Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erweiterung und Prüfung eines Berliner Testaments, Darlehen mit Fälligkeit Todesfall


28.12.2012 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben bereits vor Jahren ein "Berliner Testament" verfasst.

Das Testament müsste nun noch um eine Klausel erweitert werden.
Meine Eltern, mein Ehemann und ich haben in 2005 ein gemeinsames Haus gekauft. Jeder von uns ist Eigentümer zu 25 %.
Mein Ehemann und ich haben nun insgesamt TEUR 40 in das Haus investiert, da wir das Dach komplett erneuert lassen haben und auch ein neues Badezimmer eingebaut und den Dachboden ausgebaut haben.
Wir haben die Kosten komplett getragen, da wir nicht möchten, dass meine Eltern noch zusätzlich Geld investieren, da sie eine kleine Rente zur Verfügung haben.

Wenn einer meiner Eltern verstirbt, dann sollen die 25 % des Partners zunächst voll auf den anderen Partner überschrieben werden (Berliner Testament). Erst beim Tod beider Elternteile soll das Erbe an uns Kinder (mein Bruder und ich) übergehen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ich das Haus übernehmen werde und somit meinem Bruder 25 % des Immobilienwertes auszahlen muss.
Jetzt liegt es jedoch in dem Interesse meiner Eltern und uns, dass mein Bruder keinen Anteil an der Wertsteigerung erhält, da mein Mann und ich alleine in das Haus investieren.

Wunsch meiner Eltern ist daher, dass von den TEUR 40 die wir investiert haben ihr eigentlicher Anteil von TEUR 20 direkt mit dem Erbe verrechnet wird.
Sie möchten also ein Darlehen von TEUR 20 bei uns aufnehmen, welches aber erst mit dem Tod zur Rückzahlung fällig wird.

Ich habe daher folgenden Auftrag:

1. Überprüfung des im Anhang aufgeführten Berliner Testamentes auf Richtigkeit
2. Ergänzung des Sachverhaltes, dass im Todesfall beider Eltern ich meinem Bruder seinen Anteil am Erbe auszahle, aber dabei ein Abzug von TEUR 20 als Darlehen angerechnet wird. Also in etwa: Im Todesfall beider Eltern hat die Tochter einen Anteil von 25 % des Immobilienwertes (Feststellung gem. Gutachtens) an den Bruder zu zahlen. Von diesem Betrag sind TEUR 20 abzuziehen, da die Tochter den Eltern ein Darlehen auf Lebzeiten gewährt hat, welches zur Renovierung des Gebäudes verwendet wurde.
3. Information wo wir das handschriftlich verfasste und von beiden Eltern unterzeichnete Testament hinterlegen sollen.

Hier ist das bisherige Testament:

Unser letzer Wille

1. Vorsorglich widerrufen wir alle früheren Verfügungen von Todes wegen.

2. Hiermit setzen wir, "Name der Ehefrau" und "Name des Ehemannes", beide wohnhaft in "Adresse" uns gegenseitig zu Erben ein.
Sollte nach dem Tode des Zuerstversterbenden eines unserer Kinder seinen Pflichtteil verlangen, so soll dieses Kind auch nach dem Tode des Zweitversterbenden nur seinen Pflichtteil bekommen.

3. Nach dem Tode des Zuletztversterbenden soll unsere Tochter "Name der Tochter" unser Anteil des Hauses "Benennung der Immobilie mit Adresse" erben. Sie soll zum Ausgleich dafür 50 % (Prozent) des Zeitwertes vom geerbten Anteil des Hauses zum Zeitpunkt des Todes des Zuletztversterbenden an ihren Bruder "Name des Bruders" auszahlen.
Die restliche Erbmasse soll zwischen "Name der Tochter" und "Name des Bruders" hälftig geteilt werden.

4. Für den Fall, dass der Überlebende von uns wieder heiratet, hat dieser jedem Kind ein Vermächtnis auszuzahlen und zwar in Höhe seines gesetzlichen Erbteils. Für die Berechnung ist der Wert des Nachlasses am Todestage des Zuerstversterbenden bindend.

5. Für den Fall, dass einer unserer Kinder oder beide Kinder vor einem oder beiden von uns versterben, sonnen an ihrer Stelle nur ihre Kinder, also unsere Enkel treten, nicht aber die Ehegatten unserer Kinder.

Ort, den "Datum"

Unterschrift beider Eltern

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nun zu Ihren Fragen, welche ich wie folgt beantworte:

1. Überprüfung des im Anhang aufgeführten Berliner Testamentes auf Richtigkeit
Diese Plattform erlaubt mir, Ihnen einfache Fragen zu beantworten. Es ist nicht üblich, ein Testament anhand einer (echten) Abschrift zu beurteilen. Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen wollen, ob das bisherige Berliner Testament gültig ist. Das lässt sich nur anhand des Originals überprüfen.

Ihr Ziel ist es offensichtlich, ein neues Testament aufzusetzen. Wenn Ihre Eltern noch leben, können diese ein neues Testament aufsetzen und damit gleichzeitig das bisherige Testament widerrufen (§ 2292 BGB). Dabei sollten die Eltern folgende Formvorschriften für das eigenhändige Testament beachten (§ 2247 und § 2267 BGB):
- Ein Ehegatte kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Der Ehegatte soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Ehegatten enthalten.
- Der andere Ehegatte muss die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnen. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.

Inhaltlich sind in dem bisherigen Testament einige Punkte problematisch. Das lässt sich jedoch nicht hier im Forum klären. Dafür brauchen Sie bzw. Ihre Eltern eine umfassende Beratung. Ich will hier nur kurz zu einzelnen Punkten Stellung nehmen:
zu 1.: Das ist eine übliche Formulierung.
zu 2. bis 5.: Die Regelungen sind so möglich. Es verbergen sich aber einige Risiken. Die Strafklausel (Pflichtteil) sollte so formuliert werden, dass der überlebende Ehegatte eine Wahl hat (z.B. „den Pflichtteil gegen den Willen des Zuletztlebenden fordert"). Daraus könnten sich erhebliche Steuerersparnisse ergeben. Die Erbeinsetzung könnte zu Missverständnissen führen. Gewollt ist doch die Erbeinsetzung von beiden Kindern zu gleichen Teilen. Die Eltern wollen gleichzeitig regeln, wie die Erbengemeinschaft zwischen den Kindern aufgelöst werden kann. Das lässt sich besser formulieren. Insbesondere die Ausgleichszahlung könnte nach der bisherigen Formulierung auch dann noch bestehen, wenn der Bruder im ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert. Die Regelungen in Punkt 5 sind zum Teil überflüssig und ansonsten unvollständig. Der Ausschluss der Ehegatten ist überflüssig und eine Regelung für den Fall das ein Erbe und seine Ersatzerben vollständig ausfallen fehlt. Was soll passieren, wenn der Bruder vor den Eltern sterben sollte und zu diesem Zeitpunkt keine lebenden Kinder hat?

Sie werden sicher verstehen, dass ich Ihnen hier kein Testament vorgeben kann. Ich kenne den Willen Ihrer Eltern nicht. Das bisherige Testament ist in einigen Punkten problematisch und Ihre Eltern sollten sich vor dem Abschluss eine neuen Testament beraten lassen.


2. Ergänzung des Sachverhaltes, …
Solch eine Regelung wäre möglich. Auch diese ist problematisch, da sie auf die bedenklichen Formulierungen im Ausgangstestament aufsetzt. Besser wäre es, im Testament die Zahlungspflicht der Tochter und den Wert getrennt zu bestimmen. Eine Regelung könnte dann die Tochter verpflichten, dem Bruder seinen Anteil auszuzahlen. Wie der Wert des Erbteils bzw. der Zahlbetrag ermittelt wird, wird in einem anderen Satz angegeben. Dabei kann dann das Darlehen in Höhe von 20.000 EUR berücksichtigt werden. Noch besser wäre es, die 20.000 EUR außerhalb des Testamentes zu regeln.


3. Information wo wir das handschriftlich verfasste und von beiden Eltern unterzeichnete Testament hinterlegen sollen.
Die Eltern können das Testament bei einem Notar hinterlegen (§ 2232 BGB) oder in die besondere amtliche Verwahrung (§ 2248 BGB) geben. Hierzu wird es bei dem für den Wohnort die Erblasser zuständigen Amtsgericht (= zuständiges Nachlassgericht) - gegen eine Gebühr hinterlegt. Die Rückgabe des Testaments kann jederzeit von beiden Erblassern verlangt werden. Die Erblasser haben so die Möglichkeit ihr Testament jederzeit zu widerrufen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Für eine sichere Umsetzung empfehle ich Ihnen eine ausführliche Beratung.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 16:13

Sehr geehrter Herr Meinecke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider ist Ihre Antwort für mich nicht vollständig zufriedend stellend, da ich den Auftrag erteilt habe, dass das Testament um den Sachverhalt des Darlehens um TEUR 20 erweitert wird.

Ich würde Sie bitten mir hier eine Formulierung mitzuteilen, die meine Eltern entweder in das Testament aufnehmen, oder wie von Ihnen vorgeschlagen separat als Darlehensvertrag verfassen können.

Für diese Formulierung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 17:03

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Ihnen, das Testament durch einen Fachmann nach einer ausführlichen Beratung völlig neu aufzusetzen. Ich kann diese Aufgabe hier bei Frag-einen-Anwalt nicht übernehmen, da dazu ein ausführliches Beratungsgespräch mit Ihren Eltern notwendig ist.

Wenn Sie unbedingt an das vorliegende Testament anknüpfen wollen, könnten Sie den nachfolgenden Teil um einen Satz ergänzen:

"3. Nach dem Tode des Zuletztversterbenden soll unsere Tochter "Name der Tochter" unser Anteil des Hauses "Benennung der Immobilie mit Adresse" erben. Sie soll zum Ausgleich dafür 50 % (Prozent) des Zeitwertes vom geerbten Anteil des Hauses zum Zeitpunkt des Todes des Zuletztversterbenden an ihren Bruder "Name des Bruders" auszahlen. (xxx hier Text einfügen xxx)
Die restliche Erbmasse soll zwischen "Name der Tochter" und "Name des Bruders" hälftig geteilt werden."

Sie fügen dort z.B. folgende Sätze ein: Der Zeitwert des vererbten Anteils wird wie folgt ermittelt. Zunächst wird der Verkehrswert des Anteils durch ein Wertgutachten ermittelt. Vom Verkehrswert werden die Kosten des Gutachtens und ein Betrag von 20.000 EUR abgezogen. Die 20.000 EUR wurden uns von XY am 01.01.20xx als zinsloses Darlehen gewährt. Der so ermittelte Betrag ergibt den Zeitwert.


Die von Ihnen vorgeschlagene Berechnung (Abzug von 20.000 von den 25%) halte ich für falsch. Nehmen wir an, Sie persönlich leihen Ihren Eltern 20.000 EUR und deren Anteile (2x 25%) haben einen Wert von zusammen 100.000 EUR.

Ihr Vermögen beträgt somit:
25%-Anteil im Wert von 50.000 EUR und
Forderung von 20.000 EUR
Gesamt: 70.000 EUR

Bei Ihren Eltern ergibt sich folgende Berechnung:
2x 25%-Anteil im Wert von 100.000 EUR und
Schuld in Höhe von 20.000 EUR
Gesamt: 80.000 EUR

Beim letzten Erbfall stehen also 80.000 EUR zur Verteilung an. Sie und Ihr Bruder bekommen je 40.000 EUR als Erbe. Sie bekommen darüber hinaus die 20.000 EUR zurück.

Bei Ihrer Formulierung würden die 2x 25%-Anteile erst verteilt. Also Sie und Ihr Bruder bekämen je 50.000 EUR. Dann würden aber die 20.000 EUR von Anteil des Bruders abgezogen werden. Sie bekämen dann die 20.000 EUR und 50.000 EUR. Ihr Bruder bekäme 30.000 EUR.

Was Ihre Eltern im Testament genau regeln wollen, kann ich nicht beurteilen. Beide Regelungen sind möglich. Es könnte auch sein, dass Ihre Eltern ganz andere Vorstellungen haben. Sie haben jetzt eine mögliche Formulierung.

Ich empfehle Ihnen dringend, sich umfassend beraten zu lassen und ein völlig neues Testament aufzusetzen. Ansonsten wäre Ihr Problem wohl auch (oder sogar besser) mit der Eintragung einer Grundschuld zu lösen. Was wollen Sie z.B. machen, wenn sich Ihre Eltern entschließen, ein völlig anderes Testament zu entwerfen. Sie müssen das nicht einmal mitbekommen. Ihre Eltern könnten das neue Testament widerrufen und z.B. den Bruder oder den Tierschutzverein zum Alleinerben einsetzen. Dann nützt Ihnen die Regelung zum Darlehen im Testament absolut nix.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER