sie auf, den Gesamtbetrag, innerhalb einer Frist von 10 Tagen, also bis zum 24.6.2006 (hier eingehend) auszugleichen. Bitte überweisen Sie den Betrag auf das unten angegebene Konto. Sollte der Gesamtbetrag nicht fristgerecht eingehen, werde ich meiner Mandatschaft empfehlen, die Forderung ohne weitere außergerichtliche Ankündigungen, gerichtlich geltend zu machen, wodurch weitere Kosten zu Ihren Lasten entstehen.

bei der Anmeldung auf oben genannter Internetseite wurde die zu diesem Zeitpunkt übermittelte IP-Adresse gespeichert. Die IIP-Adresse ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, Im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung, die Identifikation des PCs, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Als weitere Sicherheitsinstanz ist auf oben genannter Internetseite das Geburtsdatum des Users eingegeben worden. Sollte sich bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen. In diesem Fall hätte sich eine gegebenfalls minderjährige Person eine Leistung erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalte ich mir im Namen meiner Mandatschaft die Erstattung einer Strafanzeige vor. Die dabei anfallenden Kosten und Auslagen sind gegebenfalls gegen Sie geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

X.X. , Rechtsanwalt

Nun meine Frage : WIE SOLLEN WIR UNS VERHALTEN ?

Ich habe im Internet nach diesen Gebrüdern gegoogelt und herausgefunden das diese eine Menge an Abzockerseiten betreiben und eine Menge Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden. Sogar das Fernsehen hat über die Machenschaften dieser Brüder berichtet.



16.06.2006 | 20:31

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sie ärgern sich sehr zu Recht über eine derartige „Abzocke“. Das Problem ist bei solchen Verträgen jedoch, dass in der Widerrufsbelehrung, die Sie in Ihrer Schilderung aufgeführt haben (Sie haben geschildert, dass ein Link mit dem Hinweis auf eine Widerrufsbelehrung an Ihre Frau geschickt wurde), die gesetzlichen Vorschriften anscheinend gewahrt wurden. Um das zu prüfen, schicken Sie mir bitte noch den Link an meine unten angegebene E-Mailadresse.

2.Wenn die Webseite so gestaltet ist, dass Ihre Frau nicht davon ausgehen musste, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag schließt, sondern dieses „Detail“ versteckt wurde, ist die Frage, ob hier der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist. Dann können Sie Strafanzeige gegen den Betreiber der Webseite stellen. Hierfür benötige ich ebenfalls den Link auf die Webseite.

3.In vergleichbaren Fällen hat es bisher noch keine zivilrechtliche Klage gegeben gegen Kunden, die den Preis nicht bezahlt haben. DA hier bereits ein Anwaltsschreiben vorliegt, ist jedoch nicht auszuschließen, dass ein Mahnbescheid ergeht. Dagegen können Sie dann gegebenenfalls Einspruch erheben und im streitigen Verfahren müssten Sie dann anführen, dass für Ihre Frau nicht erkennbar war, dass sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt mit der Angabe der Daten und der Aktivierung des Links.

4.Bitte schicken Sie mir noch die entsprechenden links, dann kann ich die Erfolgsaussichten für Sie einschätzen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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