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Anspruch auf Betriebsrente nach 10 Jahre Firmenzugehörigkeit


15.11.2017 11:19 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Bis 2008 war ich etwas mehr als 10 Jahre bei einer Firma angestellt, die seit dem Jahr 2003 eine Betriebsrente/ Direktversicherung angeboten hat. Dieser Zug ist leider an mir vorbeigegangen.
Habe ich rechtlich gesehen einen Anspruch darauf dieses nachträglich geltend zu machen.
15.11.2017 | 15:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei meiner Recherche bin ich auf den Hinweis auf das Urteil des BAG vom 08.05.1990 (EzA § 7 BetrAVG) gestoßen, wonach eine Versorgungszusage schon vor Beginn oder auch erst nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gegeben werden kann.

Allerdings wird in Ihrem Fall einem solchen Anspruch Ausschluss- bzw. Verjährungsfristen entgegenstehen.
Die regelmäßige Verjährungsfrist nach dem § 195 BGB sind drei Jahre,
Tarifliche oder betriebsvereinbarte Ausschlussfristen ergeben sich aus dem Tarifvertrag/ der Betriebsvereinbarung und sind durchwegs ebenfalls kurz (z.B. Jahresfristen) und schließlich einzelvertragliche Ansprüche verjähren in der im Arbeitsvertrag geregelten Frist (ebenfalls kurz).

Jetzt im Jahr 2017 werden Sie deshalb, sofern Sie z.B. kein arglistiges Verhalten des Arbeitgebers nachweisen können, an eine nachträgliche Versorgungszusage aus dem 2008 beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr gelangen können.

Ich hoffe dennoch, Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
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