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Beitragserhöhung der Unfallversicherung


| 04.10.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Seit dem 01.10.1998 habe ich eine Unfallversicherung (wobei ich bisher nie einen Unfall hatte, also ein "guter Kunde" für den Versicherer sein sollte).

Leider habe ich anscheinend verpaßt, die Versicherung rechtzeitig zu kündigen, sie verlängert sich immer um ein Jahr. Sie ist jetzt zum 01.10.2007 gekündigt. Ich würde sie aber gerne früher kündigen, unter anderem aus den unten dargelegten Gründen.

Ich habe dem Versicherer eine Änderung meiner beruflichen Tätigkeit mitgeteilt. Dabei geht es darum, daß zusätzlich zu meiner relativ ungefährlichen bisherigen Tätigkeit ein 400-Euro-Job hinzukommt, den ich in aller Regel ein mal pro Woche (ich wiederhole: nur ein mal) durchführe. In der Vergangenheit, nämlich vom Jan. - Aug. 2006 habe ich dabei durchschnittlich 30,06 Stunden pro Monat gearbeitet.

Trotz dieser geringfügigen Zeit hat der Versicherer nun mit eklatanter Verschlechterung der Versicherungsbedingungen geantwortet:

Ich soll ich zwischen folgenden Möglichkeiten entscheiden:

1) Einer Erhöhung des halbjährlichen Beitrags von bisher 79,41 EUR auf 277,24 EUR (das sind 349% Erhöhung)
oder
2) Einer Herabsetzung der Unfall-Rente von 614 EUR auf 150 EUR (das ist eine Herabsetzung auf 24%) und der Invaliditätssumme von 37324 EUR auf 12000 EUR (entspr. Herabsetzung auf 32%).

Meine Frage ist nun folgende: Kann ich wegen der Erhöhung diese Versicherung fristlos kündigen? (Nebenfrage: Ist die Erhöhung gerechtfertigt? Ich habe gesehen, daß andere Versicherer billiger sind bzw. höhere Versicherungssummen bieten, selbst wenn ich dort als HAUPTBERUF Tierpfleger angebe. Außerdem lohnt es sich ja kaum, für meinen geringen Verdienst dort auch noch so viel Geld in Versicherung zu investieren).

Ich habe meinen Einspruch und Bitte um sofortige Kündigung dem Versicherer bereits mitgeteilt, aber noch keine Antwort (ein höherer Beitrag wurde bereits abgebucht). Was kann ich tun, damit der Versicherer nicht macht, was er will? Falls Chancen bestehen, sich zu wehren, würden Sie die weitere Korrespondenz mit dem Versicherer übernehmen?

Bitte teilen Sie mir mit, wenn mein Einsatz zu gering ist - wie Sie sehen, geht es aber nicht um viel Geld, sondern nur um VERHÄLTNISMÄSSIG viel Geld, aber auch das möchte ich dem Versicherer nicht durchgehen lassen.
Eingrenzung vom Fragesteller
04.10.2006 | 11:56

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Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben zunächst wie folgt beantworte.
Bei einer Pämienerhöhung ist zunächst an das Kündigungsrecht des § 31 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) zu denken. Diese Bestimmung greift indes nur dann, wenn der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie erhöht ohne dass sich der Umfang der Versicherung endet. Dies ist bei Ihnen aber gerade nicht der Fall, da Sie mit Ihrer Nebentätigkeit als Pferdepfleger die so genannte Gefahr erhöhen; das Risiko also für den Versicherer größer wird (jedenfalls in seinen Augen). Eine derartige Gefahrerhöhung sind Sie auch verpflichtet, dem Versicherer anzuzeigen (vgl. § 23 VVG). Tun sie es nicht, ist der Versicherer unter Umständen leistungsfrei (bspw. § 25 VVG); im übrigen steht dem Versicherer ein Kündigungsrecht zu. Ihm steht allerdings nicht das Recht zu, die Prämie zu erhöhen und/oder die Leistung zu kürzen. Ich würde den Versicherer darauf hinweisen und ihm - wie sie es ja schon getan haben - eine sofortige Aufhebung des Versicherungsvertrages anbieten (ich gehe davon aus, dass die bisherige Kündigung zum 01.10.2007 durch Sie erfolgt ist). Da Sie ja kein Interesse an dem Versicherungsschutz mehr zu haben scheinen, sollten Sie auch überlegen, die Lastschrift des Versicherers zurückzugeben (da sind Sie allerdings an Fristen gebunden und dürfen nicht zu lange warten! Fragen Sie bitte Ihr Kreditinstitut.); ich finde es auch von dem Versicherer unseriös, Ihnen zunächst eine Wahlmöglichkeit an die Hand zu geben und dann aber (sogleich?) die erhöhte Prämie einzuziehen. Eine Diskussion über die Richtigkeit der Höhe der neuen Prämie wird Ihnen nicht helfen, da der Versicherer bei seiner Tarifierung doch sehr frei ist.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes jeder Versicherer seine eigenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) erstellen kann und diese nicht mehr vom zuständigen Bundesaufsichtsamt geprüft werden. Daher ist es heute bei der Beantwortung versicherungsrechtlicher Fragen unerlässlich, Einsicht in die vereinbarten AVB zu nehmen. Bei Ihnen könnten eventuell schon die AUB 99 (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen) vereinbart sein. Überprüfen Sie dies bitte und stellen Sie mir andere AUB gegebenenfalls zur Verfügung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für die mit dem Versicherer zu führende Korrespondenz stünde ich Ihnen gerne zur Verfügung. Wenn Sie hieran Interesse haben, melden Sie sich bitte einfach kurz bei mir.
mit freundlichen Grüßen
Andreas Neumann
Rechtsanwalt
AN@Rechtsanwalt.La

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 12:57

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde gern Ihre Hilfe (Korrespondenz mit Vers.) in Anspruch nehmen - falls sich nicht in der unmittelbaren Zukunft (heute/morgen) ein Einlenken des Versicherers ergibt und hoffe auf Ihr Verständnis, daß ich Sie vorher dann noch einmal nach den zu erwartenden Kosten frage.

Zum Sachverhalt:
- 1)Ja, die Kündigung kam von mir, nicht vom Versicherer.
- 2) Ich habe im Prinzip Interesse an Versicherungsschutz, jedoch weiß ich ja, daß andere Versicherer günstigere Konditionen bieten...
- 3) Ich hoffe, das mit der Lastschriftsrückgabe funktioniert noch (ich hatte so etwas schon mal in einem anderen Fall, und statt zurückzubuchen, sagte mir die Bank, es reiche aus, dem Einziehenden das mitzuteilen... was soll man da machen...
- 4) "Eigentlich" habe ich schnell gehandelt, "uneigentlich" lagen die Briefe der Versicherung aber einige Zeit herum, da die Versicherung noch eine alte Adresse von mir hatte (meine Schuld). Der ursprüngliche Brief der Versicherung (mit den zwei Möglichkeiten) war vom 13.09.06. Die neue Rechnung kam später, so daß mein Einspruch möglicherweise etwas zu spät für die langsam mahlenden Verwaltungen kam (aber insgesamt noch früh genug sein sollte: Rechnung kam gegen Ende September (war aber datiert mit 01.10. !!!), mein Einspruch dagegen per Einwurfeinschreiben vom 25.09.06.)

Eine besondere Nachfrage habe ich hier eigentlich nicht (höchstens zur Rücklastschrift), sind nur Zusatzinfos. Wenn Sie meine Chancen als gut ansehen, können wir "durchstarten".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2006 | 18:09

Da wir bereits beim "Durchstarten" sind, erübrigt sich hier nun auch eine Antwort auf die Nachfrage. Wir werden sehen, wie sich der Versicherer verhält. Im übrigen sehe ich der Übersendung Ihrer Unterlagen entgegen.
Beste Grüße,
Andreas Neumann

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