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Besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?


16.05.2005 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

hier die Fakten zu meinen Fragen:

Ich habe eine uneheliche Tochter (geb. Sept. 1983). Zu dieser hatte ich in den letzten Jahren nur sporadisch Kontakt, zur Kindesmutter überhaupt nicht mehr.

Diese Tochter hat im Frühjahr 2003 ihre schulische Ausbildung mit dem Abitur an einem Gymnasium beendet.

Da dieses Kind sich noch nicht im Klaren war, welches Berufsziel sie einmal haben wird, vertrödelte sie erst einmal paar Monate und wollte dann für einige Zeit ihre Tante in Australien besuchen. In gegenseitiger Absprache stellte ich daraufhin im Oktober 2003 die regelmäßigen monatlichen Unterhaltszahlungen ein. Seitdem hörte ich nichts mehr von ihr und nahm an, dass sie eventuell dort unten Fuß gefasst hatte.

Vergangene Woche erhielt ich nun wieder Post von ihr. Sie sei erst im Dezember 2004 aus Australien wiedergekommen und hat seitdem rumgejobbt. Sie lebt in einer eigenen Wohnung in Berlin, die von der Mutter finanziert wird.

Seit Anfang April absolviert sie ein Praktikum bei einer Messe-PR-Argentur, das jedoch nicht vergütet wird. Dieses Praktikum dient (nach eigenen Angaben):
1. um die Zeit bis zu einem Studium zu überbrücken (wobei sie noch nicht wusste, wann sie genau zu studieren beginnen würde)
2. weil sie sich schon immer für die „Presse-/Medienschiene“ interessiert hat
3. ein Praktikum vor einem Studium sich immer gut macht.
Außerdem hat sie eine Agentur mit "gutem Ruf" erwischt, deren Kontakte ihr helfen werden.

Wenn ihre weiteren Planungen aufgehen, möchte sie ab Oktober 2005 Kommunikationsmanagement studieren.

Da sie ohne eigene finanzielle Mittel dasteht, bittet sie wieder um Unterstützung in Form von Unterhalt.

Meine Fragen jetzt (die grundsätzlichen Rechtsnormen über Bedarfshöhe, -ermittlung usw. sind mir bekannt):

1. Besteht überhaupt ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Ist der zeitliche Zusammenhang (Abitur – Studium) für die gebotene Zielstrebigkeit nach zwei Jahren überhaupt noch gegeben? Über die Dauer einer angemessenen Orientierungsphase bestehen ja anscheinend keine rechtlichen Vorschriften.
2. Wenn ein Anspruch bestehen sollte, gilt dieser dann ab sofort (also auch für die Zeit des Praktikums) oder erst ab eventuellem Studienbeginn?
3. Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Gewährung von Kindergeld (einschließlich der daran gekoppelten steuerlichen Erleichterungen) und einem Unterhaltstatbestand bzw. Ausbildungsanspruch? Denn nach eigenen Angaben erhält weder die Kindesmutter noch das Kind selbst Kindergeld. Eine hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt wäre ja dadurch überhaupt nicht möglich.

Danke im voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Angesichts der zweijährigen "Trödelei" erscheint es in der Tat fraglich, ob Ihre Tochter ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt hat.

Der BGH hatte am 14. 3. 2001 (XII ZR 81/99, NJW 2001, 2170) über eine etwa 1-jährige Orientierungsphase zu entscheiden, und dazu ausgeführt:


Wie die einem jungen Menschen zuzugestehende Orientierungsphase zu bemessen ist, muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden (Senat, NJW 1998, 1555 = LM H. 12/1998 § 1610 BGB Nr. 30 = FamRZ 1998, 671 [672]). Der Umstand, dass die Kl. sich nach dem Abitur nicht sogleich für eine Berufsausbildung entscheiden konnte, sondern zunächst in verschiedenen Bereichen arbeitete, um daraus Erkenntnisse für ihre Berufswahl zu gewinnen, steht einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegen. Die Orientierungsphase dient gerade dazu, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern. Die hier etwa einjährige Dauer dieser Phase kann angesichts der gesamten Verhältnisse nicht als unangemessen lang angesehen werden, zumal nach dem Vorbringen der Kl. nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies auch mit der Belastungssituation in ihrem Elternhaus zusammenhing, durch die sie in ihrer eigenen Lebensgestaltung verunsichert und in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein kann, selbst wenn sie damals bereits in einer eigenen Wohnung lebte.


Ob Ihre Tochter also nach 2 Jahren noch Anspruch auf Unterhalt hat, wird sich danach bestimmen, warum sie nicht zielstrebig nach dem Abitur herausgefunden hat, was sie weiter mit ihrem Leben anfangen und welche Ausbildung sie antreten will. Hier sind, wie der BGH ausgeführt hat, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Meines Erachtens spricht aber viel dafür, daß die Tochter ihren Anspruch verwirkt hat. Denn mit einer Orientierungsphase, in der sie in verschiedene Berufsbilder Einblick genommen hat, hat eine solche Auszeit in Australien natürlich nichts gemein.

Letztlich wird diese Frage, wenn die Tochter auf Unterhalt bestehen sollte, aber nur gerichtlich zu klären sein, wobei das Gericht dann, entsprechend der Rechtsprechung des BGH, sämtliche Umstände prüfen muß, die die Tochter zur Begründung der langen Orientierungszeit vorträgt.

Sofern ein Anspruch begründet ist, besteht er zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt, an dem er geltend gemacht wird, § 1613 BGB, also auch für die Zeit des Praktikums, das ja ebenfalls zur Berufsausbildung gehört.

Die Nicht-Gewährung von Kindergeld schließt den Unterhaltsanspruch nicht kausal aus, sondern wirkt sich nur bei der Berechnung der Anspruchshöhe aus.

Fazit: Ich empfehle Ihnen, wenn Sie Ihre Tochter nicht unterstützen möchten, dem Anspruch der Tochter mit der Einwendung der Verwirkung zu begegnen. Sie müsste dann begründen und ggf. auch gerichtlich nachweisen, daß die Orientierungsphase von 2 Jahren notwendig war und daß es überhaupt eine Orientierungsphase, und keine Urlaubsphase war.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2005 | 07:09

Danke für die Antwort!

Hier noch eine kleine Nachfrage:

Gibt es auch eine Stelle oder eine andere Möglichkeit, die mit dem Ziel einer einvernehmlichen Einigung (z.B. auch bei der genauen Berechnung des Unterhaltanspruches)helfen kann, ohne das gleich ein Gericht angerufen wird?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2005 | 00:58

Natürlich können Sie sich mit Ihrer Tochter gemeinsam an einen Anwalt Ihres (gemeinsamen) Vertrauens wenden, der Ihnen, wenn Sie sich intern einig sind, den Unterhalt berechnet. An das Jugendamt werden Sie sich leider nicht mehr wenden können, da Ihre Tochter ja bereits volljährig ist.

Eine andere Anlaufstelle ist mir leider nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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