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Kundin begleicht Rechnung nicht in voller Höhe

| 10.04.2015 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Zusammenfassung: Ist bei Handwerkerdienstleistungen die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart worden, gilt gem. § 612 BGB die übliche Vergütung. Auch bei Kleinbeträgen hat man dann gute Prozessaussichten. Trotzdem: Erst anwaltlicher Bonitätscheck, dann Klage. So vermeidet man Kostenrisiken.

Mein Mann ist im Handwerk selbstständig. Er hatte einen Auftrag, an einer Tür (nach einem Aufbruch durch die Polizei, die Frau hat nicht geöffnet, weil sie Schlaftabletten geschluck hatte) ein Schließblech zu wechseln. Damit die Tür wieder geschlossen werden kann. Am Telefon wurde ein Termin vereinbart und darauf hingewiesen, dass die Anfahrt zu zahlen ist und die Kundin hat zugesagt. Weiter wurde nach Abschluss der Arbeiten ein ordentlich ausgefüllter Stundenzettel der Kundin vorgelegt und von Ihr unterschrieben.
Nach Rechnungsstellung weigert sich die Kundin den Betrag zu zahlen und erstellt eine eigenständige Rechnung. Sie zieht u.a. Anfahrtspauschalen Ihres Tierarztes heran und legt diese zu Grunde. Der Betrag wurde von Ihr um 130€ gekürzt und sie droht mit Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale u.ä. Wie sollen wir uns verhalten? Macht es Sinn hier zu streiten und bekommen wir überhaupt Recht? Der Betrag ist ja nicht sehr hoch. Es schockt aber, dass jemand eine abgesprochene Dienstleistung in Anspruch nimmt - Dokumente unterzeichnet und hinterher eigenständige Rechnungen erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen geschilderte Fall ist leider weit verbreitet: Kunden kürzen nach Inanspruchnahme einer Dienstleistung die Rechnung um einen verhältnismäßig geringen Betrag und setzen dann darauf, dass der Dienstleister wegen dieses vermeintlichen Kleinbetrags keine rechtlichen Schritte unternimmt. Ich vertrete zahlreiche Handwerksbetriebe, aber auch Tierärzte und Zahnärzte, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Ein einzelner Zahlungsausfall mag dabei für den Dienstleister kein Problem darstellen, in manchen Betrieben oder Praxen kommen aber durch eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen schnell sehr hohe Beträge zusammen, die ein ernstes wirtschaftliches Risiko darstellen.

Neben dieser wirtschaftlichen Belastung ist aber auch die psychologische Komponente nicht zu verachten. Ihr Mann hat gute Arbeit geleistet - so wie meine übrigen Mandanten auch - und nun weigert sich ein Kunde, diese Arbeit auch wie vereinbart zu vergüten. Man fühlt sich betrogen, bestohlen. Dieses Gefühl jedes Mal nur herunterzuschlucken, weil es sich ja nicht lohnen würde, etwas zu unternehmen, tut nicht gut. Motivation und Leistungsbereitschaft leiden darunter, was sich wiederum auf künftige Aufträge und die eigene Zufriedenheit auswirkt.

Mein persönlicher Rat an Ihren Mann ist daher: Unternehmen Sie etwas! Holen Sie sich Ihr Geld, auch wenn Sie das zunächst etwas kostet. Dass Sie diese Frage hier einstellen, ist schon ein toller erster Schritt.

Der juristisch-wirtschaftliche Rat, um den Sie mich ja hier bitten, ist allerdings etwas differenzierter:

Die Gute und einfache Nachricht vorweg: Dass Ihnen ein Gericht den Anspruch zusprechen würde, erscheint mir nach Ihrer Schilderung sehr wahrscheinlich. Die streitigen Rechnungspositionen (es scheint sich hier ja vor allem um die Fahrtkosten zu handeln) entsprechen vermutlich der üblichen Höhe in Ihrer Branche und Region. In diesem Fall gilt § 612 Abs. 2 BGB, wonach die "übliche Vergütung als vereinbart anzusehen" ist und vom Kunden gezahlt werden muss.

Die Kosten eines Rechtsstreits um einen Betrag von EUR 130,00 belaufen sich im schlechtesten Fall auf rund EUR 310,00. Diese Kosten sind von Ihnen zunächst zu zahlen. Sie haben zwar einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte, wenn Sie gewinnen, aber wenn die nicht zahlen kann, bleiben Sie eine ganze Weile auf den Kosten sitzen.

Der nächste Schritt ist dann die Zwangsvollstreckung wegen Hauptforderung (EUR 130,00), Zinsen und Kosten, insgesamt also wegen ca. EUR 460,00. Rechnen Sie pro Vollstreckungsversuch mit Kosten von weiteren EUR 40,00 bis 60,00 (Anwalts-, Gerichts- und/oder Gerichtsvollzieherkosten). Der Vollstreckungserfolg hängt am Ende von den finanziellen Verhältnissen der Gegnerin ab. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen.

Deshalb gehe ich in meiner Kanzlei üblicherweise wie folgt vor:

1. Ich prüfe als allererstes (also direkt bei Mandatserteilung), ob gegen den Gegner bereits ein Insolvenzverfahren läuft. In diesem Fall würde ich bei einer Hauptforderung von EUR 130,00 meist aus wirtschaftlichen Gründen von einer Rechtsverfolgung abraten.

2. Läuft kein Insolvenzverfahren, dann prüfe ich über eine Wirtschaftsauskunftei wie Bürgel oder Creditreform die Bonität des Gegners. Das kostet nicht viel, kann aber aufschlussreiche Informationen über bereits laufende Zwangsvollstreckungen liefern.

3. Ist nach diesen Checks von einer grundsätzlichen Zahlungsfähigkeit des Gegners auszugehen, mache ich ein außergerichtliches Mahnschreiben mit sehr kurzer Zahlungsfrist. In einigen Fällen reicht das schon, um zumindest eine Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsschwachen Gegnern zu erreichen. Die merken jetzt: Hier lässt sich jemand nicht aufhalten und geht wirklich zum Anwalt.

4. Erfolgt auf die anwaltliche Mahnung keine Reaktion, leite ich umgehend das gerichtliche Mahnverfahren ein. Bei Widerspruch des Gegners wird sofort mit dem Klageverfahren weitergemacht.

Durch diese gestufte Vorgehensweise vermeidet man unnötige Kostenrisiken und erhöht gleichzeitig die Chancen auf eine zeitnahe Zahlung durch den Gegner.

Da diese Vorgehensweise nicht ganz trivial ist, kann ich Ihnen nur dazu raten, die Sache in anwaltliche Hände zu geben, wenn Sie bereit sind, diesen Weg zu gehen. Zumindest Schritt 1 und 2 würde ich Ihnen in jedem Fall anraten, um die Erfolgsaussichten einer späteren Zwangsvollstreckung besser einschätzen zu können.

So, nun habe ich Ihnen zum Wochenende doch noch eine ganze Menge zum Lesen gegeben. Ich hoffe aber, dass Ihnen diese Informationen helfen, eine wirtschaftlich sinnvolle und persönlich befriedigende Entscheidung zu treffen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung!

Herzliche Grüße aus dem endlich frühlingshaften Berlin
Ihr Rechtsanwalt
Stefan Heinrichs

Bewertung des Fragestellers 10.04.2015 | 13:00

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Mit freundlichen Grüßen"