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gesetzliche Rentenversicherung Nachzahlungen und Pflichtbeiträge

18.05.2014 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


hallo;

ich hatte Anfang 2014 eine Zusammenarbeit als freier Handelsvertreter mit einer Firma abgewogen - zusätzlich zu meinem seit vielen Jahren ( seit 2001 ) angemeldeten Gewerbe im Bereich Internet/Marketingdienstleistungen. Auf Verlangen meines zukünftigen Auftraggebers hat der die Freistellung zur gesetzlichen Rentenversicherung als Bescheinigung eingefordert.

Ich hab mich unwissend schriftlich an die gesetzliche Rentenversicherung gewandt. Es kam Post mit Formular, das ich beantworten sollte. Ich hab dann geantwortet, dass ich derzeit und in den letzten Jahren im Bereich Marketingdienstleistungen zu mehr als 5/6 nur für einen Auftraggeber gearbeitet hatte. Die zusätzliche Tätigkeit als Handelsvertreter sollte meine wirtschaftliche Situation verbessern. Ich hatte dann nochmals Post bekommen, die Steuerbescheide aus den letzten Jahren vorzulegen. Da sich aber zwischenzeitlich die Zusammenarbeit als Handelsvertreter zerschlagen hatte, hab ich das der gesetzlichen Rentenversicherung gar nicht mehr zugestellt, weil ich glaubte, brauche ich ja nicht mehr.

Ende April 2014 hab ich dann einen bescheid von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen, dass ich die letzten 4-jahre nachzubezahlen hätte, macht mal kurz ca. 26.000,00 Euro. Zukünftlich hätte ich mtl. 500 Euro als Regelbeitrag zu leisten.

Ich bin aus allen Wolken gefallen.

Ich hab dann bei der GRV ( gesetzlichen Rentenversicherung ) angerufen und habe um Aufklärung gebeten. Man hat mir dann gesagt, nur wenn ich über Rechnungen belegen kann, dass ich für mehr als nur einen Mandanten arbeite, das für jetzt und auch für die letzten 4- Jahre beweisen kann, wird dieser bescheid zurück genommen. Ferner darf ich nicht über 83% nur für einen Auftraggeber arbeiten. Das ganze wird finanziell betrachtet, also kommen meine Einkünfte über 83% nur von einem Auftraggeber, bin ich verpflichtet die Beiträge zu leisten bzw. nachzubezahlen. Jedes Jahr wird für sich eigenständig gewertet so ferner die Mitteilung der GRV.

Mein Sachverhalt schaut aktuell und auch über die letzten 4- Jahre so aus. Ich bin für 2 Auftraggeber tätig, das ist eine Muttergesellschaft für die ich Marketingdienstleistungen erbringe, als auch für dessen Tochtergesellschaft für die ich hauptsächlich tätig bin, auch im sinne von über 83% der Einkünfte. Vom aufwand her muss man das aber anders betrachten, weil es da der fall ist, dass ich zeitaufwendig auch einiges für die Muttergesellschaft mache, das sich halt oft nicht in bare Münze umsetzt. Soll heißen, dass ich vom zeitlichen aufwand ca. 80% für die Tochter arbeite, ca. 20 % für die Muttergesellschaft. Vom zeitlichen aufwand gesehen, wäre der umstand nicht erfüllt, dass ich über 83% für die Tochtergesellschaft arbeite. Der liebe Mann von der GRV hat gemeint, der zeitliche Aufwand spiele keine Rolle. Eine zusätzliche Anmerkung meinerseits, die Muttergesellschaft also auch dessen Tochtergesellschaft sind für sich 2 rechtliche eigenständige Unternehmen und müssen auch als 2 Firmen gesehen werden.

Ich stehe finanziell nicht gut da, daS würde zwar die Beiträge angleichen. Ich will aber diese Nachzahlungen sowie die anstehenden Beiträge nicht leisten, auch weil sonst mein Verdienst so gering wird, dass ich meine Pforten schließen kann. Mein Auftraggeber will sich auf Nachfrage wahrscheinlich an den Kosten nicht beteiligen. Bei einer nochmaligen Anfrage bei der GRV, ob mein Auftraggeber verpflichtet wäre, an diesen Beiträgen per Gesetz Anteil zu nehmen, hat man mir gesagt wahrscheinlich nein. Ich gelte als selbständiger, der halt zu mehr als 5/6 nur für einen Auftraggeber arbeitet und nicht als selbständiger Arbeitnehmer. Was hier der Unterschied sein soll, konnte er mir nicht beantworten, wußte er selbst nicht genau.

Ich brauche hier eine fundierte rechtliche Auskunft. Kann ich gg. die GRV was machen, damit ich nichts zu bezahlen habe. Welche Möglichkeiten habe ich??

Ich brauche auch die gesetzliche Rente gar nicht, ich bezahle in eine private Rentenversicherung ein. Außerdem glaube ich, dass man von der gesetzlichen Rente sowieso nicht viel bekommt.

Ich brauche jetzt keinen Anwalt, der mir vllt da und dort noch weitere Anmerkungen macht, kann er/sie natürlich auch. Vielmehr ist erwünscht, wie kann ich mich aus diesen Verpflichtungen herausnehmen, für die Zukunft sicherlich, indem ich mir weitere Auftraggeber suche oder eine richtige Selbständigkeit auf eigenen Füßen beginne. Aber gibt es für die Zukunft auch in diesem Sinne Optionen, um nichts bezahlen zu müssen. Ebenfalls die Beträge nachzuleisten für die Jahre 2010,2011 sowie 2013.

Weitere infos zu meiner Lage: ich bin seit ca. 1993 immer freiberuflich tätig. Seit 1995 auch mit angemeldeten Gewerbe, das ich 2001 umschreiben ließ in Marketing- und Internetdienstleistungen A.Haimerl. 2012 nahm ich noch ein Nebengewerbe zum Immobilienmakler mit auf.

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Welche Möglichkeiten habe ich?"



Gegen den Bescheid von Ende April können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten Stelle einlegen.

Wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen, könnten Sie den Sachverhalt immer noch gerichtlich klären lassen. Dafür haben Sie dann einen Monat Zeit nach Zustellung des Widerspruchsbescheids.


Hierbei sollten Sie aber nicht alleine vorgehen, sondern sich eine rechtliche Vertretung vor Ort suchen, um zu retten was zu retten ist.

Durch Ihr Ausfüllen des Antrags haben Sie der DRV bereits eine Steilvorlage geliefert, denn wenn Sie mindestens 5/6 Ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber haben, sind Sie grundsätzlich versicherungspflichtig.

Sie müssten nun belegen, dass dies nicht der Fall ist.

Ob sie gesetzliche Rente aus Ihrer Sicht brauchen oder nicht ist dagegen völlig irrelevant, weil die Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI kraft Gesetzes eintritt.

Sie hätten zwar die Möglichkeit gehabt sich auf Antrag befreien zu lassen, dies hätte aber zu Beginn geschehen müssen, da diese Möglichkeit erst ab Antragsstellung greift.


Hier sollten Sie nicht länger in Eigenregie vorgehen, sondern sich durch eine sozialrechtlich ausgerichtete Kanzlei vor Ort vertreten lassen, die anhand der vorliegenden Unterlagen und Ihrer Schilderung prüfen kann, welcher Weg der für Sie günstigste ist. Da sich die Widerspruchsfrist nach Ihrer Schilderung dem Ende zuneigt, sollten Sie sich unverzüglich um eine rechtliche Vertretung bemühen.

Möglicherweise ergibt sich aus dieser Prüfung auch, dass Sie als Scheinselbstständiger einzustufen sind ( § 7a SGB IV). Dies wäre für Sie ggf. günstiger als das jetzige Ergebnis.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2014 | 13:44

Hallo Herr RA FORK;

ich bin natürlich jetzt nicht weiter wie zuvor.

Ich hatte mir schon erwartet, vllt Urteile die in meiner Richtung liegen, die aus meiner Sicht positiv gelaufen sind, Erkenntnisse zu bekommen, vllt auch im Internet zum Nachlesen. ich habe ja schon gesagt, vom zeitlichen Aufwand ist diese 5/6 nicht erfüllt. Außerdem bin ich immer auf Achse, um weitere Aufträge zu bekommen. das beweist ja auch mein Engagement, mich bei einer zusätzlichen Firma als Handelsvertreter mit einzubringen. Die GRV kann deshalb nicht so einfach mir allerlei Sachen unterstellen. Natürlich habe ich das Formular der GRV mit ja beantwortet, was die Regelung mit 5/6 betrifft. Aber ich hab das auch nicht so genau genommen, weil ich es im Momemt für unwichtig hielt.

Außerdem hab ich ja schon viele Jahre ein Gewerbe angemeldet. Der Gesetzgeber kann mir doch nicht vorhalten, wenn es mal nicht so gut läuft, ich wäre scheinselbständig oder was auch immer. hat er zu dem überhaupt ein Recht ?, weil diese 5/6-Regelung erscheint mir eher als Blödsinn. der Staat will halt mit irgendwas Kasse machen, da läßt er sich alles mögliche dazu einfallen. Ist das überhaupt verfassungskonform, jemanden der am Limit zur sozialen Verarmung lebt, noch Geld abzunehmen ??????

Die Schuldigen bestimmt der Stasat dann mal einfach so nebenbei. bei genaueren Hinsehen liegt aber die Schuld bei den Firmen, die sich um Sozialversicherungsbeträge drücken wollen und in allerlei Bereichen billige Arbeitskräfte suchen. Meist kommen die aber dann ungeschoren davon. Für mich eigentlich klar, die Politik und die Wirtschaft sind ja miteinander verheiratet. Sich da gegenseitig die Schuld zuzuweisen, das würde ja nur Sand ins Getriebe bringen. die Leidtragenden sind meist die absoluten Kleinunternehmer oder die Arbeitnehmer

ich hätte mehr von Ihnen ein paar beispiele erwartet, wo sie mir einen möglichen Weg aufzeigen. Ihre schilderung war nicht für mich weiter führend, das hatte ich schon alles gewußt, sorry.

den Einspruch gg. diesen Bescheid habe ich schon gemacht.

vllt. beziehen sie doch nochmals Stellung mit besseren Inhalt, das mich zumindest irgendwo weiterbringt.

vielen Dank!

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2014 | 13:57

Nachfrage 1:
"vllt. beziehen sie doch nochmals Stellung mit besseren Inhalt, das mich zumindest irgendwo weiterbringt."


Da Sie sich hier in Ihrer eigenen scheinwelt verirren, möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen:


Es ist völlig unterheblich,

-)ob Sie "diese 5/6-Regelung eher als Blödsinn" ansehen

-) ob Sie das Ausfüllen des Fragebogens "nicht so genau genommen, weil Sie es im Momemt für unwichtig hielten"

-) ob Sie Rechtsmacht des gesetzgebers anzweifeln.



Fakt ist:

Sie wurden per Bescheid als versicherungspflichtig eingestuft.


Dagegen müssen Sie zweckentsprechend vorgehen.

Dies ist Ihnen selbst aufgrund der gemachten Äußerungen mit Sicherheit nicht möglich.

Daher brauchen Sie professionelle Hilfe, die die maßgeblichen Unterlagen sichten kann, um den Widerspruch in der Sache relevant zu begründen.

Daher ist der bessere Inhalt bereits oben angeführt, aber wohl von Ihnen leider überlesen worden.

Daher zitiere ich mich noch einmal selbst:


"Hier sollten Sie nicht länger in Eigenregie vorgehen, sondern sich durch eine sozialrechtlich ausgerichtete Kanzlei vor Ort vertreten lassen, die anhand der vorliegenden Unterlagen und Ihrer Schilderung prüfen kann, welcher Weg der für Sie günstigste ist. Da sich die Widerspruchsfrist nach Ihrer Schilderung dem Ende zuneigt, sollten Sie sich unverzüglich um eine rechtliche Vertretung bemühen."

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