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KLAGEERZWINGUNG-.


10.04.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich zahle 250 EURO für die Einbringung einer Klageerzwingung beim Oberlandesgericht in Celle,die Beanwortung meiner Fragen hier im Text.Funktioniert die Klageerzwingung nicht wegen eines Formfehlers muss ich nichts bezahlen.

BETR. KLAGEERZWINGUNG BEIM OBERLANDESGERICHT IN CELLE
SCHLOSSPLATZ 2 IN 29221 CELLE.
*****

SEHR, GEEHRTE DAMEN UND HERREN.
ICH BRAUCHE EINE KLAGEERZWINGUNG BEIM OBERLANDESGERICHT
CELLE. DAS MUSS AUCH GEGEN UNBEKANNT SEIN, DA ICH ÜBER
JAHRE HINWEG KEINE AUSKUNFT BEKAM, Z.B. ZU UNKLAREN
BANKBUCHUNGEN. SCHREIBMASCHINE KANN ICH NICHT SCHREIBEN, ENTSCHULDIGEN SIE BITTE DIE VIELEN FEHLER.
UNBEKANNT KÖNNTE WICHTIGER SEIN ALS BEKANNT, SIEHE
DAZU DEN PUNKT D/E DIE. BEGLAUBIGTE POST DES GENERALSTAATS-
ANWALTES IST VOM 24.3.06 UND OHNE DIENSTSIEGEL.
ICH ERLÄUTERE EINIGE PUNKTE:
A) MEINE MUTTER WAR GEISTIG UND KÖRPERLICH BEHINDERT.
ICH MUSSTE DIE JAHRZENTE VERSORGE. SIE WAR VOLL
GESCHÄFTSFÄHIG. SIE WOLLTE EIN, PROBEWOHNEN ABSOLVIEREN.
DAS WIRD VON PFLEGEBROSCHÜREN EMPFOHLEN FÜR HEIM
INTERESSENTEN. DAS WOLLTE SIE IN SCHLESWIG HOLSTEIN
HABE IM DRK HEIM IN 24960 GLÜCKSBURG. DIESES PROBE
WOHNEN WURDE IN GEGENWART VON EINIGEN ZEUGEN ABGEMACHT.
Z.B. MEINE PERSON/DIE GEMEINSAME MUTTER/MEIN BRUDER/
ZWEI MEDIZINERN DER GEMEINSAMEN MUTTER. ALLE WAREN
GLEICHZEITIG ANWESEND. ALS WIR DREI (MEINE PERSON/
MEIN BRUDER/UNSERE GEMEINSAME MUTTER) EINEN FINANZ
PLAN AUFSTELLEN FÜR DAS HEIM AM 19.2 .1999 BEKAM
DIE MUTTER VOR AUFREGUNG EINEN PARKINSONSCHUB. DAS
HEISST AUCH SCHÜTTELLÄHMUNG. DER BRUDER NUTZTE DIE

06. 04.2006 /SEITE ZWEI
BRIEF EINS
GUNST DER STUNDE. ER STRITT VON SEINEN SCHULDEN, DIE
ER NACH HINWEISEN DERSELBEN BEI DER GEMEINSAMEN MUTTER
HATTE DEN GRÖSSTEN TEIL AB. ER GAB NUR NOCH EINE KLEIDE
RESTSCHULD ZU, CA. 15.000 DM (NICHT EURO). DER ANDERE
TEIL (50.000 DM, NICHT EURO) HATTE SICH ERLEDIGT.
DAMIT WAR ICH NICH EINVERSTANDEN. ICH KANNTE DAS AUS
GESPRÄCHEN MIT DER MUTTE ANDERS, VERLANGTE ABRECHUNGEN.
DIE SOLLTE ICH ERHALTEN, SO DER BRUDER. DIE KAMEN JEDOCH
NICHT.
B) NACHFRAGEN VON MIR , MEHR ALS EINE, ES HANDELT SICH UM
ZUGESTELLTE EINSCHREIBPOST, LIESS MAN OHNE ANTWORT. DABEI
WAR MAN SCHON AB DEM 18.5.99 BETREUER DER GEMEINSAMEN
MUTTER GEWORDEN FÜR ALLE BELANGE. DIE ERSTE NACHFRAGE
PER POST WAR AM 20.5.99. SOLCHE STREITIGKEITEN MUSS MAN
MIT DEM § 1901 BGB BEI GERICHT ANMELDEN. MEIN BRUDER,
ER IST UNIVERSITÄTSPROFESSOR, HATTE BEI GERICHT AM
3.4.99 DIE BETREUUNG BEANTRAGT FÜR ALLE BELANGE UND AUCH
ERHALTEN AM 18.5.99. DIE MUTTER HATTE AM 30.3.99 DAS
PROBEWOHNEN ANGETRETEN.
C) FÜR DAS PROBEWOHNEN WURDE EIN NEUES KONTO BENÖTIGT.
ES SOLLTE DIE HEIMVORGÄNGE REGELN. DAS WURDE AM 6.4.99
MIT PERFEKTEN UNTERSCHRIFTEN ERÖFFNET VON DER MUTTER.
DAS IST BEI PARKINSON (SCHÜTTELLÄHMUNG) KURIOS.
AB DEM TODE DER MUTTER AM 30.1.2000 WURDEN MIR JAHRELANG
UNTERLAGEN VERWEIGERT. SOWOHL VON MEINEM BRUDER ALS
AUCH VON DER SPARKASSE. WARUM WOHL? BESCHWERDEN HATTE
DIE SPARKASSE NICHT GERNE, DAS KONTO HÄTTE SEINE ORDNUNG,
BIS ZUR GELDWÄSCHE ALLES ÜBERPRÜFT. EINIGE BEISPIELE FÜR
UNORDNUNG: MEIN BRUDER ÜBERWIES DAS RESTVERMÖGEN DER
GEMEINSAMEN MUTTER AM TAGE DER ABREISE DERSELBEN INS
HEIM. DAS NAHM ER VOR AUF DAS KONTO, WELCHES BEI PUNKT C
BESCHRIEBEN IST. ES IST DAS KURIOSE HEIMKONTO. AM TAGE
DER ÜBERWEISUNG (30.3.1999) GAB ES DAS KONTO NOCH GAR
NICHT. BETRÄGE IN SOLCHEN WERTEN WERDEN FÜR EIN PROBEWOHNEN OHNEHIN NICHT BENÖTIGT. ES WAREN CA. 100.000 DM (NICHT EURO). DIE STATUTEN DER SPARKASSE SIND SCHARF WIE EINE RASIERKLINGE. MAN MUSS EINE BEVORSTEHENDE GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT UNVERZÜGLICH UND SCHRIFTLICH BEI DER

06.04.2006 SEITE DREI
BRIEF EINS
SPARKASSE ANMELDEN. ZUR ERINNERUNG SIEHE PUNKT D/K.
ZU DEM HEIMKONTO DER MUTTER HATTEN VIER LEUTE ZUGANG.
AUF DER UNTERSCHRIFTENKARTE SIND ABER NUR ZWEI VERMERKT
BEI DER SPARKASSE. DAS HABE ICH BEI VIER BANKEN IN HANNOVER NACHGEFRAGT (DEUTSCHE BANK/DRESDNER BANK/SEB/
SPARKASSE), KEINER KANNTE SO ETWAS MERKWÜRDIGES.
WER GAB DORT WEM EINE VOLLMACHT?
D) VON DIESEM OMINÖSEN PROBEWOHNKONTO BEI DER SPARKASSE
GAB SICH MEIN BRUDER AM 14.4.99 EINEN ZWEITEN KREDIT,
ANGEBLICH MIT ZUSTIMMUNG DER GEMEINSAMEN MUTTER. DER
BETRAG WAR 80.000 DM (NICHT EURO). DER BETRAG WURDE
DIREKT ÜBERWIESEN AN EINE GMBH KONSTRUKTION MIT INTERNET FUNKTION. DER BRUDER WAR/IST DORT GESCHÄFTSFÜHRER.
NACH DEM TODE DER GEMEINSAMEN MUTTER AM 30.1.2000 WURDE
DER KREDITBETRAG WIEDER EINGEZAHLT AUF DAS OMINÖSE
HEIMKONTO AM 23.2.2000. FÜR DIESEN KREDIT WAREN 200
DM (NICHT EURO) MONATLICH AN ZINSEN ABGEMACHT. MEIN BRUDER
STELLTE DIE ZINSZAHLUNGEN NACH WENIGEN MONATEN EIN.
ERST NACH DEM TODE DER MUTTER IM FEBRUAR, 7.2.2000,
ZAHLTE ER DIE FEHLENDEN WERTE NACH. EINE ODER ZWEI
ZAHLUNGEN FEHLEN EVENTUELL BIS HEUTE.
E) EIN BEISPIEL VON EINIGEN, WARUM "UNBEKANNT" SO WICHTIG
IST. DER SOHN MEINES BRUDERS SUCHTE IM JAHRE 1999
GELDGEBER FÜR DIE GRÜNDUNG DER FIRMA "*****.DE" IN
HAMBURG. DIE FIRMA WURDE INZWISCHEN VERKAUFT AN ***** IN HAMBURG/BERTELSMANN. DER GEWINN INVESTIERT
IN *****.DE MOBILFUNK. DETAILS BEI
WWW. *****.DE, RUBRIK "WIR ÜBER UNS".
WWW.*****.DE, RU *****
WWW.*****.DE
WWW.GOOGLE.DE, RUBRIK *****.
NACHFRAGEN BEI ***** PER ZUGESTELLTER EIN
SCHREIBPOST BLIEBEN OHNE ANTWORT. SIND BEI ILLEGALEN
GELDERN VERFALLSANORDNUNGEN ZU ERWARTEN?
F) DIE STAATSANWALTSCHAFTEN IN FLENSBURG/SCHLESWIG/
HANNOVER/CELLE WEIGERTEN SICH OFT, ZU ARBEITEN FÜR MICH.
MAN BERIEF SICH AUF EINE DREIMONATSFRIST. DIESE IST
JEDOCH ERST AB KENNTNIS VORHANDEN, WIESO DAS BEI EINER
06. 04.2006 SEITE VIER
BRIEF EINS
GMBH/UNBEKANNT ÜBERHAUPT WICHTIG, WERDE ICH WOHL NIE
ERFAHREN. DAS IST WIE EINE ABSICHT.
G) WAHRSCHEINLICH IST JEDER STAATSANWALT EINE BEIHILFE
(DAS GENAUE FACHWORT KENNE ICH NICHT) ZUM STEUERBE
TRUG, AUCH MEHRFACH. DIE GRÜNDE SIND: DAS HEIMWOHNEN IST
VON DER UMSATZSTEUER BEFREIT. WIRD DIE MUTTER VER
SCHLEPPT, WIRD DIE STEUER VERSCHLEPPT. DER ERSTE KREDIT
(SIEHE PUNKT A) WAR ZINSLOS. EIN NEUER BETREUER MUSS
WEGEN GROBEN UNDANKES DIE ZINSLOSIGKEIT DES KREDITES
BEENDEN. DAS FÜR ZEHN JAHRE. DADURCH WERDEN HOHE ZINSEN
FÄLLIG, DAMIT DAS FINANZAMT. DAS INTERESSIERT DIE FEINEN
HERREN AUS DER JUSTITZ ABER NICHT. EBENSO WIRD IN EINE
GMBH GERNE INVESTIERT, DAMIT MAN SICH BEIM FINANZAMT
KLEINRECHNEN KANN (SIEHE PUNKT D).
H) ES FINDET AUCH EINE UMFANGREICHE VERSCHLEPPUNG STATT.
DAS GENAUE FACHWORT KENNE ICH NICHT. MEINE MUTTER IST
EINE EU BÜRGERIN. SIE KANN SICH IN DER EU AUFHALTEN, WO DIE
WILL. DER BETREUER HAT IM INTERESSE DER BETREUTEN ZU
HANDELN. IN GROSSBRITANNIEN GIBT ES KEINEN PFLICHTTEIL
IN DEUTSCHLAND GIBT ES EINE BELOHNUNG FÜR GANGSTER.
ES GIBT ERBSCHAFT BEI VERSCHLEPPUNG. AUSSERDEM WURDE
NOCH IN DAS DRK HEIM VERSCHLEPPT UNTER UMGEHUNG VON § 1901 BGB.
I) MEIN BRUDER VERSUCHTE, SICH DIE ERBSCHAFT FREIZUKLAGEN.
ER WOLLTE DEN KREDIT VOM PUNKTE A IMMER NOCH ABSTREITEN.
DAS MACHTE ER DANN AUCH BIS ZUM 28.11.2005. DA GAB ES
EIN GERICHTSURTEIL DES LG HANNOVER (KLAGEABWEHR) VON
MEINER SEITE MIT DEM AZ. *****. DAS LEGTE FEST
AN DIESEM TAGE: MEIN BRUDER IST EIN GANGSTER, DER HAT
BEI EINER ERBSCHAFT MINDESTENS 50.000 DM (NICHT EURO)
KREDITSUMME VERSCHWINDEN LASSEN PLUS EINER ZINSLOSIGKEIT.
ES SIND DIE WERTE VOM PUNKT A. MEIN ANWALTSBÜRO KANN
KEIN STRAFRECHT.
J) EIN TYPISCHES BEISPIEL FÜR FREIHEITSBERAUBUNG:
DURCH ARBEITSLOSIGKEIT KAM ICH IM JAHRE 2001 (MAI) IN
DIE SOZIALHILFE. WEGEN DER ERBSCHAFT BEKAM ICH DAS NUR
AUF DEM DARLEHENSWEGE. ICH MUSSTE DAHER UNMENGEN VON
BEWERBUNGEN ABGEBEN/ANFERTIGEN.

06. 04.2006 SEITE FÜNF
BRIEF EINS.
DAS WIRD VOM SOZIALAMT VERLANGT. DAZU WAREN NICHT NUR
ERFORDERLICH: EINE FAHRT NACH HAMBURG ZUR BEWERBUNG/
ZUR BIBLIOTHEK FAHREN, UM DEN DIE ZEITUNGEN ZU LESEN/,
ZUM POSTKASTEN FAHREN, ZUR TELEFONZELLE DAMIT DIE
BEWERBUNGEN IN GANG KOMMEN.
MEIN BRUDER LIESS NOCH DIE GEMEINSAM GEERBTE EIGENTUMS
WOHNUNG DER MUTTER ZWANGSVERSTEIGERN. DADURCH ENTSTAND
NICHT NUR EIN HOHER VERLUST, AUS EINEM STAATLICHEN
SCHÄTZPREIS VON 120.000 DM (NICHT EURO) WURDEN 21.000
EURO (NICHT DM), ICH MUSSTE AUCH AUS DER WOHNUNG AUSZIEHEN,
NACH HANNOVER UMZIEHEN. BIS HEUTE SOLL DAS KEINE
FREIHEITSBERAUBUNG SEIN. DIE ZWANGSVERSTEIGERUNG WAR
IM SEPTEMBER 2002. DIESEN ANSCHLAG BIN ICH BIS HEUTE
NICHT LOS. DIE VERSTEIGERUNG WAR BEIM AG HANNOVER.
SIE WURDE UM FÜNFFACH BEANTRAGT VON MEINEM BRUDER.
ER WAR DER EINZIGE BIETER.
K) ZU DEM 80.000 DM KREDIT (SIEHE PUNKT D) GAB MAN MIR
JAHRELANG KEINE AUSKUNFT. WARUM WOHL? BEIM LG HANNOVER
MUSSTE MAN DAZU FRAGEN BEANTWORTEN: MAN TEILTE DANN
MIT, DER KREDIT HATTE VORGABEN DURCH DIE GEMEINSAME
MUTTER. ER MUSS JEDERZEIT WIEDER ZUR VERFÜGUNG STEHEN
BEI BEDARF DURCH DIESELBE, Z.B. PFLEGENOTSTAND.
MAN FRAGT SICH JEDOCH, WO JEDERZEIT IST, WENN SCHON DER
KREDIT EINS (SIEHE PUNKT A) VERSCHWINDET UND DIE MUTTER
IM HEIM DAZU. .
L) DAS SOGENANNTE HEIMKONTO (SIEHE DIE PUNKTE C/D)
IST VON MIR BLOCKIERT WORDEN ALS NACHLASSKONTO.
M) ICH HABE DIESE VIELEN MERKWÜRDIGKEITEN BEI DER STEUER
ANGEMELDET BEIM FINANZAMT IN FLENSBURG, WALDSTR.
DAS MACHTE ICH ÜBER DAS FINANZAMT HANNOVER MITTE. DAS
NAHM EINE VORPRÜFUNG VOR BEI MEINEN WORTEN, FAND DIESE
BERECHTIGT, LEITETE SELBIGE WEITER NACH FLENSBURG.
DAS WAR AM 3.1.2006. DAS WILL DIE STA. SCHON ALLES ÜBER-
BLICKEN. DAS IST KURIOS, DENN MEIN BRUDER IST DURCH DIE
UNIVERSITÄT LANGE ZEIT IM AUSLAND.
N) BEIM OBERLANDESGERICHT SIND STRENGE FORMVORSCHRIFTEN.
WENN DIE KLAGEERZWINGUNG WEGEN EINES FORMFEHLERS NICHT
GELINGT, IST DANN EIN RECHTSVERBRAUCH ENTSTANDEN?
06.04.2006 SEITE SECHS
BRIEF EINS

O) BEREITS IM JAHRE 2002 LEGTE DER BUNDESGERICHTSHOF
FEST, WER BEHINDERTE ANGREIFT, WIRD STRENGER VERURTEILT.
DAS LEGTE MAN FEST, WEGEN DER CHAOTISCHEN ZUSTÄNDE
AM LANDGERICHT HANNOVER (AZ. ***** VOM 18.4.02.
P) DIE UNTERLAGEN DES GENERALSTAATSANWALTES IN CELLE
HABE ICH ALS FOTOKOPIE. ÜBER MICH KÖNNEN SIE DIE WAHR-
SCHEINLICH SCHNELLER ERHALTEN. ICH BETONE HIERMIT:
ICH KONNTE DIE NICHT VOLLSTÄNDIG SCHREIBEN. OBWOHL ICH
IN MEINER POST VOM 14.3.06 (SEITE EINS) DAS ANKÜNDIGTE,
ES KOMMEN MEHR WORTE, WURDE MIR DAS VERWEIGERT. ERLAUBT?
Q) BEI DER GENERALSTAATSANWALTSCHAFT HAT MAN NUR 14
TAGE ZEIT FÜR EINEN EINSPRUCH. SOLCHE KOMPLIZIERTEN
TEXTE KANN, ICH IN DER ZEIT NICHT FORMULIEREN UND
SCHREIBEN. SCHON DAS SCHREIBEN IST IN DER ZEIT GAR NICHT
MÖGLICH. DAHER SCHRIEB ICH DIE ERSTE POST ZUR WAHRUNG
DER FRIST/KÜNDIGTE WEITERE POST AN. ES GAB VON MIR
EINEN ENTSPRECHENDEN HINWEIS, DAS DULDETE MAN NICHT.
(SIEHE PUNKT P).
R) ICH BIN AUF ALG II ANGEWIESEN MIT DER VERWALTUNGS-
NUMMER *****.



DAZU MUSS ICH ZUERST DIE GEBÜHR WISSEN, OB SIE ERFAHRUNG HABEN MIT KLAGEERZWINGUNGEN AM OLG. Z.B. IN WELCHEN MENGEN HABEN SIE DAS BEANTRAGT? BEIM OLG SOLL ES STRENGE FORMVORSCHRIFTEN GEBEN. ALS OB DIE DARAUF WARTEN,
MAN HAT EINEN FORMFEHLER GEMACHT.
S) ICH MÖCHTE ZUM SCHLUSS NOCH EINMAL BETONEN, ICH
DURFTE MEINE TEXTE NICHT FERTIG SCHREIBEN. ICH WILL
MEHR WORTE ANFFRTIGEN. DIE GENERALSTAATSANWALTSCHAFT
VERWEIGERTE MIR DAS (SIEHE PUNKT P) .

VIELE GRÜSSE UND FROHE OSTERN.
Ein Hilfloser

P.S. ICH KANN KEINE GEBÜHR ENTRICHTEN FÜR EINE GEBÜHREN
AUSKUNFT .

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie durch die Einstellung Ihrer Frage auf dieser Plattform verpflichtet sind, für die anfallenden Kosten des Plattformbetreibers sowie die Forderung des Ihre Frage beantwortenden Rechtsanwalts aufzukommen. Dies haben Sie durch Ihren Einsatz dokumentiert.

Sie können daher nicht die Zahlung der € 250,00 vom Erfolg eines für Sie zu stellenden Klageerzwingungsantrages abhängig machen.
Das ist bereits vor dem Hintergrund, dass Rechtsanwälte in Deutschland mit ihren Mandanten keine Erfolgshonorare vereinbaren dürfen, als unzulässig einzustufen.

Sollten Sie daher Ihre Ansprüche gegen den Plattformbetreiber sowie den Rechtsanwalt nicht erfüllen, setzen Sie sich zudem dem Vorwurf des sog. Eingehungsbetrugs aus.

In der Sache teile ich Ihnen mit, dass ich bereit bin, Sie in dem von Ihnen bezeichneten Klageerzwingungsverfahren zu vertreten. Ich bin u.a. als Strafverteidiger in der schönsten Stadt Deutschlands tätig und kenne die Regeln des Klageerzwingungsverfahrens zur Genüge.

Die Kosten für die Vertretung in diesem Verfahren richten sich nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) (hier Nr. 4301 Nr. 5 Verfahrensgebühr iHv EUR 168,00 für den gerichtlich bestellten Anwalt sowei EUR 35,00 bis 385,00 EUR für den Wahlanwalt).

Das Klageerzwingungsverfahren gliedert sich in drei Stufen.

1. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 170 II StPO
2. Beschwerde des Antragstellers gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwalt (Generalstaatsanwalt).
3. Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum OLG (Klageerzwingungsantrag).

In persönlicher Hinsicht setzt der Klageerzwingungsantrag voraus, dass der Verletzte (d.h. der unmittelbar Strafantragsberechtigte und der zum Anschluss der Nebenklage Berechtigte) den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage nach § 171 StPO gestellt und nach Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO Beschwerde eingelegt hat.

Bei einer Freiheitsberaubung, einer Straftat gegen die persönliche Freiheit, ist lediglich der Verletzter, dessen perönliche Bewegungs- und Entschlussfreiheit eingeschränkt worden ist.
Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist diejenige Person, die den Schaden an Eigentum oder Vermögen unmittelbar zu beklagen hat, Verletzter im oben genannten Sinne.

Die einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung lauten wie folgt:

StPO § 171 Mitteilung der Einstellung

Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren.


StPO § 172 Verfahren zur Klageerzwingung

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

Die Vorschaltbeschwerde

Die oben bezeichnete Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, die sog. Vorschaltbeschwerde, ist binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Einstellungsbescheids bei der StA oder dem Generalstaatsanwalt einzulegen.
Der Fristbeginn setzt eine richtige und vollständige Beschwerdebelehrung voraus.

Bei Fristversäumnis kommen die Regeln über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand analog §§ 44 ff. StPO zur Anwendung.

Der Klageerzwingungsantrag

Diesen Antrag können Sie nur stellen, wenn dieser von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt, der bei einem Gericht im Geltungsbereich der StPO zugelassen ist, unterzeichnet worden ist.
Die Rechtsprechung fordert hier maßgebliche Mitgestaltung des Antrags durch den RA, bloße Kenntnisnahme und Unterzeichnung eines von einem Dritten gefertigten Antrags durch einen RA genügen nicht.

Der Klageerzwingungsantrag muss binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Bescheids des Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft beim OLG gestellt werden, falls mit der Beschwerdeentscheidung eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 172 II 2 StPO einherging.

Das eigentliche praktische Problem besteht in der Formulierung eines zulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung.

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, sind äußerst streng.
Der Antrag muss eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Sachdarstellung enthalten, die das Gericht in die Lage versetzt, eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen, ohne dass auf die Ermittlungsakten und andere Unterlagen zurückgegriffen wird.
Insoweit muss der Schuldvorwurf konkret bezeichnet werden und darüber erkennbar sein aufgrund welcher Beweismittel der
Beschuldigte nach Auffassung des Antragstellers zu überführen ist.
Verlangt wird die bestimmte Behauptung einer hinreichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Der von Ihnen geschilderte - nicht immer klar strukturierte - Sachverhalt ist nicht dazu angetan, zu den Erfolgsaussichten eines Klageerzwingungsantrags abschließend verbindlich Stellung zu beziehen.

Hier sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch einmal nachlegen.

Abschließend darf Sie noch einmal höflichst darauf aufmerksam machen, dass Sie sich dem Vorwurf des Eingehungsbetruges aussetzen können, falls Sie Ihren aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber und dem Rechtsanwalt ergebenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen gedenken.

Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de





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