4.020 Ergebnisse für rechtens geben sache

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erhielten gestern eine Abmahnung eines großen Berliner Anwaltsbüros. Vertreten wird hier ein Versicherer mit 3 Buchstaben und die hätten festgestellt, das wir auf unserer Internetseite einen Onlinevergleich zur Kapital-Lebensversicherung anbieten, bei dem im Footer auf einen externen Dienstleister verwiesen wird, welcher die Software zur Verfügung stellt. (Link ging auf eine B2B-Seite für Finanzdienstleister um die Software zu mieten!)

Alle Schreiben von uns und der Gemeinde wurden nicht beantwortet, NN will die Sache offensichtlich so aussitzen, denn ihn stört es nicht, dass sein Haus bis heute noch über keine Abwassergenehmigung verfügt. ... :< X, den 10.5.72 Ich gebe Herrn A die Erlaubnis seine Entwässerungsrohre durch unsere [ damalige Pferde-] Wiese an den städtischen Hauptkanal anzuschließen.... Fragen: Frage 1: Hat der oben erwähnte Zettel mit der fehlenden Unterschrift meiner Frau überhaupt eine Bedeutung für die „Recht-Unrechtmässigkeit“ des Kanales L ?

Dazu muss ich sagen, dass er sehr harte Worte von sich gibt, wenn er sauer ist und auch mit Sachen um sich wirft und gegen Wände und Schränke tritt. ... Ich musste ihr alle drei Std Medis geben. ... Meine Frage ist nun, welche Rechte habe ich, wenn ich mich von ihm trenne ?

H. hat E1 nicht unterschrieben und überlegt das weitere Vorgehen mit dem Ziel, den maximalen Gewinn aus der Sache zu erzielen.

Hallo! Folgendes hat sich zugetragen... Am 08.07.2008 haben wir eine Wohnung angesehen, in der noch die Tochter der Eigentümern wohnte.

Er: Hallo ..., Hab grad bei Amazon mal geschaut, stimmt Sie haben recht. ... Ich habe mir die Sache nochmals überlegt. ... Für mich ist die Sache nun erledigt.

Daraufhin habe ich mir erst mal den Pachtvertrag geben lassen.

3.Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und anderen wichtigen Rechten (auch im Falle einer Insolvenz des Bauträgers?) ... 3.2.Wie sichere ich mir diese Rechte vertraglich? ... 5.1.1.2.Welche Rechte verlöre ich ggf. für das Gesamtobjekt?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meine am 01.10.2006 angemietete Wohnung zum 31.03.2012 kündigen und möchte nun gerne wissen, ob ich diese noch renovieren muss, da ich u.a. teilweise "bunte" Wände habe und ansonsten keine Schönheitsreparaturen während der Mietzeit durchgeführt habe. Der Mietvertrag sieht diesbezüglich folgendermaßen aus: "3.

Damit hat der Bundesgerichtshof nicht nur - in der Sache überzeugend - die Pflicht des Staates formuliert, im Falle menschenunwürdiger Haftbedingungen sofort auf die Durchsetzung des Strafanspruchs zu verzichten, sondern - weil dieser Pflicht das Recht des betroffenen Gefangenen korrespondieren dürfte, bei der Vollstreckungsbehörde die Unterbrechung beziehungsweise die Aufschiebung der Strafe zu beantragen (vgl. § 455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt.

Ich stellte darauf hin die Forderung an meine Eltern mir die schon einbezahlten 25.000 Euro zurück zu geben und meinen Bruder forderte ich auf den Vertrag rückgängig zu machen oder mir ein Grundstück abzugeben. ... Habe ich und mein anderer Bruder Recht auf ausgleich?

Der Mieter verpflichtet sich, die Räume pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zurück zu geben. ... §17-Beeindigung der Mietzeit 1. ... Auf eine ordentliche Kündigung seitens des Mieters kann ich verzichten, aber so lange er die Wohnung noch mit Möbeln belegt, soll er auch die Miete weiter zahlen, zumal er nicht gefragt hat, ob er die Sachen dort noch lagern darf und ich auch bis vor Kurzem noch dachte, er hätte die Miete ordnungsgemäß weiterbezahlt.

Er wolle die ganze Sache an die Notarkammer zur Prüfung geben und erst mal abwarten.

Das ist der Sach- und Streitstand im Augenblick. ... Ferner ist festzuhalten , dass von diesen, nach wie vor für uns im Grundbuch verlautbarten Rechten lediglich noch das brieflose Recht Abt. ... Die Briefe zu den Rechten Abt.

Macht es Sinn hier zu streiten und bekommen wir überhaupt Recht?

Unsere Frage: ist der Widerspruch rechtens und wie sollen wir uns nun verhalten?

Was kann der Käufer von mir fordern, wenn er kein Recht auf eine Rückabwicklung hat?

Gemäß des Pachtvertrages muss die Bebauung nach Vertragende ( ohne Verlängerung ) allerdings entfernt werden. ( Vertrag von 1986 ) Ist dieses Rechtens - ohne die Zahlung einer Entschädigung?

Ich bin aber mit dem Erbverzicht generell nicht recht glücklich und frage hiermit nach Alternativen. ... Kann mein Vater mir beispielsweise die Abfindung auch als beurkundete Schenkung geben, die später auf das Erbe angerechnet wird – und ansonsten alles in seinem Testament regeln?

Am schönsten wäre es natürlich, wenn das kostenlos oder zumindest recht günstig wäre. ... Wie geben Ihnen Gelegenheit, diesen Gesetzesverstoß außergerichtlich beizulegen und fordern Sie auf, die in der Anlage beigefügte Unterlassungeserklärung bis Dienstag, den 18-04-2006, 12 Uhr, eingehend, unterzeichnet abzugeben.