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Bereicherung an Eigentümergrundpfandrechten


24.04.2006 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich habe ein Problem, für das gleich mehrere Rechtsgebiete zuständig sind. So zum Beispiel: Erbrecht, Sachenrecht, Vertragsrecht, Immobilienrecht usw.

Meine Frau wurde am 04.07.2004 von ihrem Bruder auf Pflichtteilsergänzungsanspruch verklagt.
Die Klage wurde am 11.11.2004 beim LG in Bayer verhandelt.
Sie endete mit einem Vergleich:

Vergleich vom 11.11.2004:

Ziffer 1.
Der Kläger verpflichtet sich an die Beklagte einen Betrag von 29.000 € bis 15.12.2004 auf das Konto des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu bezahlen.

Mit Zahlung dieses Betrages sind sowohl die verfahrensgegenständlichen Ansprüche der Parteien abgegolten und erledigt als auch die verfahrensgegenständlichen Ansprüche der Parteien im Verfahren vor dem Landgericht L.

Ziffer 2.
Die Beklagte verpflichtet sich, nach Zahlung des Betrages gemäß Ziff. 1. entsprechende Erklärung abzugeben, um die im Schreiben des AG C vom 09.10.2003 aufgeführten Grundpfandrechte einer Löschung zuzuführen. Die Kosten der Löschung trägt der Kläger.

Ziffer 3.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs auch im Verfahren vor dem Landgericht L werden gegeneinander aufgehoben.

Da meine Frau in der Verhandlung zu Ziffer 2 des Vergleiches arglistig getäuscht wurde, hat sie Antrag auf Täuschung gestellt. Zusätzlich wird sie mit Zwangshaft zur Abgabe der Willenerklärung bedroht

Ich benötige dringend einen Rat, da am 18.05.2006 der Termin für zur Verkündung der Entscheidung unseres Antrags zur Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung ansteht.

Sachverhalt, Vorgeschichte und Hintergründe:

Die Parteien sind Geschwister. Der Kläger macht Pflichtteilsergänzungsansprüche in Höhe von 17.875,96 Euro geltend, bezogen auf Grundbesitz in 29313 Hambühren.

Die am 11.02.2001 verstorbene Mutter der Parteien hatte ihren Eigentumsanteil an dem bezeichneten Grundbesitz in Höhe von 79,16% mit Übertragungsvertrag vom 28.06.2000 auf die Beklagte übertragen; der Kläger hatte dieses Grundstück im Rahmen des von der Beklagten angestrengten Zwangsversteigerungsverfahrens am 28.10.2003 mit einem Zuschlag in Höhe von 22.000 Euro zuzüglich bestehen bleibender und vom Ersteher zu übernehmender Grundpfandrechte in Höhe von 46.016,25 Euro ersteigert ( in diese Grundpfandrechte ist eine Buchgrundschuld über 50.000,-- DM eingeschlossen, welche den Kläger selbst betrifft).

Diesen Vergleich focht die Beklagte mit Schriftsatz vom 09.11.2005 an, und zwar mit folgender Begründung:
Ziffer 2 sei nur deshalb in den Vergleich aufgenommen worden, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers ihr mitgeteilt habe, die Löschungsbewilligung diene nur ihrem Schutz, um sie aus der persönlichen Haftung zu entlassen.

Da sie ohnehin davon ausgegangen sei, das die eingetragenen Grundpfandrechte nach der Zwangsversteigerung bereits gelöscht seien, habe sie der Ziffer 2 zunächst nicht widersprochen.

Erst nach Abschluss dieses Vergleiches habe sie von der "Berlin Hyp" in Erfahrung gebracht, dass die Grundschulden noch immer existent seien; diese seien nun sämtlich Eigentümergrundschulden, für welche der Ersteher einen Ausgleich an die ehemaligen Eigentümer zu zahlen habe, infolgedessen sei sie niemals selbst in Haftung gewesen, sondern habe vielmehr Ausgleichsansprüche gegen den Kläger gehabt.

Im Termin vom 02.03.206 verhandelten die Parteien über die Rechtswirksamkeit des Vergleichs vom 11.11.2004 und die infolgedessen eingetretene Erledigung des Rechtsstreits; Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf den 18.05.2006.

Mit Schriftsatz vom 20.03.2006 (eingegangen am 23.03.2006) lehnte die Beklagte RiLG R als Einzelrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab, und zwar mit folgender Begründung:

Sie habe am 11.11.2004 dem Vergleichsabschluss zunächst nicht zustimmen wollen, da sie mit Ziffer 2. nichts habe anfangen können. RiLG R habe jedoch deutlich gemacht, dass in jedem Falle ein Vergleich geschlossen werde, und die Verhandlung insgesamt 5 Mal unterbrochen wurde, um sie zum Vergleichsabschluss zu bewegen. Die Ausübung von unangemessenem Vergleichsdruck rechtfertige infolgedessen die Ablehnung von RiLG R wegen Befangenheit.
In der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2006 habe RiLG R sie als "Lügnerin" beschimpft und darauf hingewiesen, die Staatsanwaltschaft A habe bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen sie eingeleitet. Kurz vor Beginn der habe RiLG R ihren Prozessbevollmächtigten darüber unterrichtet, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Eine entsprechende telefonische Anfrage ihres Ehemannes bei der Staatsanwaltschaft A habe jedoch ergeben, dass man dort von einem derartigen Ermittlungsverfahren nichts wisse.

RiLG R hat sich zu diesem Ablehnungsgesuch am 28.03.2006 dienstlich geäußert, diese Äußerung ist den Parteien zur Kenntnis gebracht worden, auf sie wird insoweit Bezug genommen. Die Beklagte hat zu dieser dienstlichen Äußerung mit Schriftsatz vom 06.04.2006 Stellung genommen.

Das Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 11.11.2006 abgelehnt.

Das ist der Sach- und Streitstand im Augenblick. Es ist zu befürchten dass der RiLG R am 18.05.2006 eine Entscheidung verkündet, die für die Beklagte schwere Folgen hat, die nicht wieder gutzumachen ist.

1. Obwohl durch zwei Fachärzte ein Attest vorliegt, dass sie Haftunfähig ist, wird sie weiterhin mit Zwangshaft bedroht, um sie zur Abgabe der Willenserklärung zu zwingen.
2. Obwohl sie die geforderte entsprechende Erklärung zu Ziffer 2 nicht abschließend geprüft und geklärt wurde, hat die Beklagte zu befürchten, dass sie damit um Ihre Rechte auf Eigentümergrundschulden unwiederbringlich verzichten muss.
Ein Verstoß nach Artikel 14 GG.


Hintergrund und Zitate aus Schriftsätzen und Protokollen

Zitat des Schreibens vom 3.10.2003 AG C (Gegenstand Ziffer 2 des Vergleichs)

Unter Bezugnahme auf ihr Fax vom 08.10.2003 teile ich Ihnen folgendes mit:

Zu 1.) Es bleiben Rechte Nr. 1-8 in der Abteilung III bestehen und sind vom Ersteher zu übernehmen.
Die Werte im Einzelnen: a) III/1 = 5.509,45 €
b) III/2 = 2.493,58 €
c) III/3 = 6.313,96 €
d) III/4 = 1.022,58 €
e) III/5 = 1.159,61 €
f) III/6 = 2.316,35 €
g) III/7 = 1.636,13 €
h) III/8 = 25.564,59 €

Dies ergibt einen Gesamtbetrag i.H.v. 46.016,25 €

Anmeldungen spielen bei der Berücksichtigung von bestienbleibenden Rechten keine Rolle. Das Vollstreckungsgericht geht von der Eintragung im Grundbuch aus ohne zu prüfen, welches Recht nicht mehr oder in welcher Höhe nicht mehr valutiert. Hier sind höchstwahrscheinlich überwiegend Eigentümergrundschulden entstanden. Eine genaue Klärung darüber, wer Berechtigter dieser Eigentümergrundschulden ist, wird in dem vorliegenden Fall durch andere Gerichte zu prüfen sein.
Zitat ende:

Die Bank schreibt dazu in ihrem am 25.11.2004, nach Vergleichsabschluss, gerichteten Schreiben:

wir bestätigen den Zugang Ihres Schreibens vom 19.11.2004 und können Ihnen hierauf mitteilen, dass wir nach Durchführung des oben bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahrens keinerlei Löschungsbewilligung für die zu unseren Gunsten eingetragenen und bestehensgebliebenen Rechte abgegeben haben.

Allerdings wurde von uns bereits am 28.11.1990 für das Recht Abt. III lfd. Nr. 5 notarielle Löschung erteilt und seinerzeit Frau Olga B zur Verfügung gestellt. Ebenfalls sind von uns die Grundpfandrechtsbriefe für die Rechte Abt. III Nr. 1, 2 und 7 am 02.02.96 bzw. 11.09.97 an Frau Olga B versandt worden.

Da wir aus der Hypothek Abt. III lfd. Nr. 3 im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens noch einen Betrag in Höhe von EUR 1.137,30 geltend gemacht haben, könnten wir hierfür Löschungsbewilligung erteilen.

Ansonsten haben wir entsprechende Mitteilung unter dem 24.05.2004 Herrn Rechtsanwalt Dirk W als Vertreter der Eheleute Klaus-Dieter und Gabriele B gegeben und auf Ihre Zustimmung hingewiesen.

Zitat ende

Als Anlage fügte die Bank dem Schreiben, das an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben vom 24.05.2004 in Fotokopie bei.

in o.a. Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom 19.05. d.J., welches uns heute zugegangen ist.

Da eine telefonische Klärung des Sachverhalts aufgrund Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit sowie der anderweitigen Abwesenheit Ihres Vertreters, Herrn RA Dieter Weisbach heute leider nicht möglich war, erlauben wir uns Ihrem Schreiben wie folgt Stellung zu nehmen:

Ausweislich des im Rahmen der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der damaligen Gemeinschaft - Frau G (meine Frau) zu 1/2 sowie Frau G (meine Frau) und Herr Klaus-Dieter B in Erbengemeinschaft zu 1/2 - am 28.10.2003 ergangenen Zuschlagesbeschlusses des AG Celle sind u.a. die Rechte Abt. III lfd.Nrn 1 - Hypothek über Euro 5.509,45, 2 - Hypothek über Euro 2.439,58 -, 3 Hypothek über Euro 6.313,96 -, 5 Grundschuld über Euro 1.159,61 -, 6 - Hypothek über Euro 2.316,35 - und 7 - Hypothek über Euro 1.636,13 - als Teil des geringsten Gebotes, mithin also als Teil der Gebotsverpflichtung der Ersteher, bestehen geblieben. Ferner ist festzuhalten , dass von diesen, nach wie vor für uns im Grundbuch verlautbarten Rechten lediglich noch das brieflose Recht Abt. III Lfd. Nr. 3 valutierte und zwar in Höhe von Euro 1.137,30. Dieser Betrag wurde von Ihrem Mandanten entsprechend bezahlt, so dass der Erteilung einer Löschungsbewilligung in Höhe des vorerwähnten Teilbetrages seitens unseres Hauses nichts im wege steht.

Anders verhält es sich allerdings mit den weiteren Rechten. Für das Abt. III Nr. 5 wurde seitens unseres Hauses berteits eine Löschungsbewilligung erteilt und Frau Olga B am 28.11.1990 übersandt. Die Briefe zu den Rechten Abt. III Lfd. Nrn. 1, 2 und 7 wurden der Erbengemeinschaft am 02.02.1996 bzw. am 11.09.1997 übersandt, allerdings, ohne für die Hypotheken Löschungsbewilligung zu erteilen, die seither auch nicht angefordert wurden.

Der Brief für die Hypothek Abt. III lfd. Nr. 6 befindet sich noch in unseren Akten. Eine Löschungsbewilligung wurde bis dato hierfür nicht erteilt.

Da auch die Löschung der nicht mehr valutierenden Rechte nicht mehr vor dem Versteigerungstermin erfolgten, blieben die Rechte, wie bereits erwähnt, im Rahmen des geringsten Gebots bestehen. und wurden insoweit von Ihren Mandanten in Höhe der vorerwähnten Werte Bestandteil der Gebotsverpflichtung. Mit Ausnahme des Teilbetrages für das Recht Abt. III lfd.Nr. 5 kann eine Löschungsurkunde für die Rechte daher de jure nur mit einer schriftlichen Zustimmung der früheren Miterbin bzw. Miteigentümerin, Frau Karin G (meine Frau), erteilt werden, da eine Löschung der Rechte ansonsten eine Reduzierung der Gebotsverpflichtung bzw. der, aufgrund der damaligen Eigentumsverhältnisse, auch Frau G (meine Frau) zustehenden Teilungsmasse, zur Folge hätte.

Sobald uns die entsprechende Zustimmungserklärung der Berechtigten vorliegt, werden wir selbstverständlich unverzüglich die erbetene Löschungsbewilligung erteilen.

Abschließend bitten wir noch um Mittielung, ob die Teillöschungsbewilligung für das Recht Abt. III Nr. 5 ausgefertigt und Ihnen übersandt werden soll.

Zitat ende

Der Kläger wusste also Monate vor der Verhandlung von seiner Ausgleichspflicht und hat dies in der mündlichen Verhandlung am 11.11.2004 vorsätzlich verschwiegen. Das ist arglistige Täuschung!

Der RiLG R meint, meine Frau ist nicht getäuscht worden und führt dazu in seinem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2.3.2006 aus:

Das Gericht weist darauf hin, daß - wie im Nichtabhilfebeschluß vom 19.10.2005 bereits ausgeführt - im Rahmen der am 11.11.2004 stattgehabten Verhandlung über den Umfang der Valutierung der einzelnen Grundpfandrechte, wie im Schreiben des AG Celle vom 09.10.2003 aufgeführt, nicht gesprochen worden ist.

Die vor dem LG Lüneburg unter dem AZ 2 O 45/04 bzw. 8 O 126/03 anhängige Klage wurde hinsichtlich ihrer Erfolgsausichten nicht näher diskutiert, insbesondere hat diesbezüglich keine Prüfung durch das Gericht stattgefunden.

Das Gericht weist weiter darauf hin, dass der Feststellungsantrag der Beklagten ohne Erfolg sein dürfte, da die Beklagte vor Abschluss des Vergleichs über die maßgeblichen Fakten informiert war. Dies ergibt sich aus insbesondere zunächst aus dem Schreiben des AG Celle vom 09.10.2003, dass vor Abschluss des Vergleichs zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Die Beklagte konnte hieraus ersehen, dass die dort aufgeführten Grundpfandrechte bestehen bleiben und vom Ersteher zu übernehmen sind. Die Beklagte konnte dem Schreiben weiter entnehmen, dass der Umfang der Valutierung der Grundpfandrechte durch das AG nicht geprüft wurde und daher offen war, ob insoweit Eigentümergrundschulden entstanden sind. Das Gericht ist daher der Meinung, dass die Beklagte sich über den Umfang der Valutierung vor Abschluss des Vergleichs hätte informieren müssen, ggf. durch Einräumung einer Widerrufsfrist. Unabhängig davon war die Beklagte aber ausweislich des Schriftsatzes ihrer anwaltlichen Vertretung in der vor dem LG Lüneburg geführten Verfahren vom 12.10.2004 über den Umfang der Valutierung der einzelnen Grundpfandrechte bereits vor Vergleichsabschluss informiert. Dieser Schriftsatz enthält auf Seite 24 eine tabellarische Übersicht der Grundpfandrechte und ihrer Valutierung zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung.

Sowit die Beklagte daher behauptet, dass die Valutierung der Grundpfandrechte und eine etwaige Ausgleichspflicht des Klägers einen Gegenstand ausserhalb des hier abgeschlossenen Vergleichs darstellt, wäre dies in einem gesonderten Prozess geltend zu machen, da dann - nach hier allerdings nicht vertretener Ansicht - eine Abgeltung insoweit nicht erfolgt wäre.

Zitat ende.


Der Richter regt also an, den Antrag auf Täuschung zurück zu nehmen. Er schreibt sogar dazu in seiner Verfügung zur Festsetzung des Termins zur Entscheidungsverkündung:

Das Gericht hat nicht erklärt, dass die Beklagte eine Löschungserklärung "beruhigt" abgeben könne. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang lediglich deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach die von der Beklagten erklärte Anfechtung des gerichtlichen Vergleichs vom 11.11.2004 keinen Erfolg hat und daher ein klageabweisendes Urteil ergehen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte in diesem Fall nur noch bereicherungsrechtlich gegen den Kläger vorgehen kann.

Im übrigen hätte die Löschungsbewilligung im Vergleichsweg auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden können.

Zitat ende

Frage: Besonders die Diktion im letzen Satz ist mir unklar.

Im übrigen hätte die Löschungsbewilligung im Vergleichsweg auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden können.

Was ist damit gemeint? Meint er damit, die Erklärung könnte auch so abgebeben werden, dass meine Frau nicht auf Ihre Eigentümergrundpfandrechte verzichtet?

Dazu haben meine Frau und ich uns den folgenden Text für eine Erklärung ausgedacht:


An die Bank gerichtet
aufgrund von Zwangsmaßnahmen in Gestalt von Haftandrohung, werde ich seitens Herrn Klaus-Dieter Brosinski gezwungen, eine entsprechende Erklärung laut Ziffer 2 des Prozessvergleichs vom 11.11.2004 abzugeben.

Hiermit gebe ich die Erklärung ab:

· Ich stimme der Erteilung einer Löschungsbewilligung der, nach wie vor für Sie im Grundbuch verlautbarten, noch valutierten Grundpfandrechte zu.

· Die nicht mehr valutierenden Grundpfandrechte, sind mit meiner Erklärung nicht gemeint und werden ausdrücklich davon ausgeschlossen.

· Meine Erklärung ist jedoch nicht als Verzichtserklärung auf meine Eigentümergrundpfandrechte zu verstehen.

Es wird darum ersucht, der Unterfertigten die gesamten Unterlagen und Dokumente bezüglich dieser Angelegenheit in Fotokopie oder Abschrift, für ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Eine Kostenübernahme wird ausdrücklich abgelehnt. Die Kosten hat das Ehepaar Brosinski als Gesamtschuldner zu tragen.

Zitat ende.


Mein Anwalt ist nicht sehr Hilfreich. Er rät auch dazu das Ganze aufzugeben, den Antrag auf Täuschung zurückzunehem und die Erklärung abzugeben.

Meine Fragen:

1. Soll ich nachgeben und den Antrag der Täuschung zurücknehmen ?
2. Soll ich nicht aufgeben und es auf eine Berufung ankommen lassen?

3. Wie könnte eine unverfändliche Erklärung formuliert werden, ohne dass damit auf Eigentümergrundpfandrechte rechtswirksam verichtet würde?

Mein Ziel ist noch immer, den Ausgleich meiner Eigentümergrundschulden durchzusetzen und sei es in einem anderen Verfahren auf Bereicherung gegen meinen Bruder und seine Ehefrau. Denn beide haften als Gesamtschuldner.

Bedingung dafür ist allerdings, eine Erklärung in diesem Verfahren mit der ich nicht auf meine Eigentümergrundpfandrechte versichtet habe und das ich nicht weiter mit Zwangshaft bedroht werden kann.

Für die Durchsetzung meiner Ansprüche im Wege einer Bereicherungsklage brauche ich dann aber auch einen sehr guten Prozessanwalt, der sich vom Gegner nicht übertölpeln lässt.

Hat jemand Interesse?

Die Klage müsste dann beim Landgericht Lüneburg geführt werden.
Ich wohne in 92421 Schwandorf, Bayern.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie schildern einen sehr komplexen Sachverhalt, der trotz Ihrer umfangreichen Schilderung keinen hinreichenden Einblick bietet. Hierzu müssten alle ehemaligen und aktuellen Prozessakten gesichtet werden.

Im Hinblick auf Ihre fragen sollten Sie zunächst dem Kollegen vor Ort vertrauen, der alle Unterlagen kennt. Sollten Sie kein Vertrauen mehr haben, sollten Sie ernstlich darüber nachdenken, sich anderweitig vertreten zu lassen.

Soweit in diesem Forum möglich möchte ich Ihre Fragen in der gebotenen summarischen Prüfung wie folgt beantworten:

1. Soll ich nachgeben und den Antrag der Täuschung zurücknehmen ?
2. Soll ich nicht aufgeben und es auf eine Berufung ankommen lassen?


Das kann ich nicht abschließend beurteilen. Allerdings spricht meiner Meinung nach einiges für die Annahme, dass eine Anfechtung nicht erfolgreich sein könnte. Hierfür spricht der geschilderte Ablauf und das Protokoll. Darüber hinaus waren Sie in der Verhandlung vor dem LG anwaltlich vertreten. Ihrem Prozessbevollmächtigten müsste die Bedeutung des Vergleiches durchaus bekannt gewesen sein und die geschilderte Täuschung erscheint damit nur noch entfernt möglich. Daher sehe ich nach der überschlägigen Beurteilung nur geringe Erfolgsaussichten in einer Berufung. Mit einer Rücknahme der Klage könnten Sie Gerichtsgebühren sparen. Ob eine Berufung sinnvoll ist, sollte im Hinblick auf die Erfolgsaussichten und die weiteren Kosten zurückhaltend bewertet werden.

3. Wie könnte eine unverfändliche Erklärung formuliert werden, ohne dass damit auf Eigentümergrundpfandrechte rechtswirksam verichtet würde?

Mit einer unverbindlichen Erklärung werden Sie den Vergleich, der geraden eine Erklärung zur Löschung vorsieht, nicht wirksam erfüllen können. Solange werden Sie einer weiteren Zwangsvollstreckung wahrscheinlich ausgesetzt bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Gerne bin ich bereit, Sie weiter zu vertreten. Kontaktieren Sie hierzu bitte mein Büro unter den o. g. Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 19:13

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider habe ich noch eine Nachfrage zu der Diktion des Richters in seiner Verfügung vom 24.3.2006:

"Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte in diesem Fall nur noch bereicherungsrechtlich gegen den Kläger vorgehen kann.

Im übrigen hätte die Löschungsbewilligung im Vergleichsweg auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden können."

Besonders mit dem Letzen Satz kann ich nichts anfangen?

"....die Löschungsbewilligung im Vergleichsweg auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben werden können." ???


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 21:17

Guten Abend Frau G.,

offenbar wollte der Richter darauf hinweisen, dass Sie diesen Teil nicht in den Vergleich hätten aufnehmen müssen. Dann wären Sie natürlich nicht eineer Zwangsvollstreckung ausgesetzt.

Allerdings erschlließt sich mit der Hinweis auch nicht vollständig, hierzu müsste ich den kompletten Sachstand des Anfechtungs-Verfahrens kennen.

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