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Kann ich Erbverzicht widerrufen?

27.05.2013 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ein Erbverzichtsvertrag kann einvernehmlich unter Mitwirkung der Vertragsparteien wieder aufgehoben werden. Eine einseitige Aufhebung ist nur unter sehr engen Ausnahmen möglich. Auch die Aufhebung eines Erbverzichtvertrages bedarf der notariellen Form.

Intension:
Tochter 1 angemessen am Erben beteiligen.
Hintergrund:

Vater (pflegebedürftig) und Mutter (verstorben) übergaben vertraglich (notariell) das Anwesen (Landwirtschaft, Haus mit mehreren Zimmern, Grundstück,) an Tochter 3 (verstorben vor 8 Jahren)(im folgend zitierten Vertrag ÜBERNEHMER genannt). Tochter 1 und 2 erhielten Bargeld. Tochter 3 verstarb frühzeitig und vererbte das Anwesen an ihre Kinder und ihren Ehemann(Erben).
Auf dem Übergabevertrag haben Tochter 1 und 2 nicht unterschrieben. Tochter 1 u. 2 haben ca. 5 Jahre später eine Erbverzichtserklärung unterschrieben. Der Anwalt/ Notar für diese Verzichtserklärung wurde nicht von Tochter 1 und 2 sondern von der Gegenseite des Vertrags beauftragt. Eine Offenlegung über den Vermögenswert der Erblasser ist weder durch den Anwalt noch durch die Erblasser selbst erfolgt. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist der Betrag den Tochter 1 und 2 Erhalten haben winzig klein im Vergleich zum Gesamterben. Nach Unterschrift der Erbverzichtserklärung ist kein Vermögen hinzugekommen. Das Verschweigen des tatsächlichen Vermögens und der sehr große Unterschied der ausbezahlten Summe zum Erbverzicht und der Summe des tatsächlichen Vermögens lassen möglicherweise vermuten, dass der Erbverzichtsvertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.

Die Erbverzichtserklärung liegt derzeit (noch) nicht vor ist jedoch beim zuständigen Notar eingefordert.

Hauptfragen:

Vater (85 Jahre, pflegebedürftig, laut aktuellem gerichtsgutachten selbst voll Geschäftsfähig) und Tochter 1 möchten beide die Erbverzichtserklärung rückgängig machen ist dies möglich? Wenn ja welche Anteile können geerbt werden?
Sollte dies nicht möglich ein dann stellt sich die Frage:

Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein die Erbverzichtserklärung rückgängig zu machen in Bezug auf § 138 Abs. 1 BGB?
Was wäre das Best mögliche Vorgehen?
Zum Übergabevertrag
Dieser Vertrag dient dazu das Landwirtschaftliche bestehen zu sichern. Jedoch betreiben die 3 Erben selbst keine Landwirtschaft.
Die Erben haben mehrmals Grundstücke verkauft. Laut Punkt X. des Vertrags muss bei Veräußerung 30% der Wertes an die Überlasser bezahlt werden dieses Geld wurde nicht bezahlt. Auch die monatlichen Zahlungen an die Überlasser Punkt IV 5. Wurden von den Erben nicht geleistet.
Wie verhält es sich hier rechtlich?
Erfüllt dieser Vertrag noch Sinn und Zweck?
Gibt es eine Möglichkeit den Übergabevertrag rückgängig zu machen?

Vertragstext vom Original abgetippt. (…) handelt es sich um Informationen die nicht relevant sind etwa ein bestimmter Gegenstand (Tier, Auto) der nicht übergeben wurde, diese Informationen wurden weggelassen.

Übergabe
Heute, den sechszehnten Dezember neunzehnhundertsechsundneunzig
16.12. 1996
(…)
Nach Unterrichtung über den Grundbuchinhalt beurkunde ich ihre bei gleichzeitiger Anwesenheit vor mir abgebebenen Erklärungen wie folgt (…)
II: Herr und Frau X nachfolgend Übergeber genannt übergibt hiermit an ihre Tochter XY-nachfolgend der Übernehmer genannt- zu Alleineigentum das landwirtschaftliche Anwesen X mit dem gesamten , am obigen Grundbuchblatt vorgetragenen Grundbesitz samt allen wesentlichen und unwesentlichen Bestandteilen, dem Zubehör, dem lebenden und toten Inventar, mit allen Vorräten und mit allen Rechten. Nicht mitübergeben sind Möbel, Kleider, Wäsche, persönliche Gebrauchsgegenstände und sonstige Hausratsgegenstände der Übergeber. (…)
III. Die Vertragsteile sind über den vereinbarten Eigentumsübergang gemäß Ziffer II einig. Sie bewilligen und beantragen die Eigentumsumschreibung im Grundbuch
IV. Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft und auf ihre fernere Lebensdauer ab Besitzübergabe, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, vom Übernehmer die folgenden Austragsleistungen:
1 Die Übergeber erhalten das Wohnungsrecht in dem Haus x und zwar unter Ausschluss des Eigentümers in Wohnzimmer und Schlafzimmer, im Obergeschoss rechts gelegen, verbunden mit dem Recht auf alleinige Benützung des bisherigen Waschhauses zur Einstellung eines Personenkraftwagens und verbunden mit dem Recht auf Mitbenützung der Küche und aller sonstigen, zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Hausinwohner bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen und verbunden mit dem Recht auf freiem Umgang im Haus und auf dem Hof.(…)
2. Der Übernehmer ist verpflichtet, die Zimmer der Übergebe stets in einem zum Bewohnen geeigneten Zustand zu erhalten und auch sogenannte Schönheitsarbeiten wie Anstreichen und dergleichen zu bestreiten. Die Übergeber erhalten freie Beheizung ihrer Zimmer sowie freie Versorgung mit Wasser und mit Licht- und Haushaltsstrom. Für das Waschhaus obliegt dem Übernehmer keine Instandhaltungsverpflichtung. Der Übernehmer leistet auch keinerlei Gewähr dafür, dass dieses Waschhaus zur Einstellung eines Personenkraftwagens tatsächlich geeignet ist. Schuldrechtlich wird vereinbart: Der Übernehmer ist zum Abbruch des Waschhauses berechtigt, ist dann jedoch verpflichtet, den Übergebern einen Ersatzraum zur Verfügung zu stellen, der zur Unterstellung eines Personenkraftwagens geeignet ist.
3.Die Übergeber erhalten täglich die vollständige Verköstigung zu allen Mahlzeiten am häuslichen Tisch des Verpflichteten in standesgemäßer und ortsüblicher Weise sowie reichlich und gut im Falle von Krankheit, Siechtum oder hohem, Alter auch die vom Arzt verordnete Kranken-oder Schonkost, überhaupt stets die Kost, welche dem jeweiligen Alters-und Gesundheitszustand der Übergeber entspricht.
4. Bei Krankheit und Gebrechlichkeit erhalten die Übergeber die erforderliche Wart und Pflege auf dem Vertragsanwesen, solange sie sich dort aufhalten und soweit die Wart und Pflegeverpflichtung für den Übernehmer zumutbar ist. Die Wart und Pflege schlisst auch die Besorgung aller anfallenden hauswirtschaftlichen Arbeiten und die Besorgung aller notwendigen und gebräuchlichen Autofahrten im ortsüblichen Umfang ein. Im Übrigen werden für die Wart und Pflege Leistungen als zumutbar angesehen, welche der Pflegestufe 2 des Pflegeversicherungsgesetzes vom 26.05.1994 entsprechen. Die Leistungsverpflichtungen ruhen für einen jeden Berechtigten in der Zeit, in der er sich nicht im übergebenen Anwesen aufhält, insbesondere bei Aufenthalt in einem Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim. Sie ruhen für einen jeden Berechtigten auch insoweit, als dieser aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit häusliche Pflegehilfe oder Pflegegeld nach den gesetzlichen Vorschriften beanspruchen kann. Wird das Pflegegeld dem Übernehmer überlassen, so sind jedoch die geschuldeten Leistungen zu erbringen.
5. Die Übernehmer erhalten einen monatlichen Baraustrag in Höhe von 500 DM welcher zu Beginn eines jeden Kalendermonates im Voraus zahlbar ist. Lediglich schuldrechtlich wird vereinbart: von dem Gesamtbetrag von DM 500 steht einem jeden der Übergeberehegatten jeweils ein Teilbetrag in der Höhe zu, das er unter Einreichung seiner eigenen Rente auf den gleichen monatlichen Gesamtbetrag kommt, wie der andere Ehegatte. Ehevertraglich vereinbaren die Übergeber untereinander, dass der Anspruch auf Zahlung des jeweiligen Teilbetrags Vorbehaltsgut eines jeden der Ehegatten ist. Bei Ableben eines der beiden Übergeberehegatten ermäßigt sich der Gesamtbetrag um ein Drittel. Der verbleibende Betrag von zwei Drittel steht sodann dem länger lebenden Übergeberehegatten allein zu
6. Der Übernehmer ist verpflichtet die Kosten für die zukünftige Beerdigung beider Übergeber zu tragen, soweit diese Kosten nicht aus Leistungen von Versicherungen gedeckt werden können, welche anlässlich des Ablebens des betreffenden Übergebers zur Auszahlung gelangen. Zu den Beerdigungskoten gehören auch Nebenkosten, welche ortsüblich und standesgemäß sind, wie zB für eine Todesanzeige oder ein Leichenmahl, sowie die Kosten der Grab Pflege. Diese Leistung ist nicht Inhalt der nachfolgenden Reallast.
7. Auf allen vorbestehend vereinbarten wiederkehrenden Austragsleistungen ist die Bestimmung des § 323 ZPO uneingeschränkt anwendbar. Über den Inhalt dieser Bestimmung hat der Notar die Beteiligten unterrichtet. Diese Vereinbarung gilt nur schuldrechtlich und ist nicht Inhalt der nachfolgend bestellten Reallast.
8. Im Übrigen gelten für den Austrag der übergeber die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen nach Artikel 7 und folgende des Bayrischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Abweichend von Artikel 20 dieses Gesetzes wird jedoch vereinbart, dass die Beweislast dafür, dass kein störendes Verhalten vorliegt, den Eigentümer betrifft.
V. Der Übernehmer bestellt den Übergebern als Berechtigten in Gütergemeinschaft für das Wohnungs- und Benützungsrecht eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und für die übrigen Austrags Leistungen gemäß Ziffer IV., ausgenommen unter Ziffer 6., eine Reallast, je an dem vereinigten Grundstück x. Dienstbarkeit und Reallast sind als Leibgeding im Grundbuch einzutragen, zu dessen Löschung der Nachweis des Ablebens des jeweiligen Berechtigten genügt und welches Rang unmittelbar anschließend an die Ziffer I genannten Rechte zu erhalten hat, auf jedenFall aber an nächstoffener rangstelle einzutragen ist.
VI. Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft und auf ihre fernere Lebensdauer ab heute den Niesbrauch an den beiden Grundstücken x. An X erlischt der Nießbrauch schon zu Lebzeiten der Übergeber dann, wenn diese die Pferdehaltung endgültig aufgegeben haben. Im Übrigen gelten für diesen Nießbrauch die gesetzlichen Bestimmungen. Zu seiner Löschung genügt der Nachweis des Ablebens eines jeden Berechtigten. Er hat Gleichrang mit dem Leibgeding der Übergeber zu erhalten.
VII. Die Übergeber erhalten als Berechtigte in Gütergemeinschaft ein einmaliges Gutsabstandgeld in Höhe von DM10.000 welches mit einer Kündigungsfrist von zwei Kalendermonaten ganz oder in beliebigen Teilbeträgen zur Zahlung verlangt werden kann. Soweit die Zahlung beim Ableben des Letztversterbenden der beiden Übergeber nicht verlangt ist, ist der noch geschuldeten Restbetrag dem Übernehmer erlasse. Dieser nimmt den Erlass an. Zur Sicherung dieser Zahlungsverpflichtung bestellt der Übernehmer den Übergeber als Berechtigten in Gütergemeinschaft am Hofstellengrundstück X und dem damit rechtlich vereinigten Grundstück X eine Hypothek ohne Brief, welche Gleichrang mit dem Leibgeding zu erhalten hat und zu deren Löschung hinsichtlich eines jeden Berechtigten der Nachweis seines Ablebens genügt.
VIII: Die Übergeber haben noch die Töchter M und N. M und N erhalten vom Übernehmer je ein bares Elterngut im Betrag von DM x welches zahlbar ist innerhalb fünf Jahren ab heute. Dingliche Sicherung durch Eintragung einer Hypothek im Grundbuch so wie Verzinsung bis zur Fälligkeit wird nicht vereinbart. Zur Zahlung dieser Beträge ist der Übernehmer jedoch jeweils nur dann verpflichtet, wenn die jeweilige Zahlungsempfängerin in notarieller Urkunde auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht nach beiden Übergebern verzichtet, dem Gegenstand nach beschränkt auf das landwirtschaftlich Anwesen X, so wie es mit diesem Vertrag übergeben ist.
IX: Die Übergeber schulden der Raiffeisenbank eG in Rosenheim und der Kreissparkasse Wasserburg am Inn in Wasserburg am Inn insgesamt einen Betrag in Höhe von ungefähr 5000DM. Diese Verbindlichkeiten übernimmt der Übernehmer in ihrer tatsächlich bestehenden Höhe am heutigen Tage und mit allen laufenden und etwa rückständigen Zinsen und sonstigen Lebensleistungen zur weiteren Zahlung anstelle der Übergeber, also in schuldbefreiender weise. Den Beteiligten ist bekannt, dass zur befreienden Schuldübernahme die Genehmigung des jeweiligen Gläubigers erforderlich ist. Diese werden sie selbst erwirken.
X. Wenn der Übernehmer das übernommene Anwesen zu Lebzeiten der Übergeber oder eines von ihnen entgeltlich veräußert, ist er verpflichtet, 30% des Gesamtwertes aller Gegenleistungen (nach Steuern) in bar an beide Übergeber als Berechtigte in Gütergemeinschaft oder den noch lebenden Übergeberanteil allein auszuzahlen, und zwar bei Rechtwirksamkeit des schuldrechtlichen Veräußerungsvertrags.
XI. Die Besitzübergabe erfolgt am heutigen Tage. Mit dem gleichen Zeitpunkt gehen Nutzungen und Lasten sowie die Gefahr der zufälligen Verschlechterung auf den Übernehmer über. Soweit in der Vergangenheit hiervon abweichend Nutzung gezogen oder Lasten getragen wurden, verbleibt es dabei, ohne dass ein Ausgleich zu erfolgen hat.

XII: Die Übergeber leisten nur Gewähr für ungehinderten Besitz- und Eigentumsübergang, für Freiheit von Bindungen aus Miet- und Pachtverhältnissen und für Freiheit von grundbuchmäßigen Rechten Dritter. Ausgenommen ist das in Ziffer I der Urkunde genannte Recht zugunsten der Isar Amperwerke AG, welches der Übernehmer zur weiteren Duldung und Gewährung übernimmt. Allen zur Lastenfreistellung erforderlichen Gläubigererklärungen stimmen die Vertragsteile mit dem Antrag auf Vollzug im Grundbuch zu. Im Übrigen leisten die Übergeber keine Gewähr insbesondere nicht für den Bauzustand, Beschaffenheit im Übrigen, Ertragsfähigkeit, genaues Flächenmaß und Freiheit von altrechtlichen Dienstbarkeiten, welche auch ohne Eintrag im Grundbuch bestehen können
XIII. Der Notar wird beauftragt und ermächtigt, an Behörden und Gerichte alle Anträge zu stellen oder zurückzunehmen, die für den Vollzug notwendig oder zweckdienlich sind, sowie alle Bescheide, insbesondere Genehmigungen in Empfang zu nehmen und soweit erforderlich sie den Beteiligten mitzuteilen
XIV. Soweit sich der Übernehmer in der Urkunde zur Zahlung bestimmter Geldbeträge verpflichtet hat, unterwirft er sich der sofortigen Zahlungsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Jedem Gläubiger kann auf Antrag vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne urkundlichen Nachweis der Fälligkeit erteilt werden
XV. Wenn zu dem übergebenen Anwesen noch weitere Grundstücke oder Mieteigentumsanteile gehören, welche nicht an den in Ziffer I genannten Grundbuchblättern vorgetragen sind, aber im Eigentum der Übergeber stehen, gelten solche Objekte als mitübergeben. Der Übernehmer wird unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB beauftragt und ermächtigt, solche Objekte zu bezeichnen und die Auflassung an sich zu erklären und entgegenzunehmen. Auftrag und Vollmacht erlöschen nicht durch das Ableben der Übergeber.

XVI. es wird festgehalten wer eine Ausfertigung dieser Urkunde bekommt
XVII. Kosten hat der Übernehmer zu tragen
XVIII. Die Vertragsteile bewilligen und beantragen in das Grundbuch einzutragen:
1. Den Eigentumsübergang gemäß Ziffer III
2. Das Leibgeding für die Übergeber samt Löschungserleichterung gemäß Ziffer V
3. Den Nießbrauch für die Übergabe samt Löschungserleichterung gemäß Ziffer VI
4. Die Hypothek des Nießbrauches für XY wegen Ablebens der Berechtigten und der Grundschuld zu DM3000 (je selbstständiger Antrag)
Um Vollzugsmitteilung für die Beteiligten und den Notar zu Händen des Notars wird gebeten.
XIX. Der Notar hat auf Folgendes hingewiesen
1. Alle wesentlichen Vereinbarungen müssen vollständig und richtig beurkundet sein, alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig und können die Wirksamkeit des ganzen Vertrages in Frage stellen
2. Beide Vertragsteile haften für die Zahlung der Kosten bei Gericht und Notar
3. Der übergebene Grundbesitz haftet für etwaige Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben insbesondere für etwaigen Erschließungsbeitrag.
4. Zur Rechtswirksamkeit des Vertrages ist die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich
5. Das Eigentum geht nicht schon mit Abschluss dieses Vertrages, sondern erst mit Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch auf den Übernehmer über. Diese Eintragung kann erst erfolgen, wenn die erforderlichen Genehmigungen erteilt sind

XX. Berichtigt wird zu Ziffer VIII: AN die Tochter X ist nur noch ein Elterngutsbetrag in Höhe von DM 7500 zu zahlen, da diese bereits früher eine Zuwendung erhalten hat









Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt, obwohl der Übergabevertrag wiedergegegen wurde, einige Fragen offen. Ich würde Ihnen daher auch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit dringend raten, zur Prüfung des gesamten Sachverhalts, der noch einige Rückfragen erforderlich macht, einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen. Im Rahmen dieser Erstberatung kann ich Ihnen daher nur einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage geben. In diesem Rahmen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen daher nunmehr wie folgt beantworten:

"Vater (85 Jahre, pflegebedürftig, laut aktuellem gerichtsgutachten selbst voll Geschäftsfähig) und Tochter 1 möchten beide die Erbverzichtserklärung rückgängig machen ist dies möglich? Wenn ja welche Anteile können geerbt werden?"

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der Erbverzichtsvertrag zwischen Tochter 1 und Tochter 3 geschlossen wurde. Ein solcher Vertrag kann grundsätzlich auch wieder aufgehoben werden, jedoch nur durch die beiden Vertragsparteien gemeinschaftlich. Da ich nicht davon ausgehe, dass die Erben der Tochter 3 zu einer Aufhebung dieses Verzichtsvertrages bereit sind, wäre zu prüfen, ob der Vertrag ausnahmsweise einseitig aufgehoben werden kann.

Wenn über den wahren Wert des Anwesens getäuscht wurde, käme eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB in Betracht. Für eine solche Anfechtung gilt jedoch eine Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis der Täuschung, § 124 BGB. In diesem Falle müsste Tochter 1 die Täuschung aber beweisen können.

In Betracht käme sicher auch eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB. Hierfür wäre aber Kenntnis über den Wert des Anwesens und die Höhe der Abfindungszahlung erforderlich. Zu prüfen wären dann auch die genauen Umständes des Vertragsschlusses. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Zu klären wäre an dieser Stelle, weshalb Tochter 1 sich keine Informationen über die Höhe des Anwesen verschafft hat oder verschaffen konnte. Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, daher kann man sich nur unter sehr engen Voraussetzungen von einem geschlossenen Vertrag lösen. Hierbei sind die genauen Umstände des Einzelfalles und die Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Ob hier eine solche Ausnahme vorliegt, bedarf daher einer eingehenden Prüfung.

Unter Umständen wäre auch die Rolle des Notars genauer zu betrachten. Dieser hat schließlich eine Aufklärungs- und Hinweispflicht. Es wäre daher zu prüfen, ob dieser Tochter 1 auf die Folgen ihres Verzichts hingewiesen hat. Sollte dies nicht erfolgt sein, könnte vielleicht auch der Notar haften.

Sollte der Erbverzichtsvertrag tatsächlich rückgängig gemacht werden, der Vertrag von Tochter 2 aber bestehen bleiben, wäre Tochter 1 neben Tochter 3 bzw. deren Kindern zu 1/2 erbberechtigt, wenn der Vater verstirbt. Zu prüfen wäre dann aber auch, wie sich die Übergabe des Anwesens auf die Höhe des Nachlasses auswirkt bzw. wie dieses zu berücksichtigen ist. Auch dies müsste unbedingt geprüft werden.


"Dieser Vertrag dient dazu das Landwirtschaftliche bestehen zu sichern. Jedoch betreiben die 3 Erben selbst keine Landwirtschaft. Die Erben haben mehrmals Grundstücke verkauft. Laut Punkt X. des Vertrags muss bei Veräußerung 30% der Wertes an die Überlasser bezahlt werden dieses Geld wurde nicht bezahlt. Auch die monatlichen Zahlungen an die Überlasser Punkt IV 5. Wurden von den Erben nicht geleistet.
Wie verhält es sich hier rechtlich?
Erfüllt dieser Vertrag noch Sinn und Zweck?
Gibt es eine Möglichkeit den Übergabevertrag rückgängig zu machen?"

Eine Rückabwicklung dürfte nicht möglich sein. Nach Punkt IV. 8 des Vertrages gelten für den Austrag der Übergeber die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen nach Artikel 7 und folgende des Bayrischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB). In Art. 17 des AGBGB ist ausdrücklich gereglt, dass die Nichterbringung der vereinbarten Leistungen durch den Verpflichteten nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Tochter 3 hat sich vielmehr unter XIV. des Vertrages wegen der Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Geldbeträge der sofortigen Zahlungsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Dies bedeutet, dass die ausbleibenden Zahlungen durch einen Gerichtsvollzieher eingetrieben werden könnten.

Ob die Tatsache, dass durch die Übergabe der Weiterbertrieb der Landwirtschaft gesichert werden sollte, was nun nicht der Fall ist, zu einer Rückabwicklung berechtigt, bedarf ebenfalls einer eingehenderen Prüfung. Insbesondere wäre zu prüfen, ob dies irgendwie zur Grundlage des Vertrages geworden ist. Weiter wäre wiederum fraglich, ob dies bewiesen werden könnte. Da sich dies aber nicht aus den wiedergegebenen Auszügen des Vertrages ergibt, sehe ich hier durchaus Schwierigkeiten. Aber auch hier kann ich Ihnen nur dringend raten, die Angelegenheit durch einen Anwalt vor Ort prüfen zu lassen.


Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine genaueren Auskünfte geben kann, aber hierfür ist die Angelegenheit zu komplex. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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