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Abmahnung wg. externer Software


01.11.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir erhielten gestern eine Abmahnung eines großen Berliner Anwaltsbüros. Vertreten wird hier ein Versicherer mit 3 Buchstaben und die hätten festgestellt, das wir auf unserer Internetseite einen Onlinevergleich zur Kapital-Lebensversicherung anbieten, bei dem im Footer auf einen externen Dienstleister verwiesen wird, welcher die Software zur Verfügung stellt. (Link ging auf eine B2B-Seite für Finanzdienstleister um die Software zu mieten!) Dieser Anbieter sei dafür bekannt, neutrale Versicherungsvergleiche anzubieten und das würden wir nicht tun. Wir würden zwar die Software einbinden, aber bestimmte Gesellschaften ausgeblendet haben (was auch stimmt). Da aber die Kunde durch den Link (!!) davon ausgehen kann, das ein neutraler Vergleich wie bei dem Softwareanbieter auch stattfinden würde und das ja nun nicht so wäre, würden wir gegen §5 Abs.1 UWG verstoßen und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben. Kleiner Hinweis hierzu: Wir sollen also im Vergleich darauf hinweisen, das der Anbieter nicht berücksichtigt wird und jede Zuwiderhandlung würde mit 5.100 EUR berechnet werden.

Wir haben umgehend den Softwareanbieter informiert und dieser teilte uns mit, das sowohl der Footer-Link entfernt worden sei, als auch der Hinweis das nicht immer alle Gesellschaften im Vergleich enthalten wäre, wäre schon seit geraumer Zeit enthalten. Genaues konnte man nicht sagen.
Unsere Prüfung bestätigte die Aussage!

In dem Anschreiben ist keinerlei Rede von einem Streitwert oder ähnlichem, aber uns wurde von einigen Quellen mitgeteilt das dieser bei der o.g. Anwaltskanzlei immer bei 250.000 EUR läge.

Noch eine Info: Auf unserer besagten Seite schreiben wir aber auch, das ein Vergleich von ca. 40 Versicherern stattfinden würde. Ist das kein Zeichen dafür, das nicht alle enthalten sind?

Nun unsere Fragen:
1. Liegt hier wirklich ein Verstoß in der Form vor?
2. Sollen wir die Unterlassungserklärung so abgeben und kann man bedenkenlos hier einen Streiwert von z.B. 1.000 EUR angeben, weil dieser ja nicht im Anschreiben genannt wurde?

Was schlagen Sie vor ??

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des UWG besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Derjenige Mitbewerber, der unmittelbar durch die wettbewerbswidrige Handlung betroffen ist, ist auch anspruchsberechtigt.

Die Abmahnung selbst ist in § 12 Abs. UWG geregelt. Dort heißt es:

" Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm die Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen."

Ob nun tatsächlich ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende Werbung) vorliegt, kann aus der Ferne - ohne wirkliche Detailkenntnis des Lebenssachverhalts - nicht verbindlich geprüft werden.
Vor diesem Hintergrund sind die nachfolgenden Ausführungen rein summarisch zu interpretieren.

Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3, wer irreführend wirbt.
Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG sind bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, insbesondere deren Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung zum bisherigen UWG gilt vom Grundsatz her, dass im Verschweigen einer Tatsache dann eine irreführende Angabe liegt, wenn für den Werbenden eine Aufklärungspflicht besteht.
Eine derartige Aufklärungspflicht kann sich aus der besonderen Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs für den Kaufentschluss bzw. der Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irre zu führen, also seine Entschließung zu beeinflussen.

Nach Ihren Ausführungen haben Sie eine Software eingebunden, die dafür bekannt sein soll, neutrale Versicherungsvergleiche anzubieten.
Bei Ihrem Versicherungsvergleich haben Sie bestimmte Gesellschaften nicht berücksichtigt, ohne das der Anwender hiervon Kenntnis hat.
Nach meiner Rechtsauffassung ist die Annahme vertretbar, dass Ihnen in diesem Punkt eine Informations- oder Aufklärungspflicht obliegt und insoweit ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG anzunehmen ist.

Hinsichtlich des Streitwerts müssen Sie davon ausgehen, dass Ihnen gesondert - nach Abgabe der Unterlassungserklärung - eine Kostennote der Kollegen aus Berlin zugehen wird, in welcher ein Streitwert benannt wird.
Der Streitwert beträgt in der Regel in Wettbewerbssachen EUR 50.000 bis 100.000,00. Lediglich bei geringfügigen Verstößen oder einfach gelagerten Sachverhalten ist ein Gegenstandswert von EUR 10.000 bis 25.000 angemessen.

Abschließend halte ich es für ratsam, die wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Kollegen unter Zuverfügungstellung aller relevanten Unterlagen prüfen zu lassen. Nur dann können Sie sicher sein, ob ein Rechtsverstoß vorliegt oder nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 21:05

Guten Tag Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Ich bin mir über die Situation völlig im Klaren und das die Abmahnung (meiner Meinung nach) vom Grundsatz her Rechtens sein kann, da die Punkte zutreffen. Das ist unstrittig. Jedoch weiß ich, das bei denen der Streitwert immer mit 250.000 EUR angesetzt wird und da wir im Haus über diesen oben angesprochenen Tarifrechner in den letzten 5 Jahren nicht einmal einen Cent verdient haben (sehen es mittlerweile eher als Serviceleistung an), möchten wir ungerne über 3.000 EUR Anwaltsgebühren zahlen, zumal das Problem ja bei der Softwarefirma liegt, die auf Ihren Rechner den Link und den Hinweis anscheinend nicht enthalten hatten.
Seit einigen Tag ist das aber komischerweise drin !

Übrigens: Die Software ist nicht dafür bekannt, neutrale Versicherungsvergleiche anzubieten, sondern der Hersteller, der ebenfalls auf einer seiner Webseite diese "neutralen" Vergleiche anbietet. (nicht aber über die monierte verlinkte Seite, das war eine B2B Seite !!)

Weiter schreiben Sie: Zitat "Bei Ihrem Versicherungsvergleich haben Sie bestimmte Gesellschaften nicht berücksichtigt, ohne das der Anwender hiervon Kenntnis hat."
Auf unserer Webseite steht daher der Vermerk (ca. 40 Versicherer) und in den AGB unserer Internetseite steht folgendes: "Versicherungen werden an Versicherungsunternehmen, die .... keine Vergütung gewähren, nicht vermittelt."
(... hier als Platzhalter für den Domain-Namen)

Auf meine Frage, ob man auf der Unterlassungserklärung nicht angeben kann, das der Streitwert z.B. 1.000 oder 10.000 EUR beträgt, haben Sie keine Antwort gegeben. Vielleicht besteht ja auch die Möglichkeit, hier anzugeben, das die Rechtsanwaltskosten mit z.B. 500,- EUR abgegolten sind ??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2006 | 21:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Unterlassungserklärung ist für die Angabe des von Ihnen gewünschten Streitwertes nicht der richtige Platz.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung fristgemäß abgeben, wird kurze Zeit später die Kostennote folgen.
Die Gebühren der Anwälte richten sich nach dem Gegenstandswert. Wenn die Anwälte aus Berlin tatsächlich einen Streitwert von EUR 250.000,00 ansetzen sollten, haben Sie die Möglichkeit von einem geringeren Streitwert auszugehen (in Ihrem Fall könnte ein Streitwert zwischen EUR 10.000 bis 25.000 angemessen sein) und die hierfür anfallenden - geringeren - Gebühren zu zahlen.

Die Anwälte aus Berlin müssten in diesem Fall hinsichtlich der restlichen Kostenforderung Klage erheben.
Im Zuge einer solchen Kostenklage würde geklärt werden, ob der von den Anwälten zugrunde gelegte Streitwert angemessen gewesen ist oder nicht.

Wenn Sie jedoch bereits in der Unterlassungserklärung angeben, dass die Rechtsanwaltskosten mit bspw. EUR 500,00 abgegolten sind, können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Anwaltskanzlei diese Unterlassungserklärung so nicht gelten lässt und die Streichung dieses Passus verlangt.

Insoweit halte ich es für taktisch besser, die Kostennote abzuwarten und dann wesentlich weniger zu zahlen, damit die Angemesseneheit des Streitwerts gerichtlich geklärt wird, wenn die Kostenklage erhoben wird.

Hierbei sollten Sie aber einen Kollegen vor Ort mandatieren, um Waffengleichheit zu gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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