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Versorgungsausgleich

| 15.02.2010 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

hier eine kurze Frage mit voriger langer (sorry ), dafür detaillierter Sachverhaltserläuterung ;-): Mein Ex-Mann und ich leben seit dem 9.6.2007 getrennt, am 28.7.2007 bin ich mit dem gemeinsamen Sohn ausgezogen. Anfang August 2008 habe ich den Scheidungsantrag gestellt. Am 11.02.2010 fand nun (endlich) der Scheidungstermin statt. Hier wurde die Ehe rechtskräftig geschieden, schriftlich liegt das Urteil selbstverständlich jedoch noch nicht vor. Leider war ich von meinem Anwalt im Vorfeld nicht korrekt informiert, so dass ich ganz perplex war und gar nicht "geschaltet" habe, als das Gericht den Versorgungsausgleich in Höhe von rund 93 € monatlich zu meinen Ungunsten für meinen Ex-Mann aussprach. Nun meine Frage: Kann ich gegen den Punkt Versorgungsgausgleich Einspruch einlegen, wenn ja, bis wann und in welcher Form? Zur Begründung würde ich Folgendes erklären (was übrigens im Zweifelsfall durch verschiedene Personen bezeugt und bestätigt werden kann):
Bereits während der Ehe habe ich entscheiden mit zum monatlichen Lebensunterhalt beigetragen. Mein damaliger Ehemann hat zwar Einkommen erwirtschaftet (selbständig im Ein-Mann-Versicherungsbüro), dieses jedoch aufgrund diverser vorehelicher Schulden nicht in den Lebensunterhalt einbringen können/wollen. Die Schuldentilgung habe ich ihm in hohem Maße somit unterstützend ermöglicht. Im Jahr 2004 habe ich zudem extrem kurzfristig (oheneinen Kredit für Herrn X aufgenommen, um eine drohende Privatinsolvenz und in der Folge Arbeitslosigkeit für ihn abzuwenden. Hierbei soll es sich um Steuerschulden beim Finanzamt aus Jahren vor der Ehe gehandelt haben. Der damalige Gerichtsvollzieher war in dieser Angelegenheit zuständig; Sachverhalt, Zeitpunkt der Kreditaufnahme und Zeitpunkt der Schuldentilgung lassen sich gewiss im Zusammenhang abgleichen und prüfen. Die folgende Tilgung dieses Kredits bei meinem Bankinstitut musste ich vollständig allein übernehmen.
Auch während meiner Elternzeit habe ich – trotz Einkommensstopp - zusätzlich mit meinem persönlichen Ersparten zu einem großen Teil den Familienunterhalt gesichert. Weiterhin haben auch meine Eltern Herrn X mit einer sehr kurzfristigen und nicht unerheblichen Geldleihung dazu verholfen, sein damaliges Fahrzeug behalten zu können, um weiter seinem Beruf im Außendienst nachgehen zu können. Auch hier ist sicherlich der Sachverhalt und Zahlungszeitpunkt mit dem Autohaus Stietenroth abgleichbar, ggf. auch hier der Gerichtsvollzieher zuständig gewesen. Die Rückzahlung des geliehenen Geldbetrags von Herrn X an meine Eltern erfolgte nur schleppend, unzuverlässig und unwillig, was zusätzlich zu einer erheblichen familiären, zwischenmenschlichen Belastung führte.
Am 09.06.2007 erfolgte die Trennung aufgrund oben beschriebener Vorgänge in der Summe sowie Herrn X's zusätzlicher und wiederholter außerehelicher Orientierung.
Die Unterhaltsbereitschaft auch für den gemeinsamen Sohn konnte lediglich gerichtlich erwirkt werden (11/2007). Für jegliche in diesem Vergleich veranlagten Unterhaltsbeträge steht der Kindesvater nunmehr seit Juli 2009 aufgrund von lediglich geleisteten Teilzahlungen im Unterhaltsrückstand.
Des Weiteren musste ich im Oktober 2009 erneut einen Kredit aufnehmen, da mein Ex-Mann erneut Steuerschulden beim Finanzamt trotz mehrfach erfolgter Mahnungen nicht bedient hat. Da es sich hier um noch gemeinsam zu veranlagende Ehejahre handelte, wandte sich das Finanzamt letztlich an mich. Herr X informierte mich hierüber vorher zu keiner Zeit, obwohl ihm das Procedere nach mehreren erfolgslosen Mahnungen mittlerweile ausreichend bekannt sein dürfte. So hatte ich keine Möglichkeit eines frühzeitigen Agierens, sondern wurde erst durch eine Gehaltspfändung des Finanzamtes über meinen Arbeitgeber über die Angelegenheit in Kenntnis gesetzt. Die Kreditaufnahme war notwendig, um die durch nachträgliche Aufteilung der Steuerschuld abzuführende Steuernachzahlung leisten zu können und so die Gehaltspfändung für mich bei meinem Arbeitgeber zu beenden.

Mein Ex-Mann gibt nun an, erkrankt zu sein. Hierfür gibt es keine Anzeichen, keine Nachweise. Die Erkrankung tritt auch offenbar lediglich von montags bis donnerstags auf, Aktivitäten mit dem Sohn an den „Papa-Freitagen“ sowie an den „Papa-Wochenenden“ fanden/finden durchaus unproblematisch statt. Es ist sicher davon auszugehen, dass eine etwaige Erkrankung, die im Übrigen erst im Herbst 2008, also nach erfolgtem Scheidungsantrag, hervorgetreten ist, nicht dauerhaft und/oder mittlerweile medikamentös einstellbar ist, so dass eine Beeinträchtigung der Arbeitskraft nicht mehr angezeigt ist. Herr "Ex" kann somit durchaus seine Umsatzhöhe so gestalten, dass eine weitere/zukünftige eigene Alterversorgung bedient werden kann. Herr "Ex" ist als Versicherungskaufmann selbst „vom Fach“ und führt keine körperlich anstrengende Arbeit aus, die der unbewiesenen Erkrankung im Wege steht. Ich selbst kann aufgrund der noch notwendigen Betreuung des gemeinsamen Sohnes (7 Jahre, 2. Schuljahr) jedoch lediglich teilzeitbeschäftigt tätig sein. Entsprechend gering ist folglich mein Gehaltsgefüge. Eine spätere Vollzeitstelle sowie Beschäftigungsgarantie sind nicht gewährleistet.

Des Weiteren merke ich an, dass Herr "Ex" vor Gericht zwar die Angabe machte, er habe keine eigene private Altersversorgung, sondern habe sich diese im April 2006 auszahlen und beitragsfrei stellen lassen. In der Einkommensteuererklärung für 2006 jedoch sind 12 Monatsraten an eine Lebensversicherung angesetzt. Ebenso wahrscheinlich jeweils für die Jahre 2007 sowie 2008 (diese Einkommenssteuererklärungen sind noch nicht erstellt). Offenbar wird eventuell tatsächlich entgegen Herrn "Ex's" Aussage eine Altersversorgung/Lebensversicherung regelmäßig bedient. Die Angaben von Herrn "Ex" sind somit diesbezüglich und gegebenenfalls auch im Allgemeinen zu prüfen.

Hierzu stelle ich im Besonderen die Formursache der Versorgungsausgleichsfestlegung in Frage, denn diese erfolgte lediglich durch mündliche Einkommensbehauptungen meines Ex's. Das Gericht hat ohne Einkommensnachweise (wie z.B. eben Einkommenssteuererklärung/-en), die andererseits von mir jedoch in Form von Entgeltnachweise meiner abhängigen Beschäftigung abverlangt wurden, zu meinen Ungunsten entschieden. Dieses Form-Vergehen begründet doch eine enorme Ungleichbehandlung?

Herr "Ex" lebte im Übrigen vom Zeitpunkt der Trennung (Juni 2007) bis einschließlich Herbst 2008 (also wiederum bis nach Scheidungsantrag) in einer gemeinsamen Wohnung in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit Frau Y. Es ist demnach davon auszugehen, dass er in dieser Zeit den Lebensunterhalt nicht allein bestreiten musste, da sich Frau Y und er diesen geteilt haben (Frau Y war in Vollzeitbeschäftigung tätig und hat demnach ebenfalls Einkommen zur Lebenshaltung erwirtschaftet). Herr "Ex" hat demnach in 2008 im Besitz seiner vollwertigen Arbeitskraft Einkommen erwirtschaftet, aber mit nur hälftigen Lebenskosten gelebt und ausreichend Möglichkeit gehabt, eine eigene Altersversorgung zu bedienen. Umsatz-/Vertragsabschlussschwächen und/oder allgemeine wirtschaftliche „Finanzkrisen“ können doch nicht subjektiv und allein meinem Lebensunterhalt negativ abgerechnet werden? Von der politischen bzw. allgemeinen Wirtschaftskrise bin ich sozusagen ja selbst betroffen.

Ein Versorgungsausgleich von meinem geringen Teilzeitgehalt (rund 2.000 € brutto) an Herrn "Ex" stellt definitiv aufgrund der beschriebenen Umstände und dessen trotz allem unannehmbarer Verhaltensweisen für mich eine außerordentliche Belastung dar. Ich selbst wäre, um einen Versorgungsausgleich an Herrn "Ex" für mich selbst wieder auszugleichen und eine eigene adäquate Altersversorgung zu erzielen, wiederum gezwungen, eine private Altervorsorgeversicherung abzuschließen. Die hierfür monatlich anfallenden Beiträge würden entscheidend meinen monatlichen Lebensunterhalt (und in der Folge auch den des gemeinsamen Sohnes) beeinträchtigen! Herr "Ex" hat als Selbständiger merkwürdigerweise die damit verbundene unverständliche gesetzliche/rechtliche Möglichkeit/Erlaubnis, einfach „keine Lust zur Altersvorsorge“ haben zu dürfen, während ich als abhängig Beschäftigte ungefragt und automatisch in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Dies ist doch dem Grunde und Sachverhalt nach ebenfalls eine nicht gerechte Ungleichbehandlung? Ein von mir zu entrichtender Versorgungsausgleich käme ja somit quasi einer „Bestrafung für bzw. trotz Pflichterfüllung“ gleich. Auch die Hochrechnung von monatlich rund 93 € für die nächsten 30 Jahre (so lange muss ich nämlich noch arbeiten) steht in keinem Verhältnis…

Ein von mir zu tragender Versorgungsausgleich an meinen Ex-Mann halte ich demnach durchaus für absolut unangemessen und unbillig. Ich möchte den Antrag stellen, den Versorgungsausgleich unbefristet/dauerhaft auf 0 € abzuändern.

Könne Sie mir denn eine solche Eingabe beim Familiengericht Erfolg versprechend empfehlen? Wenn ja: Gibt es bereits ähnlich gelagerte Gerichtsurteile und/oder Gesetzestexte, auf die ich Bezug nehmen kann/sollte? Und bis wann muss ich mein Einspruch abgeben und wie kann ich mir die fristgemäße Zustellung absichernd bestätigen lassen?

Ganz lieben Dank für Ihre fachkompetente Antwort im Voraus  und viele Grüße!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Regelung des Versorgungsausgleiches wurde im Jahr 2009 teilweise geändert.

Da in Ihrem Fall der Scheidungsantrag im August 2008 bereits anhängig war, gilt noch das alte Recht zum Versorgungsausgleich und insbesondere zur Beschränkung und zum Wegfall des Anspruches auf Versorgungsausgleich, § 1587 c BGB alte Fassung (a.F.).

2. Nach § 1587 c BGB a.F. besteht ein Anspruch auf Versorgungsausgleich nicht, soweit

(Nr. 1) die Gewährung des Versorgungsausgleiches nach den beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnissen für den anderen Teil grob unbillig wäre (grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches)
- oder -

(Nr. 2) der Berechtigte in Erwartung der Scheidung unterlassen hat, für eine eigene Altersversorgung Sorge zu tragen (Vereitelung des eigenen Anwartschaftserwerbs)
- oder -

(Nr. 3) der Berechtigte während der Ehe seine Verpflichtung grob verletzt hat, zum Familienunterhalt beizutragen (grobe Unterhaltspflichtverletzung).

3. Bevor ich im Einzelnen auf die vom Gesetz vorgesehenen Fallgruppen zum Ausschluss / zur Herabsetzung des Versorgungsausgleiches eingehe, muss ich darauf hinweisen, dass der Ausschluss / die Herabsetzung die Ausnahme für Härtefälle darstellen. D.h. es besteht nur ein enger Spielraum für die Annahme eines Ausschlussgrundes.

Das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines der genannten drei Ausschlussgründe wäre zudem von Ihnen zu beweisen, wenn Sie sich hierauf berufen.

4. In Ihren konkreten Fall kommt in erster Linie die grobe Unterhaltspflichtverletzung Ihres Ex- Mannes in Betracht.
Eine grobe Unterhaltspflichtverletzung, die zur Reduzierung oder zum Wegfall des Versorgungsausgleiches führen kann, wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn ein Ehepartner neben der Versorgung des Haushaltes und der Kinder berufstätig war, während der andere sich nicht um eine zumutbare Erwerbstätigkeit bemüht hat ( BGH, Urteil vom 09.07.1986, AZ IVb ZB 4/85; FamRZ 1987, 49 ff.)

Dies ist auch dann anzunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, die nachhaltig aber keinen Gewinn abwirft. Hiervon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen, da Sie und Ihre Eltern immer wieder mit Krediten aushelfen mussten.

Gerade wenn durch die Geburt eines Kindes der finanzielle Bedarf steigt, ist der selbständige Ehepartner gehalten, eine andere gewinnbringende berufliche Tätigkeit zu suchen (BGH, in der o.g. Entscheidung).

Hier fällt auch ins Gewicht, dass Ihr Ex-Mann seiner Verpflichtung zum Kindesunterhalt nur unzureichend nachgekommen ist.

Als zusätzliche Voraussetzung muss vorliegen, dass es sich um eine g r o b e Unterhaltspflichtverletzung handelt. D.h. die Verletzung der Unterhaltspflicht muss den anderen Teil in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht haben.

Bei dem Ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln kann
dies zu bejahen sein. In Unkenntnis Ihrer monatlichen Kosten ist dies von hieraus jedoch leider schwer zu beurteilen.

Noch kurz zu den anderen 2 Ausschlussgründen:

Der Ausschlussgrund „Vereitelung des eigenen Anwartschaftserwerbs“ ist vorliegend hingegen auszuschließen, da Ihr Ex-Mann nicht erst davon absah, eine Altersversorgung zu betreiben, als die Scheidung im Raum stand, sondern die ganze Zeit über.

Eine „grobe Unbilligkeit“ ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Zweck des Versorgungsausgleiches (Nachehelich Solidarität durch Teilung der Rentenanwartschaften) verfehlt würde.

Etwa, wenn die Ehepartner während der Ehezeit gar nicht zusammenlebten (dann gibt es keinen Grund für nacheheliche Solidarität) oder der Ausgleich nicht dem – bei Eintritt ins Rentenalter – wirtschaftlich schlechter gestellten Ehegatten zu Gute käme, weil bis dahin mit großer Sicherheit von einem Einkommenssprung auszugehen ist.

Diese beiden Ausschlussgründe kommen daher kaum in Betracht.

--- Sehr geehrte Fragestellerin, da die Bearbeitungszeit von 2 Stunden nicht ganz ausreicht, werde ich meine Antwort im direkten Anschluss noch ergänzen. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig. ---

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2010 | 01:30

Ergänzung:

5. Sie können gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gemäß § 621 e ZPO innerhalb eines Monats ab Zustellung der anzugreifenden Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen. Beim OLG herrscht jedoch Anwaltszwang, so dass die Beschwerde leider nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.

6. Zusammenfassend ist m.E. durchaus eine Erfolgsaussicht für die Herabsetzung/den Ausschluss des Versorgungsausgleiches gegeben. In der Beschwerde wäre darzulegen, wie sich während der Ehezeit die beiderseitigen Beiträge zum Familienunterhalt (finanzielle Mittel und Haushaltsführung, Kindererziehung darstellten).

Ich würde Ihnen jedoch raten, dies mit einem Rechtsanwalt vor Ort zu besprechen, da die Beschwerde auch – wie gesagt – durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden muss.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 08:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.02.2010 5/5,0
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