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Preisangabe bewusst geändert beim Kfz Kaufvertrag Käufer und Verkäufer wussten es

09.02.2017 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

Ich habe ein kg verkauft für mein Vater. Der Käufer war mit Frau jnd Kind bei mir in der Nähe meines Wohnsitzes erschienen bei einer waschstr.

Habe das Kfz vor zeugen ordentlich gezeigt auch habe ich das Kfz schein vorgelegt und drauf hingewiesen das es meinem Vater gehört. Das Kfz wurde genauestens vorgeführt und auch vom Käufer gründlich angeschaut. Selbst der Unterboden wurde angeschaut.Auch wurde eine ordentliche Probefahrt durchgeführt.
Alle Unterlagen von BMW und vom TÜV wurden vorgezeigt ( Kfz war kurze Zeit davor beim TÜV und bei einigen BMW Werkstätten alles wurde geprüft und sozusagen repariert.
Kfz bekam sogar eine Komplet neue Vorderachse mit 0KM in wert von 35.000€.

Es wurde angezahlt, bei mir persöhnlich.

Eine Woche später kam der Käufer zu mir direkt nach Hause. Mein Vater kam dann mit zum Kfz um den Vertrag zu unterschreiben.
Er hat auch die Restzahlung bekommen.
So fuhr er weg nach Remscheid , und bei Ankunft würde ich informiert das allles super gelaufen ist.
Vier Wochen später an einem Freitag bekam ich per WhatsApp eine Nachricht: hinten knackst was?
Daraufhin schrieb ich : ,, bitte nachschauen lassen"
So bekam ich direkt ein Bild vom Unterboden des Kfz, ein Bild wo das differenzial zu sehen war was leicht ölig war.
So erwähnte ich wieder das er es schauen lassen soll.
Er aber fuhr trotzdem weiter auch am nächsten Tag worauf dann folgende Message kam :,, so ich weis woran es lag - ich habe mal am Gas kekizelt und auch auf Sportstellung gemacht Gas gegeben dann hat es richtigen knall getan. Worauf ich mich natürlich geärgert habe warum man so was tut.
Später bekam ich vom Anwalt ein schreiben von sein Anwalt ich möge knapp 10.000€ zahlen oder das Kfz zürück nehmen.

Ich wiedersprach dem und wies den Anwalt auf den Kaufvertrag! Er meinte dann es sei ein Scheinvertrag da wir den Preis weniger angegeben haben als wir erhalten haben. Er könne das per WhatsApp von seinem Mandanten nachweisen da die Absprache darüber abgewickelt wurde.

Jedoch wusste mein Vater von der Sache direkt nichts.

Hat er das Recht sein Geld oder die Reparatur kosten von mir zu fordern?


Mit freundlichen Grüßen
09.02.2017 | 07:17

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst wäre die Frage zu klären, ob das Fahrzeug privat oder gewerblich verkauft wurde. Hier zu enthält Ihre Schilderung nichts, so dass ich von einem Privatverkauf ausgehe.

Dass Sie für Ihren Vater die Gespräche geführt haben ist zunächst unerheblich.

Sollten Sie jedoch Gewerbetreibender sein, so könnte man bei Verkäufen für nahe Verwandte ein Umgehungsgeschäft vermuten. Dies nur als Hinweis.

2. Sollte es zutreffen und auch beweisbar sein, dass im Kaufvertrag ein niedrigerer Preis niedergeschrieben wurde, so bedeutet das nicht, dass der Vertrag nichtig ist. Der Vertrag kommt dann zu dem tatsächlich gewollten Preis zustande (§ 117 Abs. 2 BGB).

3. Der Kaufvertrag wäre in jedem Fall eingehend zu prüfen. Wenn es sich um ein Standardformular handelt, wird dort die Gewährleistung ausgeschlossen sein. Im Falle des Privatverkaufs ist dies auch wirksam möglich.

Dann haftet Ihr Vater nur für arglistige Täuschung, d.h. wenn er Kenntnis von dem konkreten Schaden hatte. Der Käufer muss beweisen, dass Ihr Vater Kenntnis hatte. Falls Sie Kenntnis hatten, könnte die Gegenseite argumentieren, dass Ihr Vater sich diese Kenntnis zurechnen lassen muss. Dies müsste man anhand des Ablaufs noch genauer prüfen. In jedem Falle trifft den Käufer hierfür die Beweislast.

Selbst wenn es keinen (wirksamen) Gewährleistungsausschluss geben sollte, muss der Käufer beim Privatverkauf beweisen, dass der Mangel schon bei Ablieferung des Fahrzeugs vorhanden war. Ob das gelingt hängt von dem konkreten Schaden ab. Dies kann nur ein Gutachter feststellen.

4. Ich biete Ihnen an, Sie in diesem Fall zu den üblichen Gebühren zu vertreten, da ich bundesweit tätig bin (www.autokaufrecht-frankfurt.de). Die hier bezahlte Gebühr wird angerechnet. Meine Kontaktdaten sind hier hinterlegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2017 | 15:23

Danke für die zügige Bearbeitung.
Weder ich noch mein Vater sind gewerblich gemeldet - beide privat.
Da mein Vater sich weniger gut auskennt als ich habe ich das für ihn erledigt.
Wie erwähnt wusste er weder ich von einem Schaden denn immerhin wurde für sehr viel Geld das Kfz repariert danach war es beim TÜV und einigen BMW Werkstätten. Da war alles ok .
Vertrag stand ( selbst erstellter Vertrag - kein Vordruck aus dem Netz ) Käufer hat das Kfz besichtigt und probegefahren, im sind alle Mängel bekannt. Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
Wie gesagt Anzahlung hab ich erhalten dies hab ich ihm bestätigt bei der erstbesichtigung und bei Abholung hat er Rest gezahlt.
WhatsApp Verlauf ist sein Nachweis das er ca 28.000 zahlt aber Vertrag ca 15.000 geschrieben wird.
Der Anwalt sagt anhand dessen sei es ein Scheinvertrag.
Das nächste ist wir können nachweisen das jede Menge Geld ins Kfz geflossen ist kurz vor dem Verkauf, und alles was uns bekannt war durchrepariert wurde für ein Vermögen. In der Zeit war das Kfz in mehreren BMW Werkstätten zwecks programmieren ect. Sollten wir vom differenzial Schaden gewusst haben hätte es sicher nicht an den 900€ noch gelegen wenn schon ein neuer Motor Einheit -wert 35.000€ - eingebaut wurde.
zudem hätte ich ja den Schaden bei mir noch riskiert das wäre ja nicht gerade klug ,, alles reparieren aber differenzial defekt lassen und 10.000€ Schäden riskieren" den nach den Reparaturen bin ich ja noch gefahren.
Auch ist ganz groß zu unterstreichen das er mir an zwei Tagen schreibt am Gas rumspielt und den Schaden noch mehr verursacht da ist er doch selber schuld , wenn was knackst und ölverlust zu sehen ist das man immer noch fährt und am nächsten Tag es ich provoziert in dem man Vollgas gibt ect.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2017 | 15:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wie gesagt müsste man anhand des Kaufvertrages prüfen, ob die Gewährleistung ausgeschlossen wurde.

Ein Scheingeschäft nach § 117 Abs. 1 BGB mag vorliegen, jedoch macht dies den Vertrag nicht unwirksam, § 117 Abs. 2 BGB.

Bitte wenden Sie sich für eine vollständige Prüfung an meine Kanzlei, wenn Bedarf besteht.

Mit freundl. Grüßen

Schilling / RA

ANTWORT VON

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