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Schaden an Pkw eines Minijobbers bei Dienstfahrt

| 27.04.2014 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen Schaden an dessen Kfz zu ersetzen, wenn er es im Betätigungsbereich des Arbeitgebers einsetzt, er hierfür vom Arbeitgeber keine Gefahrenzulage erhält, und der Arbeitnehmer den Schaden nicht mit grober oder mittlerer Fahrlässigkeit mitverursacht hat.

Ein Minijobber nutzt seinen privaten Pkw im Auftrag seines Arbeitgebers. Während der Ausführung des Auftrags wird der Pkw durch einen Dritten beschädigt, der Dritte verweigert dem Minijobber den Schadenersatz.

Muss der Arbeitgeber analog BAG 8 AZR 647/09, Urteil vom 28.10.2010 (oder auf anderer Grundlage) dem Minijobber den Schaden ersetzen? Begründet diese Schadenersatzpflicht ggf. eine eigene Klagebefugnis des Arbeitgebers gegen den Dritten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 670 BGB kann der Beauftragte vom Auftraggeber Ersatz von Aufwendungen verlangen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Ein Arbeitnehmer hat in entsprechender (analoger) Anwendung des § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von Schäden, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers entstehen. Voraussetzung der Ersatzfähigkeit des Eigenschadens ist, dass dieser nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält.

In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste (BAG Senat 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2, juris).

Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte (Senat 14. November 1991 - 8 AZR 628/90 - BAGE 69, 81 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 10 = EzA BGB § 670 Nr. 22). Bei der Bewertung, wann und ggf. in welchem Umfange Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschließt oder mindert, kommen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zur Anwendung. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrlässigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entfällt (Senat 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 14 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6; 23. November 2006 - 8 AZR 701/05 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 2). Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers (mittlere Fahrlässigkeit) ist der Schaden grundsätzlich anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ganz ausgeschlossen (Senat 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 - BAGE 59, 203 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 7 = EzA BGB § 670 Nr. 19).
(BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 8 AZR 647/09 –, juris)

Ich gehe davon aus, dass Sie als "Minijobber" vom Arbeitgeber keinen Risiko- oder Gefahrenzuschlag für die Benutzung Ihres eigenen Pkw erhalten haben. Da Ihr Fahrzeug im Betätigungsbereich de Arbeitgebers eingesetzt wurde (Auftrag des Arbeitgebers), muss er Sie vom Schaden in vollem Umfang freistellen, es sei denn, bei der Verursachung des Schadens haben Sie durch mittlere oder grobe Fahrlässigkeit mitgewirkt. Da Sie mitteilen, ein Dritter habe Ihr Fahrzeug beschädigt, gehe ich davon aus, dass die Alleinschuld beim Dritten lag.

Wenn der Dritte den Schaden durch sein Fahrzeug verursachte, besteht ein Direktanspruch gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Im Übrigen gilt: Zunächst einmal ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen in analoger Anwendung von § 670 BGB Ihren Schaden zu ersetzen. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen gemäß § 255 BGB verlangen, dass Sie im Gegenzug Ihre Schadenersatzansprüche gegen den Dritten, ggfs. gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, an ihn abtreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.04.2014 | 00:20

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