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Anspruch auf Mietrückzahlung


| 09.10.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von




Mein Mann ist Ende September verstorben. Ich stehe nicht mit im Mietvertrag aber wir bewohnten zusammen eine Wohnung. Ausser uns lebte in dieser Wohnung niemand.

Ich beabsichtige gem §563 Abs3 BGB zu erklären dass ich das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Somit kann ich aus dem Mietvertrag keine Rechte wahrnehmen muss aber auch keine Pflichten erfüllen. Da das Erbe nur aus Schulden besteht werde ich dieses auch ausschlagen.

Mein Problem ist nun dass ich die Mieten für September und Oktober bereits im Voraus bezahlt habe. Die Miete für November wurde für mich zum Teil (ca. 300,-) von der Ex Schwägerin meines Mannes bezahlt und ist zum anderen Teil (ca 400,-)durch
eine Nebenkostenrückerstattung von 2006 gedeckt.

Da ich nun zu keinen Pflichten aus dem Mietvertrag verpflichtet bin möchte ich gerne die Mieten die sich für die Zeit nach dem Ableben meines Mannes ergeben zurückhaben, weil ja diese Kosten nicht von mir, sondern einem Erben aufgebracht werden müssen.

Ich denke dass die Rechtslage für die Oktobermiete eindeutig ist, aber wie sieht es mit einer Weiteren aus? Ich muss dazu sagen dass mit der Exschwägerin meines Mannes keinerlei Kommunikation möglich ist, da diese sich offenbar in den Vermieter verliebt hat. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die nicht von mir bezahlte Miete für November als Miete für den September anzunehmen, so dass die von mir selbst ursprünglich für September überwiesene Miete auch an mich zurückgezahlt werden müsste?

Und wie wäre es wenn ich in den Mietvertrag eintrete, aber ein Erbe ausschlage. Steht mir nach der Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der Kaution zu, oder den Erben?

Mit bestem Dank im Voraus.

09.10.2007 | 23:17

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie nicht in den Mietvertrag eintreten, aber die Miete gezahlt haben, können Sie die Erstattung der Mietzahlungen im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag von den Erben verlangen.

Wenn Sie hingegen in den Mietvertrag eintreten, haben Sie aus eben jenem Mietvertrag nach Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Kaution, müßten allerdings auch für die Mietzahlungen aufkommen.

Bitte beachten Sie, daß es sich um einen komplexen Fall handelt, der unbedingt eine Beratung durch einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens erfordert.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 05:25

Da, wie beschrieben, das Erbe nur aus Schulden besteht, werden diese Schulden letztendlich an den Staat vererbt werden. Es wird also keinen solventen Erben geben, an den ich herantreten kann.

Ich verstehe das aber nicht. Wieso kann ich nicht, wenn ich aus einem Rechtsirrtum heraus etwas bezahlt habe das ich gar nicht hätte bezahlen müssen, dies bei dem in diesem Fall, unrechtmäßigen Empfänger zurückverlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 00:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie tatsächlich nicht wußten, daß Sie die Miete nicht hätten zahlen müssen, können Sie diese zurückfordern.

Jedoch müssen Sie darlegen können, daß Sie einem Rechtsirrtum unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"für 25,-Euro müssen andere Leute 3 Stunden arbeiten gehen. Da sollte man etwas mehr erwarten können als den Hinweis auf einen Anwalt vor Ort. Zumal die erste Antwort mit dem Verweis ich solle mich an die Erben wenden auch noch unkorrekt war. "
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für 25,-Euro müssen andere Leute 3 Stunden arbeiten gehen. Da sollte man etwas mehr erwarten können als den Hinweis auf einen Anwalt vor Ort. Zumal die erste Antwort mit dem Verweis ich solle mich an die Erben wenden auch noch unkorrekt war.


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