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Zugewinnausgleich Ehemann alleine im Grundbuch der Immobilie

| 07.05.2013 06:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag!

Mein Mann und ich leben in Scheidung.

Wir haben 1999 geheiratet und 2000 eine Immobilie gekauft.

Jetzt steht der Zgewinnausgleich bevor:

Im Grundbuch steht mein (Noch) Ehemann allein, die Darlehen zum Hauskauf habe ich alle mitunterschrieben. Einen Miteigentumsanteil habe ich mir nicht gesichert.

Zwei Monate vor Zustellung des Scheidungsantrages hat mein (Noch) Ehemann eine Umfinanzierung bei der Bank vorgenommen und die Finanzierung läuft auf seinen Namen.

Er sagte zu mir, er sei alleiniger Eigentümer und es sei sein Recht.

Des Weiteren fügte er an, ich sollte dankbar sein, da er mich so aus dem Schuldinnenverhältnis entlassen hätte, wenn ihm was zugestoßen wäre oder er zahlungsunfähig würde, hätte ich keinen Anspruch an der Immobilie, aber stünde in der Haftung.

Es sei meine alleinige Schuld sich keinen Miteigentumsanteil gesichert zu haben und das ich die Darlehen mit unterschrieben habe fügte er an, obwohl er mich nicht beleidigen wollte, mitgehangen = mitgefangen, so sei das nunmal mit der Haftung.

Jetzt sind durch die Umfinanzierung Vorfälligkeitszinsen entstanden in Höhe von
15.000 Euro, welche mein (Noch) Ehemann in Kauf genommen hat, weil er die Meinung vertritt, er hätte mich ja eh gem. BGB aus dem Schuldinnenverhältnis freistellen müssen, als alleiniger Eigentümer.

Was mich ärgert, dass mein (Noch) Ehemann kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags umfinanziert hat und somit die entstandenen Vorfälligkeitszinsen von 15.000 Euro mit in seinem Endvermögen aufführt.

Was ich besonders entrüstend empfinde, dass er meint, warum sollte er erst nach Zustellung des Scheidungsantrags umfinanzieren, dann wäre er auf den Vorfälligkeitszinsen ohne Anerkennung in seinem Endvermögen sitzen geblieben und wäre zusätzlich Gefahr gelaufen eventuell mehr Zugewinn an mich zu bezahlen.

So sieht es aus, dass ich nichts von ihm bekommen!

Er hätte mit der Umfinanzierung eine saubere Lösung für alle angestrebt.

Ist das Vorgehen meines (Noch) Ehemann rechtens und clever gewesen?

Muss ich die Vorfälligkeitszinsen von 15.000 Euro in seinem Endvermögen akzeptieren oder kann ich dagegen angehen?

Ich würde mich über eine Antwort freuen

Gruß

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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da Sie lediglich einen ganz minimal erhöhten Mindesteinsatz bieten, können Sie keine detaillierte Antwort erwarten. Ich beschränke meine Beratung daher auf die nachstehenden Ausführungen und weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine abschließende Bewertung Ihrer Rechtsfrage handeln kann.

Grundsätzlich ist der Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt, so § 1373 BGB.

Ob die 15.000 EUR im Endvermögen Ihres Mannes zu Ihren Lasten berücksichtigt werden, hängt davon ab, es sich bei diesem Betrag und dem dahinter stehenden Sachverhalt um eine Verschwendung im Sinne des § 1375 Abs. 2 Zif 2 BGB oder um eine reine Handlung in Benachteiligungsabsicht (Zif. 3) handelt.

Die Bewertung dieser Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab, hier wieder bekannt sind noch erörtert werden können.

Da es für Sie um einen erheblichen Betrag gehen kann, rentiert sich durchaus die Investitionen in eine individuelle und natürlich auch angemessen honorierte anwaltliche Beratung. Ich stehe hierfür gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2013 | 09:01

Verschwendung kommt wohl nicht in Frage, weil die Umfinanzierung ja auch einen Nutzen für mich hatte, ich bin aus dem Schuldinnenverhältnis entlassen!

Frage:

Ist die Vorgehensweise gem § 426 BGB statthaft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2013 | 09:06

§ 426 BGB regelt den Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern und ist auf familienrechtlich zu beurteilende Vorgänge nur bedingt anwendbar.
Der Zugewinn und sein Ausgleich ist in §§ 1373 pp BGB speziell geregelt.

Sie waren mit Ihrem Mann ja nicht nur Gesamtschuldner, sondern auch Ehepartner. Das muss mit berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 10:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich hätte mir eine präzisere Antwort erwünscht!

OK der Einsatz war mit 30 Euro nicht hoch!

Aber die Antwort Verschwendung in Betracht zu ziehen -auch wenn ich Betroffene bin- meines Erachtens nicht richtig!

Durch die Umfinanzierung hat mein Mann ja keinen Vorteil, muss mehr bezahlen und nimmt mich aus der Haftung raus!

Schnell verdientes Geld für den Anwalt!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Für präzisere Antworten über einen Gegenstandswert von rund 15.000.- € sind nunmal 30.- € deutlich zu wenig. Wer knausert, muss halt mit solchen Antworten leben.

Der Begriff der Verschwendung ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern steht als ein Anwendungsfall explizit im Gesetz.

Zur Frage der Verschwendung gibt es jede Menge höchstrichterliche Rechtsprechung, aber für 30.- € ist das nun mal nicht zu bekommen.

FRAGESTELLER 07.05.2013 3,2/5,0
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