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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Erbersatzberechtigter - Anspruch auf Auskunft
vom 8.7.2014 50 € Historischer Preis
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Die angebliche Tochter verlangt nun als Erbersatzberechtigte eine Auskunft über den Nachlass gemäß § 2314 BGB, zum Nachweis der Vaterschaft meines verstorbenen Ehemannes hat sie eine Geburtsurkunde vorgelegt, die auf einem Randvermerk dessen Vaterschaft ausweist.
Eigentumsübergang gem §§ 93,94 BGB + Steuerabgabe
vom 25.11.2007 50 € Historischer Preis
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. - Gem §§ 93, 94 BGB fiel nun die neuerbaute Betriebsstätte in den Privatbesitz der Familie. - Der Senat hat bislang keine Fördermittel zurück verlangt, wenn doch, dann geht diese Forderung in Leere, da die gGmbH nicht mehr existiert.
Anspruch auf Aufhenthaltstittel (zur Zeit Fiktionsbescheinigung)
vom 25.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage 1: Hat sie einen Anspruch auf Erteilung des ATs, wenn sie getrennt lebt. wenn ja: Frage 2: Wie kann A die Erteilung erreichen, was muss sie nachreichen, woraus ergibt sich der Anspruch? wenn nein: Frage 3: Hätte A einen Anspruch auf Erteilung des AT, wenn sie sich mit ihrem Ehemann versöhnt und wieder zu ihm einzieht? Woraus ergibt sich der Anspruch dann.
§ 1615 I BGB - Vaterschaft
vom 26.1.2010 20 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe zu meiner Selbstständigkeit ALG II beantragen müssen, da meine Einnamhen seit geraumer Zeit nicht ganz ausreichen, um den Lebensunterhalt für mich und meinen Sohn zu sichern. Nun bekomme ich einen Zuschuss in Höhe von etwa 380,- Euro (plus Erhöhung wg.
Widerruf Gebrauchtwagenkaufvertrag mit verbundener Finanzierung
vom 7.1.2014 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
- Bedeutet die Verbundenheit des Kaufvertrages mit dem Darlehensvertrag, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufs keinerlei Ansprüche gegen mich geltend machen kann? ... Falls der Verkäufer angeben sollte, diese vor meinem Widerruf bereits ausgeführt zu haben, hat er dann Ansprüche auf Schadenersatz?
Besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
vom 16.5.2005 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen jetzt (die grundsätzlichen Rechtsnormen über Bedarfshöhe, -ermittlung usw. sind mir bekannt): 1.Besteht überhaupt ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? ... Über die Dauer einer angemessenen Orientierungsphase bestehen ja anscheinend keine rechtlichen Vorschriften. 2.Wenn ein Anspruch bestehen sollte, gilt dieser dann ab sofort (also auch für die Zeit des Praktikums) oder erst ab eventuellem Studienbeginn?
Autoreparatur: habe ich Anspruch auf kostenlose Nachbesserung?
vom 18.1.2012 40 € Historischer Preis
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Meine Frage, das auto wurde mir repariert ausgehändigt, es gab eine Nachschau und es wurde mir wieder ausgehändigt. aber ich hatte eben noch keine Rechnung erhalten. die Werkstatt sagt auch, es ist nicht mein verschulden, das der neue gebrauchte motor auch kaputt gegangen ist. es war eben ein gebrauchter, wenn auch von einer "renomierten " Berliner ausschlachte Firma besorgter motor. bei gebrachten Motoren stecke mann eben nicht drinn. habe ich anspruch auf kostenlose nachbesserung nebst kostenlosen ersatzwagen? oder gehen mir solche ansprüche verloren, nur weil ich die rechnuing der werkstatt noch nicht bekommen habe und diese nun sagt, sie werden mir den motortausch auch nicht in rechnung stellen. wie soll ich vorgehen?
Zugewinnausgleich Ehemann alleine im Grundbuch der Immobilie
vom 7.5.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Des Weiteren fügte er an, ich sollte dankbar sein, da er mich so aus dem Schuldinnenverhältnis entlassen hätte, wenn ihm was zugestoßen wäre oder er zahlungsunfähig würde, hätte ich keinen Anspruch an der Immobilie, aber stünde in der Haftung. ... BGB aus dem Schuldinnenverhältnis freistellen müssen, als alleiniger Eigentümer.