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Fitness-Studio gesteht kein Sonderkündigungsrecht zu, trotz Umzug > 50km

04.02.2013 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Am 01.01.2011 habe ich einen Vertrag mit einem Fitnessstudio an meinem damaligen Wohnort Bremen abgeschlossen (Laufzeit 18 Monate bis 30.06.2012). Der Vertrag verlängerte sich dann automatisch um weitere 12 Monate (bis 30.06.2013), da ich ihn nicht 2 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt hatte. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht, dass ich am 01.08.2012 berufsbedingt nach Hamburg verziehen würde. Sobald mir dies bekannt war (Juni 2012), habe ich mich vor Ort im Studio erkundigt, wie nun zu verfahren sei. Man hat mir mitgeteilt, eine außerordentliche Kündigung zusammen mit einer Meldebescheinung vom neuen Wohnort abzugeben. Bereits bei Vertragsabschluss habe ich die Information bekommen (allerdings nur mündlich), ich könne den Vertrag ohne Weiteres kündigen, sollte ich mehr als 50 km wegziehen. Auch zwei neuen Mitgliedern, die ich im Mai 2012 geworben habe, hat man dies bei Vertragsunterzeichnung erneut mündlich zugesichert.


Ich habe den Vertrag daher am 02.08.2012 mit Wirksamkeit zum 31.08.2012 außerordentlich gekündigt, eine Meldebescheinigung von meinem neuen, 127 km entfernten, Wohnort lag bei. Es wurde mir dennoch nur eine fristgerechte Kündigung zum 30.06.2013 bestätigt. Nach mehreren Beschwerden meinerseits bekam ich ein Kulanzangebot mit Kündigungsfrist zum 31.12.2012 und der Auflage den gesamten, bis Ende des Jahres ausstehenden, Betrag zum 15.09.2012 zu überweisen. Ich habe dieses Kulanzangebot abgelehnt und eine Einsicht in die AGB des Studios angefordert, diese aber nie erhalten.


Ende September bekam ich eine Mahnung über den Monatsbeitrag für September, auch diese habe ich nicht beglichen. Erst Ende Januar habe ich wieder von dem Studio gehört, in Form einer Mahnung über alle bis zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Beträge (Monatsbeiträge September 2012 bis Januar 2013 einschließlich Sonderzahlungen wie Servicepauschale und Mahngebüren).


Sollte ich den Forderungen nicht bis zum 06.02.2013 nachkommen, wird der Vorgang laut Fitnessstudio an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben. Meine Frage ist nun, in welcher rechtlichen Situation ich mich befinde. Ist es sinnvoll, den Betrag tatsächlich zu zahlen oder macht das Einschalten eines Anwalts Sinn? Für entsprechende Informationen bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Ihnen das Fitness-Studio zugesagt hat, dass Sie bei einem Umzug den Vertrag kündigen können, haben Sie auch das Recht zu einer solchen Kündigung. Das Problem ist allerdings, dass Sie dies in einem Prozess auch beweisen müssten. Dies dürfte bei einer mündlichen Abrede ohne Zeugen schwierig sein.

Umso wichtiger wäre es zu wissen, welchen Inhalt der schriftliche Vertrag und die AGB hatten, den Sie wohl unterschrieben haben. Wenn Sie keine entsprechenden Unterlagen haben, können Sie sich aber auch schlecht auf ein möglicherweise dort verankertes Sonderkündigungsrecht berufen.

Wie ein solcher Fall allein nach dem Gesetz zu beurteilen ist, ist umstritten.
Es gibt ein Urteil des AG München, das in einem solchen Fall ein Recht zur Kündigung annimmt (Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 212 C 15699/08). Andere Gerichte verneinen dies allerdings (LG Gießen, Urteil vom 15.02.2012, Aktenzeichen:1 S 338/11; AG Aachen, Urteil vom 27.06.2012,
Aktenzeichen: 111 C 31/12).

Ausgehend von den mir vorliegenden Informationen muss ich Ihnen daher leider empfehlen die geltend gemachten Forderungen zu begleichen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn es Zeugen für eine entsprechende Zusage geben sollte oder in den AGB des Fitnessstudios tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht im Falle eines Umzugs bestimmt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2013 | 19:12

Haben Sie in Ihre Bewertung meines Falles folgendes Urteil vom BGH einbezogen?

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article106178947/Jetzt-leichter-raus-aus-dem-Fitnessvertrag.html

Mir scheint, das dort die Rechte des Verbrauchers gegenüber Studiobetreibern vom BGH gestärkt wurden.

Auch auf dieser Platform gibt es widersprüchliche Aussagen zum gleichen Thema. Die Situation ist etwas verwirrend.

Haben Sie berücksichtigt, das ich 2 Zeugen benennen kann, die aussagen, sie hätten bei Vertragsabschluss ebenfalls eine mündliche Zusage über ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Umzug > 50km bekommen? Auch wenn diese nicht meinen Fall bezeugen können, lässt sich da ja eine Praxis raus ableiten.

Eine Bezahlung der Forderung wäre sicherlich der nervenschonendste Weg, aber da ich aus meiner Sicht vom Studio belogen wurde, fällt mir ein "kleinbeigeben" schwer. Ich sehe mich im Recht. Aber ich sehe ein, das Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe sind.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2013 | 20:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Das Urteil des BGH hatte ich gesehen. Es besteht jedoch ein Unterschied zwischen einer dauerhaften Erkrankung und einem Umzugs: Über einen Umzug trifft man im Gegensatz zu einer Krankheit eine (mehr oder weniger) freie Entscheidung.
Deshalb wird überwiegend angenommen, dass ein Umzug des Kunden eines Fitnesscenters diesem kein Recht zur Kündigung gibt.
Ich persönlich halte das für falsch, da es oft eben keine „freie" Entscheidung ist, in eine andere Stadt umzuziehen, sondern dies z.B. nötig wird, weil man nur dort eine Arbeitsstelle findet.
Wie ich bereits erwähnte, sah das AG München das ja auch ähnlich und möglicherweise kämen auch Sie an Richter, die dies auch so sehen.
Trotzdem kann ich Ihnen nicht raten, die Zahlung zu verweigern, wenn Sie nicht beweisen könne, dass Ihnen ein Recht zur Kündigung ausdrücklich zugebilligt wurde.
Dass Ihren Bekannten ebenfalls gesagt wurde, dass Sie in einem solchen Fall kündigen könnten, halte ich leider nicht für ausreichend, da es auf Ihren individuellen Vertrag ankommt. Leider muss ich Ihnen daher raten, „in den sauren Apfel zu beißen" und zu zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt

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