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Rücktritt von Vertrag über Türen

24.04.2015 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Ich habe vor drei Monaten für alle Zimmer meiner Wohnung neue Türen bestellt. Der Vertrag wurde bei mir zu Hause abgeschlossen. Eine Widerrufsbelehrung habe ich nicht erhalten.

Es kam anschließend ein Mitarbeiter der Firma und hat die Türen ausgemessen. Es wurde vereinbart, dass ich mich melden solle, um den gewünschten Zeitraum des Einbaus mitzuteilen. Die Türen würden aber erst nach meinem Anruf bestellt, so dass ich mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Einbautermin anrufen solle.

Ich möchte nun jedoch eine andere Firma beauftragen. In den Vertragsbedingungen steht, dass ich bei der Auftragsstornierung 30% des Netto-Preises als pauschalen Aufwangsersatz zahlen soll (es sei denn ich könne nachweisen dass ein geringerer Schaden entstanden ist).

Diesbezüglich habe ich jetzt folgende Frage: Ist die Klausel zum pauschalen Aufwandsersatz gültig oder kann ich den Vertrag kostenfrei stornierung/widerrufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zum ersten Teil der Frage: "Ist die Klausel zum pauschalen Aufwandsersatz gültig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht hat sich mit der Frage des pauschalen Aufwendungsersatzes befasst. Maßgeblich ist dabei die gesetzliche Regelung des § 309 Nr. 5 b BGB zu beachten.

Der BGH (Fundstelle: Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09)hat entschieden, dass die nachfolgende Klausel

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

nicht gegen § 309 Nr. 5 b BGB verstößt. Dies, weil dem Kunden die Möglichkeit des Nachweises einer geringeren Schadens eröffnet wurde.

Dennoch bestehen vorliegend Bedenken gegen die von Ihnen zitierte Klausel wegen der dort genannten pauschalierten Höhe von 30%. Denn gemäß § 309 Nr. 5 a BGB darf diese Pauschale nur den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden abdecken. Wären die 30% zu hoch angesetzt, würde die Klausel unwirksam sein. Dies auch dann, wenn Ihnen ein Nachweis für einen geringeren Schaden ermöglicht ist.

In der Kommentarliteratur habe ich eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig gefunden, welche bei Neueinbau von Fenstern 30% als Pauschalierung zugelassen hat (Braunschweig im Betriebs-Berater 1979, Seite 856). Diese sehr alte Entscheidung dürfte jedenfalls nahe am zulässigen Maximalbetrag liegen. Zulässig im Möbelversandhandel 30% (LG Frankfurt 1982) und 25% bei fabrikneuen Möbeln (BGH 1970).

Die Klausel ist also nicht ununmstritten, jedoch erachte ich sie für nicht offenkundig unzulässig.

2.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: "Kann ich den Vertrag kostenfrei stornierung/widerrufen?"

Sie sagen, dass Sie zu Hause den Vertrag abgeschlossen haben. Gemäß § 312 g BGB gilt in Absatz 1: "Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu."

Über das Widerrufsrecht hat der Unternehmer zu informieren (vgl. § 312 d BGB). Das ist vorliegend bei Ihnen nicht geschehen.

Die Rechtsfolge ist: Die bei ordnungsgemäßer Belehrung laufende 14 Tägige Widerrufsfrist hat vorliegend noch nicht begonnen. Daher können Sie den Vertrag jetzt widerrufen. Berufen Sie sich dabei auf den Vertragsschluss bei Ihnen zu Hause und der nicht erfolgten Information zum Widerrufsrecht.

Wirkung des Widerrufs ist, dass der Vertrag wie im Falle eines gesetzlichen Rücktritts rückabgewickelt wird. Daher sind die AGB inkl. des pauschalen Schadensersatzes vorliegend unbeachtlich.

Sie können also mit dem Widerruf kostenlos das Vertragsverhältnis beenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2015 | 17:33

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Ich habe noch eine Nachfrage: Sie weisen auf § 312g BGB hin. Im 2. Abdatz unter Ziffer 1 dieser Vorschrift ist geregelt, dass das Widerrufsrecht nicht für - kurz ausgedrückt - individuelle Waren gilt. Die Größe der Türen wurden aber ja sämtlich ausgemessen und werden dann eingepasst. Deshalb würde mich Ihre Einschätzung interessieren, ob meine Bestellung nicht unter § 312g Abs. 2 Nr. 1 fällt. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2015 | 18:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben hier sehr richtig nachgefragt. Ich hatte § 312g BGB, welcher teilweise das Widerrufsrecht ausschließt, gesehen, aber nicht in die erste Antwort eingepflegt.

Laut der einschlägigen Kommentierung in Palandt, Grüneberg, BGB, 74. Auflage, 2015 gilt: "Nach individueller Auswahl oder Bestimmung hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist die Sache, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann, wie z.B. nach Maß gefertigte Vorhänge. Nr. 1 ist nicht anwendbar, wenn die zu liefernde Sache auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Serienbauteilen zusammengefügt wird (Beispiel: Reifen auf Felge)."

Der BGH hatte hierzu bereits 2003 (Urteil vom 19.3.2003, Az. VIII ZR 295/01) zum Fernabsatzgesetz ausführt:

"Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, daß diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlaßten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (so auch MünchKomm-BGB/Wendehorst, 4. Aufl., § 3 FernAbsG Rdnr. 22; Härting, FernAbsG § 3 Rdnr. 68; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., FernAbsG § 3 Rdnr. 8)."

Richtig ist sicherlich, dass bei Ihnen aufgemessen wurde. Allerdings werden Türen gewöhnlicher Weise in standardisierter Weise gefertigt (sog. Normtüren, welche über Fachhändler vertrieben werden),so dass es sich nicht zwingend um eine Spezialanfertigung im hier gemeinten Rechtssinn handeln dürfte. Vorhänge sind durch unterschiedliche Deckenhöhen und Fensterfrontbreiten sowie Farben, Abschlusskanten etc. vielfältig zu gestalten und mithin durchaus individueller, als Türen, welche wegen der Zweckhaftigkeit typischer Weise bestimmte Größen einhalten.

Aus der Rechtsprechung ist schließlich noch zu entnehmen, dass, je mehr Gestaltungsmöglichkeiten sich dem Kunden bei der Bestellung geboten haben, die Wahrscheinlichkeit einer Kundenspezifikation steigt (vgl. Urteil des Amtsgerichts Siegburg, AG Siegburg, Urteil vom 25.09.2014 - 115 C 10/14). Daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten Ihnen gegenüber überhaupt offeriert wurden bezüglich Material, Farbe, Gestaltung und ob es sich bei der Türen wegen z.B. besondere Wohnsituation, z.B. Altbau, um spezielle Anfertigungen handeln muss, weil es derartige Türen nicht "auf Lager" gibt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit befriedigen beantwortet zu haben. Leider finden sich bislang nur wenige Entscheidungen zu dieser Thematik, was auch den recht knappen Kommentar im Palandt erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

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