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Wintergarten

| 10.08.2009 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:47
Auf unserem Balkon 3 x 4 m wollen wir einen Wohnwintergarten erstellen. Dafür haben wir mit einem Bauträger im März 2009 einen Vertrag über ca. € 35.000,-- abgeschlossen, Bezahlung nach Fertigstellung. Der Bauträger hat alles genau ausgemessen, auch wissend, dass zum Nachbargrundstück nur 1.50 Meter Abstand ist, meinte aber ein Wintergarten darf aus Glas hier gebaut werden. Unser Keller liegt direkt unter diesem Balkon in gleicher Größe. Ende Mai haben wir den Bauantrag von der Firma bekommen und dem Bauamt übergeben. Nach 14 Tage habe wir vom Bauamt eine Absage bekommen mit der Begründung, der Abstand wurde nicht eingehalten wir sollten 50 cm kleiner bauen. Unser Bauträger meinte es gäbe die Möglichkeit den Wintergarten statt 3 x 4 Meter jetzt 2,5 x 5 Meter, mit zusätzlichen Mehrkosten von ca. 3000 Euro, zu bauen. Das gefällt uns aber nicht, nicht nur wegen der Mehrkosten, sondern auch weil der Wintergarten zu schmal wird.
Wir haben jetzt vom Bauträger einen Brief bekommen mit der Bitte um eine Abschlagszahlung in Höhe von € 2.000,- (für Planungen, Architekt, Materialbeschaffung usw.). Die AGB vom Bauträger lautet 30 % vom Gesamtbetrag wenn wir vom Vertrag zurücktreten.

Unsere Frage: Können wir von unserem Vertrag zurücktreten, da der Bau nicht so ausgeführt werden kann wie wir vertraglich ausgemacht haben ?
Mit welchen Kosten müssen wir rechnen ?
10.08.2009 | 23:15

Antwort

von


(1702)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möche:

Ein von der erforderlichen Baugenehmigung abweichender und damit baurechtswidriger Zustand eines Vertragsgegenstandes stellt einen Sachmangel dar.

Der Bauträger hat den Mangel, die Baurechtswidrigkeit der Wintergartenerrichtung, auch zu vertreten, da er Ihnen die mangelfreie Errichtung des Bauwerkes schuldete und die im Zuge der Errichtung des Bauwerks entstandene Baurechtswidrigkeit damit allein in seine bzw. die von ihm zu verantwortende Sphäre fällt.

Daher ist er Ihnen zum Ersatz des durch den Mangel entstandenen bzw. noch entstehenden Schadens verpflichtet.

Ein Rücktritt ist ebenso (und parallel dazu) möglich.

Ich würde daher an Ihrer Stelle den Wintergarten als Werk des geschlossenen Vertrages nicht abnehmen, sondern vom Vertrag vollständig zurücktreten, gegebenenfalls Aufwendungs- und Schadensersatz verlangen.

Weiteres kann nur nach Vorlage aller Vertragsunterlagen und Kenntnis der genauen Einzelfallumstände beurteilt werden.

Ich empfehle Ihnen zudem, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenwahrnehmung zu betrauen. Falls Sie sich für eine Vertretung durch meine Person entscheiden sollten, so würde Ihnen eine hier gezahlte Erstberatung angerechnet und gutgeschreiben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 19:24

Hallo Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Können wir dann davon ausgehen, wenn wir vom Vertrag beim Bauträger zurücktreten, dass keine Kosten auf uns zukommen, auch wenn er bereits hohe Auslagen hatte ?

Mit freundlichen Grüßen
O. S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2009 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt (oder hestellen will).

Eine Neuherstellung oder Nachbesserung kommt hier nicht in Betracht, so dass Sie sofort ohne Mehrkosten vom Vertrag zurücktreten können, auch wenn die AGB anderes vorsehen; diese sind hier entweder nicht anwendbar oder unwirksam.

Schließlich ist es hier allein die Schuld Ihres Vertragspartners, so dass alle Vertragsleistungen vollständig rückabzuwickeln sind.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 08:00

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