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Handyvertrag Online abgeschlossen. Welche Rechte?

| 19.09.2012 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe über das Internet einen Handyvertrag abgeschlossen. Nach Erhalt der Ware (Handy) habe ich den Vertrag widerrufen d.h. Paket (mit der Ware) wurde an den Händler auf meine Kosten mit Nachweis zurück geschickt und gleichzeitig habe ich schriftlich per Einschreiben nochmal widerrufen. Der Händler teilte mir per Mail mit (Auszug meiner E-Mail) "Sehr geehrter Kunde,
leider haben Sie es scheinbar bei Ihrer Bestellung übersehen, daß sich das Widerrufsrecht bei einem Mobilfunkdienstleistungsvertrag nicht wie bei einem "normalen" Kauf im Internet verhält. Mobilfunkdienstleistungsverträge sind den Sonderregelungen nach § 312d des BGB unterworfen und können daher nach Genehmigung/Aktivierung des Antrages und dem Beginn/Nutzung der Dienstleistung aufgrund Ihres ausdrücklichen Wunsches und der beiderseitigen vollständigen Vertragserfüllung nicht mehr widerrufen werden.

Wir wissen, daß Sie als Kunde teilweise andere Meinungen zum Widerrufsrecht vertreten, geprägt durch die Widerrufsregelungen normaler Internet- und Katalogbestellungen. Diese sind jedoch bei Mobilfunkverträgen nur bedingt anwendbar, da es sich hierbei nicht um eine Ware, sondern um eine Dienstleistung handelt.

Obgleich einige Anbieter diese Regelung nach § 312d des BGB verschweigen, weisen wir Sie in unseren AGBs und vor Bestellung nochmals ausführlich und mit einer Lesebestätigung darauf hin, daß es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt, wo die Regelungen nach § 312d BGB zu beachten sind."

Ich habe das Handy nicht benutzt (Simkarte und Handy) sind original verpackt zurück somit habe ich ja nichts benutzt und aktiviert...Wie verhalte ich mich jetzt?
Hoffe das es eine Möglichkeit gibt aus den Vertrag zu treten es steht im Vertrag bei den AGBs auch mein Widerrufsrecht von 14 tagen drin und es gibt dort auch keine Klausel § 312d BGB . Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß

Angela Köhler

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich gehe bei der Beantwortung davon aus, dass keine der gesetzlichen Regelung entgegenstehenden AGB´S vorliegen.

Bei der Beantwortung der Frage ist § 312d Absatz 3 BGB heranzuziehen (siehe unten):

Zunächst einmal liegt bei Ihnen ein gemischter Vertrag vor-zum einen der Kaufvertrag des Handys zum anderen ein Dienstleistungsvertrag, der Handyvertrag.

Handyvertrag:
Nach § 312 d Absatz 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erst bei vollständiger Erfüllung. Dies dürfte bei einem längerfristigen Vertrag erst dann der Fall sein, wenn die Leistung komplett erbracht wurde. Das ist hier nicht der Fall, da die Vertragslaufzeit nicht abgelaufen ist. Sie haben also ein Widerrufsrecht.

Kaufvertrag Handy:
Bezüglich des Handys liegt ein Kaufvertrag vor, so dass hier die Ausnahme nach § 312d Absatz 3 BGB gar nicht greift-hier also auch ein Widerrufsrecht besteht.

Sie sollten dem Gegner nochmals mitteilen, dass, da keine vollständige Erfüllung gemäß § 312d Absatz 3 BGB vorliegt, ein Widerrufsrecht besteht und um Bestätigung des Widerrufs bitten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
• 1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• 2.zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• 3.zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
• 4.zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
• 5.die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
• 6.die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
• 7.zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.
(5) 1Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. 2Bei Ratenlieferungsverträgen gelten Absatz 2 und § 312e Absatz 1 entsprechend.

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2012 | 09:06

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort. Wie befürchtet lässt er mich nicht aus den Vertrag raus mein Paket (Retoure) hat er verweigert sodass ich die Ware wieder erhalte und Sie dann wieder auf meine kosten zurück senden muss. Er droht mir auch mit Anwalt wegen Entschädigungsklage? Bin mir keiner Schuld bewusst werde wohl doch einen Anwalt einschalten müssen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.09.2012 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Gegner die Rücknahme verweigert sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der die Angelegenheit klärt. Eine weitere Rücksendung würde ich erst veranlassen, wenn der Gegner sich bereit erklärt diese anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

Bewertung des Fragestellers 15.10.2012 | 10:19

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