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Erbersatzberechtigter - Anspruch auf Auskunft

08.07.2014 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


1.
Aufgrund eines Berliner Testamentes bin ich Alleinerbin meines verstorbenen Ehemannes, aus unserer Ehe gingen vier Kinder hervor, die als Nacherben eingesetzt wurden.
Im notariell beurkundeten Erbvertrag haben wir versichert und unterschrieben, dass keine weiteren Abkömmlinge vorhanden sind.
Nun bekam ich Post von einer Frau, die angibt, dass sie die leibliche Tochter meines Ehemannes sei und vor unserer Ehe geboren wurde. Mein verstorbener Ehemann habe auch Unterhaltszahlungen geleistet, allerdings die Vaterschaft nicht anerkannt. Diese wurde angeblich später gerichtlich festgestellt. Ich wusste davon nichts, mein Ehemann hat mir auch nie etwas davon erzählt.
Die angebliche Tochter verlangt nun als Erbersatzberechtigte eine Auskunft über den Nachlass gemäß § 2314 BGB, zum Nachweis der Vaterschaft meines verstorbenen Ehemannes hat sie eine Geburtsurkunde vorgelegt, die auf einem Randvermerk dessen Vaterschaft ausweist. Auf dem Randvermerk wird auf ein Urteil des AG xxx und auf ein Aktenzeichen aus dem Jahr 1968 hingewiesen.
Nun meine Frage:
Reicht die Geburtsurkunde mit dem Randvermerk als Nachweis der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft meines verstorbenen Ehemannes aus?
Oder kann ich die Vorlage der gerichtlichen Feststellung, also das rechtskräftige Urteil aus dem Jahr 1968 verlangen?
Wie ist es bei einer Klage zur Durchsetzung des Auskunftsanspruches, die bereits angedroht wurde. Muss dort das Urteil über die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft vorgelegt werden, oder reicht die Geburtsurkunde mit dem Randvermerk aus?

2.
Kann es zum Schaden gereichen, dass mein Ehemann und ich im notariellen Erbvertrag versichert haben, dass keine weiteren Abkömmlinge existieren?

1. Vaterschaft des Erblassers
Die erste Frage ist, ob der Erblasser tatsächlich im rechtlichen Sinn der leibliche Vater der nunmehrigen Anspruchstellerin ist. Durch zivilgerichtliches Gestaltungsurteil (das Urteil wirkt unmittelbar für und gegen alle, also auch Personen die nicht Beteiligte des Rechtsstreits sind) kann die Vaterschaft festgestellt werden. Es spricht vieles dafür, dass so eine Gestaltungsklage 1968 durchgeführt worden ist und heute längst rechtskräftig, also auch nicht mehr anfechtbar, ist. Die sich aus der Gestaltungsklage ergebenen Änderungen müssten auch von anderen staatlichen Stellen (bspw. Standesamt) von Amts wegen berücksichtigt worden sein.

Eine andere Frage ist, wie der Nachweis der Vaterschaft heute noch erbracht werden muss. Zunächst sind die Ausdrucke aus dem Personenstandsregister (Standesamt) entscheidend. Wenn dort die Vaterschaft festgehalten ist, sind diese Dokumente genügend. Sofern der „Randvermerk" (kann mir darunter nichts vorstellen) eine offizielle Eintragung der Stadt ist, dürfte dieses zum Nachweis des Kindschaftsverhältnisses der Anspruchstellerin genügen. Es muss sich jedoch hierbei um ein Original (also einer urschriftlichen Abschrift aus dem Personenstandsregister) handeln, und nicht um eine Kopie. Im Zweifel können sollten Sie selbst um entsprechende Auskunft aus dem Personenstandsregister ersuchen. Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG haben Sie ein Auskunftsrecht, müssen hierzu aber ein rechtliche Interesse darlegen (daher Kopie des Anspruchsschreibens mit Klageandrohung der Anspruchsstellerin beilegen).

Ein weitergehender Anspruch Ihrerseits bzw. der Erbengemeinschaft dürfte im Rahmen einer ersten Einschätzung nicht bestehen. Rein praktisch würde ich aber beim Amtsgericht unter Darlegung der Rechtsnachfolge und der Inanspruchnahme durch die Anspruchstellerin nachfragen, ob das Urteil dort noch vorhanden ist (wahrscheinlich eher nicht). Vielleicht hat auch das Standesamt eine Abschrift in den Akten hinterlegt. Die Anspruchstellerin hingegen dürfte in einem späteren Prozess das Kindschaftsverhältnis auch mit dem Urteil beweisen können. Sie hat insoweit Ermessen, welches Beweismittel sie benutzt.

2. Konsequenzen aus der Vaterschaft
Entscheidend ist, ob die Vaterschaft vor oder nach Abschluss des Erbvertrags durch das Gericht festgestellt worden ist. Im ersten Fall könnte die Anspruchstellerin das Testament im Rahmen der Form- und Fristvorschriften anfechten, weil Ihr Ehemann zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags (und somit auch der Enterbung der Anspruchstellerin) ja noch gar nicht wusste, dass er eine weitere gesetzliche Erbin hat. Das Gesetz nimmt in solchen Fällen an, dass man immer seine Kinder berücksichtigen will. Wurde der Erbvertrag erst nach dem Gestaltungsurteil abgeschlossen, lässt die Existenz der Anspruchstellerin die Berufung von Ihnen und den vier gemeinsamen Kindern unberührt. Der Anspruchstellerin steht (als Enterbte) jedoch ein Pflichtteilsanspruch (sie wird nicht Erbe, sondern hat gegen diese lediglich einen Zahlungsanspruch) zu. Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wäre ihr Anteil daher 1/20-tel vom Nachlass. Ihre Rechte bestimmen sich nach den §§ 2303 ff. BGB.

Die gegenseitige Versicherung, keiner ansonsten bestehenden Kinder würde nur Sie zur Anfechtung des Erbvertrags berechtigen. Dieses wäre für Sie jedoch nicht zielführend. Denn ohne Erbvertrag wären (bei gesetzlichem Güterstand) Sie Erbe zu ½ und die dann fünf leiblichen Kinder Ihres Ehemanns jeweils zu 1/10. Allesamt Vollerben, also keine Vor- und Nacherbschaft.

3. Empfehlung
Signalisieren Sie generelle Auskunftswilligkeit. Fordern Sie vorab von der Anspruchstellerin entsprechende Originale aus dem Personenstandsregister an. Besorgen Sie sich diese ggf. selbst. Mit dem Rechtsstreit ewig in die Länge ziehen ist keinem geholfen, da verlieren am Ende nur alle. Trennen Sie Ihr Vermögen von dem Ihres Ehemanns. Fertigen Sie ein Nachlassverzeichnis an.

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2014 | 14:14

Vielen Dank für die Auskunft:
Ein Randvermerk ist ein handschriftlicher Vermerk des Standesbeamten am Rand der Geburtsurkunde. Auf der mir vorgelegten Geburtsurkunde findet sich so ein "Randvermerk" mit dem Wortlaut: Vater des Kindes ist XXX, laut gerichtlicher Feststellung AZ: xxx vom .... (Datum ). Der Randvermerk trägt eine nicht leserliche Unterschrift, die nicht mit einem Stempel oder Dienstsiegel versehen ist.
Ich habe heute in Erfahrung gebracht, dass das Urteil aus dem Jahr 1969 , also die gerichtliche Feststellung, auf die sich der Randvermerk bezieht beim Amtsgericht nicht mehr vorhanden ist. Dort wurde mir auch gesagt, dass dies bereits Frau XXX (vermutlich nicht eheliche Tochter, die jetzt den Auskunftsanspruch stellt) mitgeteilt wurde.
Mir ist ganz wichtig, dass Sie noch mal auf meine Frage eingehen, ob in einem gerichtlichen Verfahren, die Vorlage der Geburtsurkunde mit dem Randvermerk als Beweismittel für die Vaterschaft meines verstorbenen Ehemannes ausreicht, oder ob der Richter die Vorlage des Urteils von 1969 verlangen wird, das ja nicht mehr vorhanden ist. Im § 1592 Nr. 3 BGB heißt es ja, dass Vater eines Kindes ist, wer als Vater im einem gerichtlichen Verfahren als Vater festgestellt wurde. Ein Randvermerk einer Geburtsurkunde ist hier nicht genannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2014 | 19:15

Ich habe Ihnen doch schon geschrieben, dass Voraussetzung der Vaterschaft ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil ist. Von daher stimmt der von Ihnen zitierte Paragraf. Eine ganz andere Frage ist jedoch, ob und wie in einem späteren Prozess (wie ggf. nunmehr über den Pflichtteil) die Anspruchstellerin Ihre Abstammung zu beweisen hat. Grundsätzlich hat das Personenstandsregister öffentlichen Glauben. Entscheidend wäre daher, was beim Standesamt eingetragen ist. Von daher wiederhole ich meinen Rat, zunächst mal beim Standesamt einen Auszug aus dem Geburtenregister zu beantragen. Entscheidend ist was beim Standesamt im Register steht. Der Bürger bekommt immer nur Abschriften. Hier kann es sein, dass der Standesbeamte was geschludert hat, und eben nicht sein Siegel drauf gesetzt hat. Entscheidend sind jedoch die Aufzeichnungen im Personenstandsregister.

Mit einem Auszug aus dem Personenstandsregister (der aktuelle Auszug mit einem handschriftlichen Vermerk, dessen Urheberschaft nicht festgestellt werden kann dürfte nicht genügen) könnte die Anspruchstellerin jedoch den Beweis ihrer Abstammung antreten. Die Beurkundungen im Personenstandsregister haben Beweiskraft. Es bedarf nicht zwingend die Vorlage des Gestaltungsurteils. So gibt es sogar gerichtliche Entscheidungen, in denen ein vor dem 1.7.1970 (Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder) errichteter Unterhaltstitel auch im Erbscheinsverfahren als Nachweis der Vaterschaft für ein nichtehelich geborenes Kind ausreichen kann.

Generell sollten Sie jedoch zusätzlich mitsamt dem gesamten Schriftverkehr einen Kollegen vor Ort aufsuchen, damit dieser zunächst einmal den relevanten Sachverhalt von Ihnen ermitteln kann. Für solch eine solche Prüfung fehlen hierzu weitere Daten. Ferner überschreitet eine solch gutachterliche Stellungnahme den Umfang einer hier angebotenen Erstberatung. Je nach Geburtsjahr der Anspruchstellerin und welche Vereinbarungen Ihr Ehemann mit der Anspruchstellerin bzw. Kindesmutter abgeschlossen hat (Erbausgleich; nicht nur bloßer Unterhalt), könnten im Ausnahmefall Anwendungsvorschriften eingreifen, welche die Gleichstellungsvorschriften für uneheliche Kinder nicht gelten lassen, sondern altes diskriminierende Recht, wonach uneheliche Kinder keine erbrechtlichen Ansprüche haben (ist aber die seltene Ausnahme).

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