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Leider ist hier eine Rückgabe ausgeschlossen, diese ist auch in unsern AGB´s hinterlegt. ... Bereits bei der Bestellung und vor der Aktivierung haben Sie den AGB sowie der Widerrufsbelehrung zugestimmt, in der diese Rechtsfolgen verständlich erläutert sind. Zusätzlich wurde bei der Aktivierung die sofortige Ausführung des Vertrags und der damit verbundene Verzicht auf das Widerrufsrecht ausdrücklich bestätigt.

Guten Tag, ich habe mich auf einer Internetplattform angemeldet und damit unwissentlich ein ABO Vertrag gebucht. ... Des Weiteren waren ganz unten auf der Website 4 Buttons zu sehen, Impressum, AGB, Support und Login. ... Unternehmen verbinden mit einer einfachen Anmeldung gleichzeitig ABO Verträge und fordern diese dann ein.

In den AGB wird vereinbart, dass Vorkenntnis innerhalb von 5 Tagen schriftlich mitzuteilen ist und bei Verletzung zur Provisionszahlung aufgrund Teilursächlichkeit führt. In der eigentlichen Provisionsvereinbarung wird mit der Einfügung „……dass ich/wir von den AGBs Kenntnis genommen habe/n und diese anerkenne/n, insbesondere von der Nr. 5 (Mitteilungspflicht bei Vorkenntnis)…“ nochmals explizit auf diesen Punkt der Vorkenntnis in den AGB hingewiesen und durch Unterschrift die Provisionsvereinbarung insgesamt bestätigt. ... Meine Frage: Führt dieser explizite Hinweis auf die Mitteilungsverpflichtung einer Vorkenntnis dazu, dass dieser Punkt in den AGB als Individualvereinbarung gewertet wird?

Das Unternehmen führt in seinen AGB eine 3-monatige Kündigungsfrist per Briefpost auf. ... Nun schreibt mir Prioenergie bezeichnender Weise auch per Mail, dass die Kündigung um drei Tage verspätet eingegangen ist, da ja nur die Briefpost zählt und sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert. Ist es statthaft, den Kunden in den AGB überraschend zu benachteiligen?

Den Vertrag hob man zu Ende Juni 2007 auf. ... Als ich dann Post vom Anwalt der Gegenseite erhielt begann ich die AGB zu studieren. ... Da mein Posteingang lückenlos von einem Unternehmen gescannt und mir per Email zugesandt wurde, kann ich nachvollziehen, dass dem zumindest in meinem Fall nicht so ist.

Denn scheinbar ist es gar nicht so einfach möglich, aus diesem "Vertrag" auszusteigen ohne sein Geld zu verlieren. ... Aus den AGB des Veranstalters ergeben sich für mich leider keine eindeutigen Antworten auf meine Fragen http://www.deutschereise.de/footer_agb.php Vielen Dank für ihre Hilfe!

Ich habe ein Klein-Unternehmen angemeldet,mit der Absicht im Internet Konzertkarten zu Verkaufen. Jetzt habe ich von einen Anwalt eine Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung erhalten (innerhalb von 24 Std zurückzu- senden)mit einer Rechnung über 760€ da der Gewerbliche Ticketverkauf von Konzertkarten laut AGBs untersagt ist.

Laut unseren AGB (die auch schriftl. Bestätigt wurden) trägt der Unternehmer die Kosten für einen Ersatztransport. ... Der Unternehmer verweigert die Zahlung mit der Begründung: 1.

In den AGBs steht aber nichts von einem Widerruf, sondern so was wie, ich muss eines der Entwürfe nehmen und die Rechnung bezahlen. ... Meine Frage: Ist so ein Vertrag rechtens und kann ich den widerrufen???

Am 01.01.2011 habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio an meinem damaligen Wohnort Bremen abgeschlossen (Laufzeit 18 Monate bis 30.06.2012). ... Ich habe dieses Kulanzangebot abgelehnt und eine Einsicht in die AGB des Studios angefordert, diese aber nie erhalten. ... Sollte ich den Forderungen nicht bis zum 06.02.2013 nachkommen, wird der Vorgang laut Fitnessstudio an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben.

Im Vertrag selbst ist diese Abkaufoption allerdings nicht enthalten. Als ich später nachfragte, teilte mir das Unternehmen mit, dass ein Abkauf nicht möglich sei.

In den AGBs des Auftrages steht u.a. "Verweigert der Besteller die Erfüllung des Vertrages, so sind wir berechtigt, für Aufwendungen, entgangenen Verdienst usw. 25% der Auftragssumme zu verlangen, soweit nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist".

Der Vertrag wurde bei mir zu Hause abgeschlossen. ... Diesbezüglich habe ich jetzt folgende Frage: Ist die Klausel zum pauschalen Aufwandsersatz gültig oder kann ich den Vertrag kostenfrei stornierung/widerrufen?

Dafür haben wir mit einem Bauträger im März 2009 einen Vertrag über ca. € 35.000,-- abgeschlossen, Bezahlung nach Fertigstellung. ... Die AGB vom Bauträger lautet 30 % vom Gesamtbetrag wenn wir vom Vertrag zurücktreten. Unsere Frage: Können wir von unserem Vertrag zurücktreten, da der Bau nicht so ausgeführt werden kann wie wir vertraglich ausgemacht haben ?

Nach Erhalt der Ware (Handy) habe ich den Vertrag widerrufen d.h. ... Obgleich einige Anbieter diese Regelung nach § 312d des BGB verschweigen, weisen wir Sie in unseren AGBs und vor Bestellung nochmals ausführlich und mit einer Lesebestätigung darauf hin, daß es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt, wo die Regelungen nach § 312d BGB zu beachten sind." ... Hoffe das es eine Möglichkeit gibt aus den Vertrag zu treten es steht im Vertrag bei den AGBs auch mein Widerrufsrecht von 14 tagen drin und es gibt dort auch keine Klausel § 312d BGB.

Folgendes zum Rücktritt steht in seinen AGB´s: 6.

Zwar habe ich mich auf ihrer Seite angemeldet, jedoch ist kein Vertrag zustande gekommen. ... Auch die Aufforderung zur Nutzung des Downloadportals E-mule zeugt von der Unseriösität Ihres Unternehmens. ... Vielleicht schauen Sie sich einfach unserer Startseite und das AGB nochmals an!

Ich argumetierte, dass dies nicht lauter sei und Max Energy a) hätte sich melden müssen, da mein Verbrauch wesentlich höher war, als im Vertrag angegeben b) fairerweise den gesunkenen Preis an mich den Verbraucher weitergeben hätte müssen. ... Verifox machte mich dann auf die AGBs von Max Energy aufmerksam.Dort steht unter 10: "Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen."

Januar 2009 online einen DSL-Anschluss bestellt mit dem Freischaltungstermin "sofort" (entsprechende AGB und Widerrufsbelehrung habe ich bestätigt). ... Meine Fragen nun daher: - Bin ich wirklich an den Vertrag gebunden oder habe ich den Vetrag wirksam widerrufen? ... - Falls der Widerruf nicht wirksam ist: Gibt es andere Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen (Anfechtung?)?

In den AGBs verweist der gewerbliche Verkäufer darauf, dass er nach § 312b III Nr.6 BGB die Rücknahme der Karten ausschliesst (siehe unten). ... Hier noch ein m.E. relevanter Ausschnitt aus den AGBs des Verkäufers: myconcerts ist keine Vorverkaufstelle. myconcerts ist lediglich der Besorger von Eintrittskarten. ... Dieser Zuschlag ist bereits im, von myconcerts angegebenen Preis, enthalten. ( Soweit myconcerts Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz auf die mit myconcerts geschlossenen Verträge keine Anwendung. - siehe vgl. §1 Abs.3 Nr.6 FernAbsg. - Dieses Gesetz beinhaltet, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.)