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Ausgleich unter Brüdern

| 23.04.2015 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Profis,

vor über 30 Jahren erwarben meine Eltern ein Haus mit 3 Grundstücken, zusammen ca. 1 Hektar, im ländlichem Raum.
Das Haus haben meine Eltern und ich renoviert und während der renovierung ging ihnen das Geld aus und sie ließen auf einem Grundstück eine Grundschuld eintragen und nahmen darauf einen Kredit auf.
Ein paar Jahre später konnten sie die Kredite für Haus und Grundstück nicht mehr bezahlen und verkauften das Haus mit den darauf lastenden vollen Schulden an mich (also kein Schnäppchen für mich, aber mir lag viel an diesem Haus).
Für die Grundstücke nahm ich einen Kredit auf und löste dann ihren alten Kredit ab, aber die Grundstücke wurden damals nicht auf mich überschrieben und auch nicht im Grundbuch auf mich eingetragen, auch kein Kaufvertrag.
Wieder einige Jahre später hatte ich einen schweren Unfall und mußte wegen meiner Selbständigkeit viele Kosten selber übernehmen und konnte die Raten für die Grundstücke nicht mehr bezahlen. Nun da ich 2 Brüder habe und der Jüngste bin, habe ich eine Familiensitzung einberufen um über das weiter vorgehen zu diskutieren.
Dabei stellte sich herraus das meine Brüder eine mündliche Zusage von meinen Eltern über jeweils ein Grundstück hatten. Einer meiner Brüder äusserte während des Gesprächs das er mittlerweile kein Interesse mehr an seinem Grundstück hat, also konnte ich mit seiner Hilfe nicht rechnen. Der andere Bruder zeigte aber großes Interesse, wollte aber durch eine Kreditablösung seinerseits alle Grundstücke übernehmen, natürlich mit Kaufvertrag und Grundbucheintragung, also auch die Unbelasteten. Damit war ich natürlich nicht einverstanden und wollte eine Lösung mit Grundstücksaufteilung, da ich bis dahin schon über 25.000 Euro in den Kredit einbezahlt hatte und auch die ganzen Jahre die Pflege der Grundstücke allein gemacht habe. Damit war aber mein Bruder überhaupt nicht einverstanden und man trennte sich ohne Resultat.
Einige Wochen später machten meine Eltern und mein Bruder heimlich einen Kaufvertrag und die Grundbucheintragung. Er hatte meinen Eltern zwischenzeitlich so viel Angst gemacht wegen Zwangsversteigerung usw. das Sie zustimmten. Da meine Bank auch froh war Ihr Geld zu bekommen stimmten Sie auch zu ohne mich groß darüber zu informieren.
Ich stellte darauf hin die Forderung an meine Eltern mir die schon einbezahlten 25.000 Euro zurück zu geben und meinen Bruder forderte ich auf den Vertrag rückgängig zu machen oder mir ein Grundstück abzugeben. Das wollte mein Bruder nicht und meine Eltern hatten das Geld dafür schon garnicht und bis zum heutigen Tage sind wir deswegen verstritten.

Nun meine Fragen:

1. Habe ich Anrecht auf Rückzahlung meiner 25.000 EUR
2. Hätte man die 25.000 EUR mindestens im Grundbuch eintagen müssen.
3. Der Ablösebetrag meines Bruders ist nicht einmal 40% des Wertes der Grundstücke und gleicht doch somit einer Schenkung. Meine Eltern haben ansonsten nichts zu vererben. Habe ich und mein anderer Bruder Recht auf ausgleich? „Ausgleich unter Brüdern" o.ä.
4. Hätte ich Erfolgsaussichten den Kaufvertrag meines Bruders anzufechten.


PS: Mein Vater ist zwischenzeitlich leider verstorben und ich bin die Pflegeperson für meine Mutter.


Gruß

„ Von einem Gutgläubigen"



Einsatz editiert am 24.04.2015 08:12:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Ein Anspruch auf Rückzahlung der für die Kredite geleisteten Summe könnte Ihnen gegenüber den Eltern zustehen, da insofern zumindest eine ungerechtfertigte Bereicherung vorliegen könnte (§§ 812 ff. BGB), wobei hier entscheidend ist, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie die Kredite übernommen haben, was hier noch nicht abschließend beurteilt werden kann, da es auch auf mündliche Abreden und deren Beweisbarkeit ankommt. Wichtig ist weiter zu erfahren, welche Gegenleistung Sie sich für die Kreditübernahme erhofften bzw. Ihnen in Aussicht gestellt worden ist.

2.
Zu Ihrer besseren Absicherung wäre die Eintragung der Zahlungen im Grundbuch ratsam gewesen, eine gesetzliche Pflicht gibt es in diesem Zusammenhang aber nicht.

3.
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 2050 BGB ist auch im Rahmen einer sog. gemischten Schenkung möglich, also wenn der Kaufpreis weit unter Wert angesetzt worden ist.

4.
Der Kaufvertrag kann nur von dessen Parteien, also Verkäufer und Käufer, angefochten werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2015 | 17:10

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte aber noch zu den einzelnen Punkten folgende Anmerkungen.

Zu 1. Meine Eltern hatten damals, sowie meine Mutter heute nicht die finanziellen Mittel mir die 25.000 Euro zurück zu bezahlen.

Der hauptsächliche Grund für mein Eingreifen mit der Kreditaufnahme für die Grundstücke war "Abwendung größerem Schadens". Und für dieses Handeln und die Pflege der Grundstücke wurde mir das Hauptgrundstück mit darauf stehender Scheune versprochen.

Könnte man den Verkauf an meinen Bruder auch als "böswillige Schenkung" betrachten?

Zu 3. Im notariellen Kaufvertrag zwischen meinen Eltern und meinem Bruder steht nichts von Ausgleich an mich oder meinen anderen Bruder.
Es steht nur ein Hinweis vom Notar: " Auf eventuell bestehende Pflichtergänzungsansprüche der weiteren Geschwister des Erwerbers wird hingewiesen".

Zu 4. Könnte also meine Mutter wenn sie heute feststellen würde das sie damals ungerecht gehandelt hatten, den Vertrag anfechten?

Gibt es in dieser Sache Fristen die man noch beachten müsste.


Mit freundlichem Gruß

Ein Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2015 | 20:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Über die Motive Ihrer Eltern im Zeitpunkt der Schenkung kann hier nur spekuliert werden. Der Begriff "böswillig" wäre juristisch aber nur dann von Benlang wenn ein überlebender Ehepartner gegen einen Erbvertrag oder ein Berliner Testament gehandelt hätte.

2.
Ohne genaue Kenntnis des notariellen Kaufvertrages kann die Frage der gemischten Schenkung und des möglichen Ausgleichsanspruchs wie gesagt nicht abschließend beurteilt werden.

3.
Eine Anfechtung wegen Irrtums müsste binnen einer Woche, also unverzüglich, erklärt werden, § 121 BGB. Wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicer Drohung wäre die Anfechtung ein Jahr nach Vornahme des Rechtsgeschäfts möglich gewesen, § 124 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2015 | 08:18

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"Die erste Antwort war sehr gut, aber auf meine Nachfrage wurde nicht mehr richtig eingegangen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.04.2015 3,6/5,0
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